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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32005D0771 · CELEX: 32005D0771

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 03.11.2005

Gültig bis: 30.09.2018

Metadatenstand: 22.10.2026

5.11.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 291/38

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 3. November 2005

zur Änderung der Entscheidung 93/195/EWG über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen und die Beurkundung für die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 4186)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/771/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 90/426/EWG des Rates vom 26. Juni 1990 zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Vorschriften für das Verbringen von Equiden und für ihre Einfuhr aus Drittländern (1), insbesondere auf Artikel 19 Ziffer ii,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Nach den allgemeinen Regeln von Anhang II der Entscheidung 93/195/EWG der Kommission (2) ist die Wiedereinfuhr von registrierten Renn-, Turnier- und für kulturelle Veranstaltungen bestimmten Pferden nach vorübergehender Ausfuhr auf Pferde begrenzt, die für weniger als 30 Tage in einem der Drittländer gehalten werden, die in Anhang I der genannten Entscheidung unter derselben Gruppe geführt sind.

(2)

Die registrierten Pferde, die an den Olympischen Spielen, einschließlich vorbereitender Testprüfungen, und an den Paralympischen Spielen teilnehmen, werden unter der tierärztlichen Überwachung der zuständigen Behörden des Gastdrittlands und der organisierenden Internationalen Reiterlichen Vereinigung (FEI) stehen.

(3)

Angesichts des Niveaus der tierärztlichen Überwachung und der Tatsache, dass die betreffenden Pferde von Tieren mit niedrigerem Gesundheitsstatus getrennt gehalten werden, sollte die Frist für die vorübergehende Ausfuhr auf weniger als 90 Tage verlängert werden, und entsprechend sollten auch die Tiergesundheitsanforderungen und Veterinärbescheinigungen für registrierte Pferde festgelegt werden, die nach vorübergehender Ausfuhr zwecks Teilnahme an Pferdesportveranstaltungen bei den Olympischen Spielen, einschließlich vorbereitender Testprüfungen, oder den Paralympischen Spielen wieder eingeführt werden.

(4)

Die Entscheidung 93/195/EWG ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 93/195/EWG wird wie folgt geändert:

1.

Dem Artikel 1 wird folgender Gedankenstrich angefügt:

„—

die an Pferdesportveranstaltungen bei den Olympischen Spielen, Testprüfungen für die Olympischen Spiele oder den Paralympischen Spielen teilgenommen haben und den Bedingungen entsprechen, die in dem Muster für eine Gesundheitsbescheinigung in Anhang IX dieser Entscheidung aufgeführt sind.“

2.

Der Wortlaut im Anhang dieser Entscheidung wird als Anhang IX angefügt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 3. November 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 224 vom 18.8.1990, S. 42. Richtlinie zuletzt geändert durch die Richtlinie 2004/68/EG (ABl. L 139 vom 30.4.2004, S. 320).

(2)   ABl. L 86 vom 6.4.1993, S. 1. Entscheidung zuletzt geändert durch die Entscheidung 2005/605/EG (ABl. L 206 vom 9.8.2005, S. 16).

ANHANG

„ANHANG IX

Image 1 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für die Wiedereinfuhr registrierter Pferde, die an Pferdesportveranstaltungen bei den Olympischen Spielen, Testprüfungen für die Olympischen Spiele oder den Paralympischen Spielen teilgenommen haben, nach vorübergehender Ausfuhr von weniger als 90 Tagen

Nr. der Gesundheitsbescheinigung:

Besondere Veranstaltung:

Testprüfung zur Vorbereitung der Olympischen Spiele in (1)

Olympische Spiele in (1)

Paralympische Spiele in (1)

Versanddrittland:

(Name des Landes)

Zuständiges Ministerium:

(Name des Ministeriums)

I Identifizierung des Pferdes

a) Nummer des Dokuments zur Identifizierung (Pass):

b) Bestätigt von:

(Name der zuständigen Behörde)

II Ursprung des Pferdes

Das Pferd wird versandt von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort)

auf dem Luftweg (1):

(Flugnummer)

auf der Straße (1):

(Kennzeichen)

Name und Anschrift des Versenders:

Name und Anschrift des Empfängers:

III Angaben zum Gesundheitszustand

Der Unterzeichnete bestätigt, dass das vorgenannte Pferd folgende Bedingungen erfüllt:

a) es kommt aus einem Land, in dem die nachstehenden Krankheiten anzeigepflichtig sind: Afrikanische Pferdepest, Beschälseuche, Rotz, Pferdeenzephalomyelitis (alle Arten, einschließlich der Venezolanischen Pferdeenzephalomyelitis), Infektiöse Anämie, Vesikuläre Stomatitis, Tollwut und Milzbrand;

b) es ist heute untersucht worden und weist keine klinischen Anzeichen einer Krankheit auf (2);

c) es ist nicht zur Tötung im Rahmen eines nationalen Seuchentilgungsprogramms bestimmt;

d) es wurde seit seiner Einfuhr in das Versandland in tierärztlich überwachten Betrieben und separaten Stallungen gehalten, ohne, ausgenommen bei Wettkämpfen, mit Equiden mit niedrigerem Gesundheitsstatus in Berührung gekommen zu sein;

Image 2 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

e) es kommt aus dem Hoheitsgebiet oder einem entsprechend den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften amtlich regionalisierten Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlands, in dem

i) in den letzten zwei Jahren keine Venezolanische Pferdeenzephalomyelitis aufgetreten ist;

ii) in den letzten sechs Monaten keine Beschälseuche aufgetreten ist;

iii) in den letzten sechs Monaten kein Rotz aufgetreten ist;

f) es kommt nicht aus dem Hoheitsgebiet oder einem Teil des Hoheitsgebiets eines Drittlands, das nach den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften als von Afrikanischer Pferdepest befallen gilt;

g) es kommt nicht aus einem Betrieb und ist nicht mit Equiden aus einem Betrieb in Berührung gekommen, der aus tierseuchenrechtlichen Gründen mit folgenden Auflagen gesperrt war:

i) falls nicht alle Tiere der für eine oder mehrere der folgenden Krankheiten empfänglichen Arten aus dem Betrieb entfernt wurden, dauerte die Sperre

sechs Monate im Falle von Vesikulärer Stomatitis,

sechs Monate im Falle von Pferdeenzephalomyelitis, von dem Tag an gerechnet, an dem die erkrankten Equiden getötet oder aus dem Betrieb entfernt wurden,

im Falle von Infektiöser Anämie der Einhufer so lange, bis zwei im Abstand von drei Monaten anhand von Proben, die von den nach der Tötung der infizierten Tiere verbliebenen Tieren entnommen wurden, durchgeführte Coggins-Tests negativ ausgefallen sind,

einen Monat im Falle von Tollwut ab dem letzten festgestellten Fall,

15 Tage im Falle von Milzbrand ab dem letzten festgestellten Fall;

ii) falls alle für die betreffende Krankheit empfänglichen Tiere getötet oder aus dem Betrieb entfernt wurden, dauert die Sperre 30 Tage, bzw. 15 Tage im Falle von Milzbrand, von dem Tag an gerechnet, an dem der Betrieb gereinigt, desinfiziert und geräumt wurde;

h) es ist meines Wissens in den 15 Tagen vor Ausstellung dieser Bescheinigung nicht mit Equiden in Kontakt gekommen, die an einer infektiösen oder ansteckenden Krankheit leiden.

IV Angaben zu Aufenthalt und Quarantäne

a) Das Pferd traf am (Datum einsetzen) im Hoheitsgebiet des Versandlandes ein.

b) Die Verbringung des Pferdes in das Versandland erfolgte entweder aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union (1) oder aus (1) (Name des Landes, aus dem das Pferd in das Ausfuhrland verbracht wurde), wobei es sich bei letzterem um ein in derselben Statusgruppe in Anhang I der Entscheidung 2004/211/EG aufgeführtes Land handelt.

c) Das Pferd wurde unter Tiergesundheitsbedingungen in das Versandland verbracht, die den in dieser Bescheinigung festgelegten Anforderungen zumindest gleichwertig sind.

d) Soweit feststellbar und entsprechend der beigefügten Erklärung des Besitzers (1) oder seines Bevollmächtigten (1), die Teil der Gesundheitsbescheinigung ist, hat sich das Pferd nicht für 90 Tage oder länger — der in dieser Bescheinigung vorgesehene Tag der Rückkehr inbegriffen — ununterbrochen außerhalb der Europäischen Union und nicht außerhalb der oben genannten Länder aufgehalten.

Image 3 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

VD as Pferd wird in einem Fahrzeug befördert, das zuvor mit einem im Versandland amtlich zugelassenen Mittel gereinigt und desinfiziert wurde und das so konzipiert ist, dass Kot, Einstreu und Futter während der Beförderung nicht herausfallen können.

VI Diese Bescheinigung ist zehn Tage lang gültig.

Datum

Ort

Stempel und Unterschrift des amtlichen Tierarztes (3)

 

 

 

Name in Blockschrift und Dienstbezeichnung

ERKLÄRUNG

Der Unterzeichnete

(Name des Besitzers (1) des vorgenannten Pferdes oder seines Bevollmächtigten (1) in Blockschrift)

erklärt:

das Pferd wird vom Versandbetrieb auf direktem Wege zum Bestimmungsbetrieb befördert, ohne mit Equiden eines anderen Gesundheitsstatus in Berührung zu kommen;

die Beförderung zwischen den Betrieben erfolgt unter Aufsicht der zuständigen Zentralbehörden des Versandlands;

das Pferd wurde am (Datum einsetzen) aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ausgeführt.

, (Ort, Datum)

(Unterschrift)

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Die Bescheinigung ist am Tag des Verladens des Tieres zur Versendung in die Europäische Union oder am letzten Arbeitstag vor dem Verladen auszustellen.

(3) Stempel und Unterschrift müssen sich farblich von der Druckfarbe der Bescheinigung absetzen.“