Artikel 15
Haushalte des Internationalen Olivenölrates
Zur Erreichung der allgemeinen Ziele gemäß Kapitel I dieses Übereinkommens verabschiedet der Rat der Mitglieder folgende Jahreshaushalte:
—
einen Verwaltungshaushalt;
—
einen Haushalt für technische Zusammenarbeit;
—
einen Werbehaushalt.
Der Verwaltungshaushalt wird aus Beiträgen der Mitglieder und sonstigen einschlägigen Einnahmen finanziert. Der Beitrag eines jeden Mitglieds wird im Verhältnis zu seinen gemäß Artikel 8 dieses Übereinkommens ermittelten Beteiligungsanteilen festgesetzt.
Der Haushalt für technische Zusammenarbeit wird finanziert durch
a)
die Beiträge der einzelnen Mitglieder, die im Verhältnis zu ihren gemäß Artikel 8 dieses Übereinkommens ermittelten Beteiligungsanteilen festgesetzt werden;
b)
Zuschüsse, freiwillige Beiträge der Mitglieder, die gemäß den Bestimmungen einer Sondervereinbarung zwischen dem Internationalen Olivenölrat und dem Beitrag leistenden Mitglied verwaltet werden, sowie Spenden;
c)
sonstige einschlägige Einnahmen.
Der Werbehaushalt wird finanziert durch
a)
die Beiträge der einzelnen Mitglieder, die im Verhältnis zu ihren gemäß Artikel 8 dieses Übereinkommens ermittelten Beteiligungsanteilen festgesetzt werden;
b)
freiwillige Beiträge der Mitglieder, die gemäß den Bestimmungen einer Sondervereinbarung zwischen dem Internationalen Olivenölrat und dem Beitrag leistenden Mitglied verwaltet werden;
c)
Spenden von Regierungen und/oder aus anderen Quellen;
d)
sonstige einschlägige Einnahmen.
Der Internationale Olivenölrat kann auch zusätzliche Beiträge in anderer Form entgegennehmen, einschließlich Dienstleistungen, wissenschaftliche und technische Ausrüstung und/oder Mitarbeiter, die den Erfordernissen der genehmigten Programme entsprechen.
Der Internationale Olivenölrat bemüht sich zusätzlich im Rahmen der Entwicklung der internationalen Zusammenarbeit, von den zuständigen internationalen, regionalen oder nationalen Organisationen, gleichviel ob es sich um finanzielle oder sonstige Organisationen handelt, jede nur mögliche unerlässliche finanzielle und/oder technische Hilfe zu erhalten.
Der Rat der Mitglieder weist die oben genannten Beiträge entweder dem Haushalt für technische Zusammenarbeit oder dem Werbehaushalt oder beiden Haushalten zu.
Im Laufe eines Kalenderjahrs nicht genutzte Beträge des Verwaltungshaushalts, des Haushalts für technische Zusammenarbeit und des Werbehaushalts können auf die folgenden Kalenderjahre zur Vorfinanzierung der betreffenden Haushalte übertragen werden, wobei sie diesen im Verhältnis zu den Beteiligungsanteilen der einzelnen Mitglieder für das betreffende Kalenderjahr zugewiesen werden.
Diese Beträge dürfen unter keinen Umständen auf andere Haushalte übertragen werden, es sei denn der Rat der Mitglieder beschließt eine solche Übertragung.
