Artikel 17
Beitragszahlung
Der Rat der Mitglieder setzt auf seiner Jahrestagung den von jedem Mitglied für das folgende Kalenderjahr zu entrichtenden Beitrag auf der Grundlage der gemäß Artikel 8 ermittelten Anzahl der Beteiligungsanteile eines jeden Mitglieds fest.
Die Ausgangsbedingungen eines jeden Mitglieds, das nach dem Inkrafttreten dieses Übereinkommens Vertragspartei wird, werden vom Rat der Mitglieder festgelegt. Der Beitrag des neuen Mitglieds wird berechnet auf der Grundlage des diesem Mitglied zugeteilten Anteils und des zum Zeitpunkt des Beitritts des neuen Mitglieds noch verbleibenden Teils des laufenden Jahres. Die für die anderen Mitglieder für das laufende Kalenderjahr festgesetzten Beiträge werden jedoch nicht geändert.
Die Beitragszahlungen gemäß Artikel 15 sind am ersten Tag des Kalenderjahrs fällig, für das sie festgesetzt wurden. Sie werden in Euro festgelegt und sind in dieser Währung oder, in entsprechender Höhe, in einer anderen frei konvertierbaren Währung zahlbar.
Der Rat der Mitglieder fordert die Mitglieder zu Beginn des Kalenderjahrs auf, ihren Beitrag so früh wie möglich zu entrichten, damit der Internationale Olivenölrat ordnungsgemäß funktionieren kann und die von ihm für das betreffende Kalenderjahr vorgesehenen Maßnahmen durchgeführt werden können.
Entrichtet ein Mitglied seinen Beitrag nicht binnen sechs Monaten nach Beginn des Kalenderjahrs, so fordert der Rat der Mitglieder es auf, binnen der folgenden drei Monate zu zahlen. Werden diese beiden Fristen nicht eingehalten, so wird die Angelegenheit dem Rat der Mitglieder auf seiner ordentlichen Tagung vorgebracht. Mitgliedern, die mit ihren Zahlungen im Rückstand sind, wird bis zur Zahlung des vollständigen Beitrags automatisch das Recht auf Beteiligung an den Beschlüssen des Rates der Mitglieder sowie das passive Wahlrecht innerhalb des Rates der Mitglieder und seiner Ausschüsse und Unterausschüsse vorübergehend entzogen. Nachdem der Rat der Mitglieder die mit den Zahlungen im Rückstand befindlichen Mitglieder gehört hat, trifft er alle sonstigen geeigneten Entscheidungen, die durchzuführen sind.
Die finanziellen Verpflichtungen eines Mitglieds aus diesem Übereinkommen können ihm nicht durch Beschluss des Rates der Mitglieder erlassen werden.
