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Art. document-2:2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

Ab dem 1. Januar 2005

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wendet die Sozialistische Republik Vietnam die Zollsätze an, die sie in dem am 15. Februar 2003 in Hanoi paraphierten Abkommen über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über andere Marktliberalisierungsmaßnahmen (1) für Bekleidungswaren, Stoffe und konfektionierte Spinnstoffwaren und Fasern zugesagt hat;

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wendet die Sozialistische Republik Vietnam für Garne einen Zollsatz von 5 % an;

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wendet die Sozialistische Republik Vietnam für Weine und Spirituosen einen Zollsatz von 65 % an;

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gewährt die Sozialistische Republik Vietnam Investoren und Dienstleistungserbringern aus der Europäischen Gemeinschaft eine Behandlung, die nicht weniger günstig ist als die Behandlung, die die Vereinigten Staaten von Amerika und die Sozialistische Republik Vietnam in ihrem bilateralen Handelsabkommen in den Kapiteln über Investitionen und Dienstleistungsverkehr und den einschlägigen Anhängen für Investoren und Dienstleistungserbringern aus den USA vereinbart haben;

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gestattet die Sozialistische Republik Vietnam Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft, nach den in Vietnam geltenden einschlägigen Bestimmungen in die Zement- und Klinkerproduktion zu investieren; hierbei handelt es sich um nicht diskriminierende Bestimmungen;

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gestattet die Sozialistische Republik Vietnam Telekommunikationsunternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft, die derzeit im Rahmen von Kooperationsverträgen mit vietnamesischen Betreibern bereits in Vietnam tätig sind, gemäß dem von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft am 9. Oktober 2004 paraphierten WTO-Abkommen zu entscheiden, ob sie die derzeitigen Vereinbarungen fortführen oder diese zu nicht weniger günstigen Bedingungen als jenen, die derzeit für sie gelten, in eine andere Form der Niederlassung umwandeln;

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beseitigt die Sozialistische Republik Vietnam alle Einschränkungen des Kundenkreises, dem derzeit in Vietnam tätige Computerdienstleister, Bauunternehmer, Ingenieure, Ingenieurbüros, Architekten und Städteplaner der Europäischen Gemeinschaft ihre Dienstleistungen anbieten;

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erwägt die Sozialistische Republik Vietnam, nach Prüfung jedes einzelnen Falls und gemäß dem am 9. Oktober 2004 von der Sozialistischen Republik Vietnam und der Europäischen Gemeinschaft paraphierten WTO-Abkommen, Wirtschaftsbeteiligten aus der Europäischen Gemeinschaft Lizenzen für die Gründung von Niederlassungen, die sich zu 100 % in deren Eigentum befinden, zur Erbringung von Computerdiensten, Bau- und Ingenieursdienstleistungen, integrierten Ingenieursdienstleistungen sowie Dienstleistungen von Architekten und Städteplanern zu erteilen, ohne dass damit Einschränkungen des Kundenkreises, der diese Dienstleistungen in Anspruch nehmen darf, verbunden sind;

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erteilt die Sozialistische Republik Vietnam vier pharmazeutischen Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft Lizenzen für die Herstellung nach Rezept von Dritten (Toll Manufacturing) in Vietnam, ohne eine Lizenzübertragung auf vietnamesische Partner zu verlangen; bereits bestehende Genehmigungen für die Vermarktung der eingeführten Waren werden ebenfalls aufrechterhalten;

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gestattet die Sozialistische Republik Vietnam, ohne Beschränkungen für die Kapitaleinlage aus der Europäischen Gemeinschaft, die Gründung von Joint Ventures zwischen Unternehmen aus der Europäischen Gemeinschaft und vietnamesischen Partnern, um in den Bau von Bürogebäuden und den Verkauf und die Vermietung von Wohnungen zu investieren.

(1)   „Abkommen in Form eines Briefwechsels zur Änderung des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Sozialistischen Republik Vietnam über den Handel mit Textilwaren und Bekleidung und über Marktliberalisierungsmaßnahmen; zuletzt geändert durch das am 31. März 2000 paraphierte Abkommen in Form eines Briefwechsels“; veröffentlicht im Amtsblatt der Europäischen Union L 152 vom 26.6.2003, S. 42.