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Veröffentlichte Fassung · 32005D0572 · CELEX: 32005D0572
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.
Gültig bis: 30.04.2007
Metadatenstand: 22.10.2026
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23.7.2005 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 193/37 |
ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION
vom 19. Juli 2005
zur Änderung der Entscheidung 2000/86/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur mit Ursprung in China und zur Aufhebung der Entscheidung 97/368/EG
(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 2751)
(Text von Bedeutung für den EWR)
(2005/572/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
In der Entscheidung 2000/86/EG der Kommission (2) wird die „State Administration for Entry/Exit Inspection and Quarantine (CIQ SA)“ als die in China für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde bezeichnet.
(2)
Im Zuge der Umstrukturierung der Verwaltung in China ist nunmehr die „General Administration for Quality Supervision, Inspection and Quarantine (AQSIQ)“ die zuständige Behörde.
(3)
Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.
(4)
Die AQSIQ hat offiziell zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG bezüglich der Gesundheitskontrollen und der Überwachung der Fischereierzeugnisse eingehalten und Hygienebestimmungen erfüllt werden, die denen der Richtlinie gleichwertig sind.
(5)
Die Entscheidung 2000/86/EG ist daher entsprechend zu ändern.
(6)
Diese Entscheidung sollte innerhalb von 45 Tagen nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union Anwendung finden, damit die erforderliche Übergangsfrist gegeben ist.
(7)
Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —
HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:
Artikel 1
Die Entscheidung 2000/86/EG wird wie folgt geändert:
1.
Artikel 1 erhält folgende Fassung:
„Artikel 1
Die ‚General Administration for Quality Supervision, Inspection and Quarantine (AQSIQ)‘ ist die in China für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständige Behörde.“
2.
Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:
„(2) Die Bescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der AQSIQ sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung unterscheidet.“
3.
Anhang A wird durch den Wortlaut im Anhang zur vorliegenden Entscheidung ersetzt.
Artikel 2
Diese Entscheidung gilt ab dem 6. September 2005.
Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.
Brüssel, den 19. Juli 2005
Für die Kommission
Markos KYPRIANOU
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).
(2) ABl. L 26 vom 2.2.2000, S. 26. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2000/300/EG (ABl. L 97 vom 19.4.2000, S. 15).
ANHANG
„ANHANG A
GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG
für Fischereierzeugnisse aus China, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, ausgenommen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form
Bezugsnummer:
Versandland:
CHINA
Zuständige Behörde:
General Administration for Quality Supervision, Inspection and Quarantine (AQSIQ)
I Identifizierung der Fischereierzeugnisse
Bezeichnung des Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisses (1):
Art (wissenschaftliche Bezeichnung):
Zustand des Erzeugnisses und Art der Behandlung (2):
Gegebenenfalls Codenummer:
Art der Verpackung:
Zahl der Packstücke:
Eigengewicht:
Vorgeschriebene Lager- und Beförderungstemperatur:
II Ursprung der Fischereierzeugnisse
Name(n) und amtliche Zulassungsnummer(n) des/der Betriebe(s), Fabrikschiffe(s) oder Kühlhauses/Kühlhäuser bzw. des/der registrierten Gefrierschiffe(s), die von der AQSIQ zur Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind:
III Bestimmung der Fischereierzeugnisse
Die Erzeugnisse werden versandt
von:
(Versandort)
nach:
(Bestimmungsland und -ort)
(1) Nichtzutreffendes streichen.
(2) Lebend, gekühlt, gefroren, gesalzen, geräuchert, konserviert.
mit folgendem Transportmittel:
Name und Anschrift des Versenders:
Name des Empfängers und Anschrift am Bestimmungsort:
IV Bescheinigung
Der amtliche Inspektor bescheinigt, dass die vorstehend beschriebenen Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse:
1. gemäß den Hygienevorschriften der Richtlinie 92/48/EWG gefangen und an Bord der Fischereifahrzeuge behandelt worden sind;
2. gemäß den Anforderungen der Kapitel II, III und IV des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG auf hygienische Weise angelandet, behandelt und gegebenenfalls verpackt, zubereitet, verarbeitet, gefroren, aufgetaut oder gelagert worden sind;
3. gemäß Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG einer Gesundheitskontrolle unterzogen worden sind;
4. gemäß den Kapiteln VI, VII und VIII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG verpackt, gekennzeichnet, gelagert und befördert worden sind;
5. nicht von giftigen oder Biotoxine enthaltenden Arten stammen;
6. den organoleptischen, parasitologischen, chemischen und mikrobiologischen Anforderungen entsprechen, die für bestimmte Kategorien von Fischereierzeugnissen mit der Richtlinie 91/493/EWG und den dazu erlassenen Durchführungsentscheidungen festgelegt worden sind.
Der unterzeichnete amtliche Kontrolleur erklärt, mit den Bestimmungen der Richtlinien 91/493/EWG und 92/48/EWG sowie der Entscheidung 2000/86/EG vertraut zu sein.
Ausgefertigt in , am
(Ort) (Datum)
Amtssiegel (1)
Unterschrift des amtlichen Inspektors (1)
(Name in Großbuchstaben, Qualifikation und Amtsbezeichnung des Unterzeichneten)
(1) Die Farbe des Siegels und der Unterschrift muss sich von den anderen Angaben der Bescheinigung unterscheiden.“
