← Alle Rechtstexte

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %
Weitere Informationen und Metadaten

Veröffentlichte Fassung · 32005D0630 · CELEX: 32005D0630

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: In Kraft.

Gültig ab: 26.08.2005

Metadatenstand: 29.10.2026

31.8.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 225/23

BESCHLUSS DER KOMMISSION

vom 26. August 2005

zur Erstellung eines Formulars für die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie 2003/8/EG des Rates

(2005/630/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 2003/8/EG des Rates vom 27. Januar 2003 zur Verbesserung des Zugangs zum Recht bei Streitsachen mit grenzüberschreitendem Bezug durch Festlegung gemeinsamer Mindestvorschriften für die Prozesskostenhilfe in derartigen Streitsachen (1), insbesondere auf Artikel 16 Absatz 1,

nach Anhörung des Ausschusses, der nach Artikel 17 der Richtlinie 2003/8/EG eingesetzt wurde,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Mit der Entscheidung 2004/844/EG der Kommission (2) wurde ein Standardformular für Anträge auf Prozesskostenhilfe gemäß der Richtlinie 2003/8/EG eingeführt.

(2)

Laut Richtlinie 2003/8/EG soll die Kommission auch ein Standardformular für Anträge auf Prozesskostenhilfe zur Erleichterung der Übermittlung dieser Anträge an die Justizbehörden der Mitgliedstaaten erstellen.

(3)

Gemäß den Artikeln 1 und 2 des Protokolls über die Position Dänemarks im Anhang zum Vertrag über die Europäische Union und dem Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft wirkte Dänemark nicht an der Annahme der Richtlinie 2003/8/EG mit, die für Dänemark daher nicht bindend ist und die es nicht anwenden muss —

BESCHLIESST:

Einziger Artikel

Das Standardformular in der Anlage zu dieser Entscheidung für die Übermittlung von Anträgen auf Prozesskostenhilfe wird hiermit angenommen.

Brüssel, den 26. August 2005

Für die Kommission

Franco FRATTINI

Vizepräsident

(1)   ABl. L 26 vom 31.1.2003, S. 41.

(2)   ABl. L 365 vom 10.12.2004, S. 27.

ANHANG

STANDARDFORMULAR

Image 1 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

Formular für die Übermittlung eines Antrags auf Prozesskostenhilfe

Ggf. Angabe von Gründen, die eine besonders zügige Antragsbearbeitung rechtfertigen:

Aktenzeichen:

Übermittlung von: Datum der Übermittlung:

Angaben zur Übermittlungsbehörde

Bezeichnung der Übermittlungsbehörde:

Mitgliedstaat:

Sachbearbeiter:

Anschrift:

Telefon:

Fax:

E-Mail:

An:

Angaben zur Empfangsbehörde

Bezeichnung:

Mitgliedstaat:

Anschrift:

Telefon:

Fax:

E-Mail:

Image 2 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

Angaben zum Antragsteller auf Prozesskostenhilfe

Name und Vorname bzw. Firmenbezeichnung:

Name und Vorname des Vertreters des Antragstellers, sofern Letzterer minderjährig oder prozessunfähig ist:

Name und Vorname eines etwaigen Vertreters des Antragstellers, sofern Letzterer volljährig und prozessfähig ist (Anwalt, Rechtsbeistand usw.):

Anschrift:

Telefon:

Fax:

E-Mail:

Vom Antragsteller verstandene Sprache(n):

Angaben zum Verfahren

1. Handelt es sich beim Antragsteller auf Prozesskostenhilfe um Kläger oder Beklagten?

2. Die Prozesskostenhilfe wird beantragt für:

a) vorprozessuale Rechtsberatung O

b) Beistand (Beratung und/oder Vertretung) im Rahmen eines außergerichtlichen Verfahrens O

c) Beistand (Beratung und/oder Vertretung) im Rahmen eines geplanten Gerichtsverfahrens O

d) Beistand (Beratung und/oder Vertretung) im Rahmen eines laufenden Gerichtsverfahrens O

In diesem Fall sind anzugeben:

Nummer der Rechtssache:

Datum der Verhandlungen:

Bezeichnung des Gerichts:

Anschrift des Gerichts:

e) Beistand und/oder Vertretung im Rahmen eines Rechtsstreits über eine bereits ergangene gerichtliche Entscheidung? O

Image 3 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

In diesem Fall sind anzugeben:

Name und Anschrift des Gerichts:

Datum der Entscheidung:

Gegenstand des Rechtsstreits:

Rechtsbehelf gegen die Entscheidung O

Zwangsvollstreckung der Entscheidung O

3. Gegenpartei:

4. Kurze Beschreibung des Streitgegenstands sowie in den Fällen unter Nummer 2 Buchstaben a, b und c Angaben zur Ermittlung des wahrscheinlich zuständigen Gerichts:

EMPFANGSBESTÄTIGUNG

Die Empfangsbehörde

Bezeichnung:

Mitgliedstaat:

Aktenzeichen:

Empfangsdatum:

Sachbearbeiter:

Anschrift:

Telefon:

Fax:

E-Mail:

Gegebenenfalls Übermittlung des Antrags an:

Bezeichnung:

Sachbearbeiter:

Anschrift:

Telefon:

Fax:

E-Mail:

Image 4 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen

Text von Bild

bestätigt den Empfang des von der folgenden Übermittlungsbehörde übersandten Antrags:

Übermittlungsbehörde

Bezeichnung:

Mitgliedstaat:

Aktenzeichen:

Sachbearbeiter:

Ort: Datum:

Unterschrift: