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Art. document-2:4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

Die Sozialistische Republik Vietnam

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gewährt Investoren aus der Europäischen Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die im bilateralen Investitionsabkommen zwischen der Sozialistischen Republik Vietnam und Japan vereinbarte Behandlung japanischer Investoren bei Inkrafttreten des genannten Abkommens;

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erteilt gemäß dem von Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft am 9. Oktober 2004 paraphierten WTO-Abkommen in den Jahren 2005 und 2006 an in der Europäischen Gemeinschaft niedergelassene Umweltdienstleister drei Lizenzen für Niederlassungen in Vietnam, die zu 100 % Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft gehören, für die Erbringung von Umweltdienstleistungen, mit Ausnahme von Umweltverträglichkeitsprüfungen;

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gestattet bereits rechtmäßig in Vietnam tätigen Vertriebsgesellschaften aus der Europäischen Gemeinschaft, im Jahr 2005 insgesamt vier weitere Geschäfte und 2006 nochmals zwei Geschäfte zu eröffnen;

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erteilt gemäß dem von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft am 9. Oktober 2004 paraphierten WTO-Abkommen einer Vertriebsgesellschaft aus der Europäischen Gemeinschaft für das Jahr 2006 eine Lizenz für eine Niederlassung in Vietnam, die ihr zu 100 % gehört;

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verkürzt bis spätestens Dezember 2004 die Liste der zur Einfuhr nicht zugelassenen Arzneimoleküle auf fünf bis sieben Moleküle und schafft diese Liste bis spätestens 31. Dezember 2005 für die Europäische Gemeinschaft völlig ab.