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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32005D0218 · CELEX: 32005D0218

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig bis: 30.04.2007

16.3.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 69/50

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 11. März 2005

mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischereierzeugnissen aus Saudi-Arabien

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2005) 563)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/218/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Im Namen der Kommission ist ein Kontrollbesuch in Saudi-Arabien durchgeführt worden, um die Bedingungen zu überprüfen, unter denen Fischereierzeugnisse erzeugt, gelagert und in die Gemeinschaft versandt werden.

(2)

Die Rechtsvorschriften von Saudi-Arabien im Bereich der Gesundheitsüberwachung und -kontrolle von Fischereierzeugnissen können als denjenigen der Richtlinie 91/493/EWG gleichwertig betrachtet werden.

(3)

Das „General Directorate of Quality Control Laboratories (GDQCL)“ ist in der Lage, die ordnungsgemäße Umsetzung der geltenden Vorschriften wirksam zu überprüfen.

(4)

Das GDQCL hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften des Kapitels V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrolle von Fischereierzeugnissen eingehalten und den Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden.

(5)

Es sind ausführliche Bestimmungen für die aus Saudi-Arabien in die Gemeinschaft eingeführten Fischereierzeugnisse gemäß der Richtlinie 91/493/EWG festzulegen.

(6)

Es ist auch ein Verzeichnis der zugelassenen Betriebe, Fabrikschiffe und Kühlhäuser und ein Verzeichnis der Gefrierschiffe zu erstellen, deren Ausrüstung den Anforderungen der Richtlinie 92/48/EWG des Rates vom 16. Juni 1992 zur Festlegung eines Mindeststandards an Hygienevorschriften für die Behandlung der Fänge an Bord bestimmter Fischereifahrzeuge gemäß Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe a) Ziffer i) der Richtlinie 91/493/EWG (2) entspricht. Diese Verzeichnisse sollten sich auf eine Mitteilung des GDQCL an die Kommission stützen.

(7)

Es ist vorzusehen, dass diese Entscheidung drei Tage nach ihrer Veröffentlichung in Kraft tritt, damit die erforderliche Übergangszeit gegeben ist.

(8)

Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Das „General Directorate of Quality Control Laboratories (GDQCL)“ ist die zuständige Behörde, die in Saudi-Arabien zum Zweck der Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Erzeugnissen der Fischerei mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG bezeichnet worden ist.

Artikel 2

Aus Saudi-Arabien in die Gemeinschaft eingeführte Fischereierzeugnisse müssen die in den Artikeln 3, 4 und 5 festgelegten Anforderungen erfüllen.

Artikel 3

(1)   

Jeder Sendung muss das aus einem einzigen Blatt bestehende, nummerierte, ordnungsgemäß ausgefüllte, datierte und unterzeichnete Original einer Genusstauglichkeitsbescheinigung nach dem Muster in Anhang I beiliegen.

(2)   

Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss mindestens in einer der Amtssprachen des Mitgliedstaats ausgestellt werden, in dem die Kontrolle erfolgt.

(3)   

Die Genusstauglichkeitsbescheinigung muss den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters des GDQCL sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.

Artikel 4

Die Erzeugnisse müssen aus zugelassenen Betrieben oder Kühlhäusern bzw. von zugelassenen Fabrikschiffen oder Gefrierschiffen stammen, die in dem Verzeichnis in Anhang II aufgeführt sind.

Artikel 5

Jede Verpackung muss unauslöschbar die Angabe „SAUDI-ARABIEN“ und die Zulassungs-/Registrierungsnummer des Ursprungsbetriebs, -fabrikschiffs, -kühlhauses oder -gefrierschiffs tragen; davon ausgenommen sind unverpackte gefrorene Fischereierzeugnisse, die für die Konservenindustrie bestimmt sind.

Artikel 6

Diese Entscheidung gilt ab dem 19. März 2005.

Artikel 7

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 11. März 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15. Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)   ABl. L 187 vom 7.7.1992, S. 41.

ANHANG I

GENUSSTAUGLICHKEITSBESCHEINIGUNG

für Fischereierzeugnisse aus Saudi-Arabien, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, ausgenommen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form

Image 1 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen
Text von Bild

Bezugs-Nr.:

Versandland:

SAUDI-ARABIEN

Zuständige Behörde:

General Directorate of Quality Control Laboratories (GDQCL)

I. Identifizierung der Fischereierzeugnisse

Bezeichnung des Fischerei-/Aquakulturerzeugnisses (1):

Art (wissenschaftliche Bezeichnung):

Aufmachung des Erzeugnisses und Art der Behandlung (2):

Gegebenenfalls Codenummer:

Art der Verpackung:

Zahl der Packstücke:

Eigengewicht:

Vorgeschriebene Lager- und Transporttemperatur:

II. Ursprung der Erzeugnisse

Name(n) und amtliche Zulassungs-/Registrierungsnummer(n) des/der Betriebe(s), Fabrikschiffe(s), Kühlhauses/Kühlhäuser oder Gefrierschiffe(s), die vom GDQCL zur Ausfuhr in die EG zugelassen sind:

III. Bestimmung der Erzeugnisse

Die Erzeugnisse werden versandt:

von:

(Versandort)

nach:

(Bestimmungsort und -land)

(1) Nichtzutreffendes streichen.

(2) Lebend, gekühlt, gefroren, gesalzen, geräuchert, konserviert.

Image 2 – nicht separat verfügbar. Quelldokument öffnen
Text von Bild

mit folgendem Transportmittel:

Name und Anschrift des Versenders:

Name des Empfängers und Anschrift am Bestimmungsort:

IV. Bescheinigung

Der amtliche Inspektor bescheinigt, dass die vorstehend beschriebenen Fischereierzeugnisse:

1. gemäß den Hygienevorschriften der Richtlinie 92/48/EWG gefangen und an Bord der Fischereifahrzeuge behandelt worden sind;

2. gemäß den Anforderungen der Kapitel II, III und IV des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG auf hygienische Weise angelandet, behandelt und gegebenenfalls verpackt, zubereitet, verarbeitet, gefroren, aufgetaut und gelagert worden sind;

3. gemäß Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG Gesundheitskontrollen unterzogen worden sind;

4. gemäß den Kapiteln VI, VII und VIII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG verpackt, identifiziert, gelagert und transportiert worden sind;

5. nicht von giftigen oder Biotoxine enthaltenden Arten stammen;

6. den organoleptischen, parasitologischen, chemischen und mikrobiologischen Anforderungen entsprechen, die für bestimmte Kategorien von Fischereierzeugnissen mit der Richtlinie 91/493/EWG und den dazu erlassenen Durchführungsentscheidungen festgelegt worden sind.

Der amtliche Inspektor erklärt, dass ihm die Vorschriften der Richtlinien 91/493/EWG und 92/48/EWG sowie der Entscheidung 2005/218/EG bekannt sind.

Ausgefertigt in am

(Ort) (Datum)

Amtsstempel (1)

Unterschrift des amtlichen Inspektors (1)

(Name in Großbuchstaben und Amtsbezeichnung)

(1) Die Farbe des Stempels und der Unterschrift muss sich von der Farbe der anderen Angaben und Bescheinigungen absetzen.

ANHANG II

VERZEICHNIS DER ZUGELASSENEN BETRIEBE UND SCHIFFE

Zulassungsnummer

Name

Ort/Region

Zugelassen bis

Kategorie

KSA-01

National Prawn Company

Al-Laith, Makkah Province

 

PPa

Zeichenerklärung: PPa = Verarbeitungsbetrieb (Plant processing), in dem ausschließlich oder teilweise Erzeugnisse der Aquakultur (Zuchterzeugnisse) verarbeitet werden.