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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32005D0070 · CELEX: 32005D0070

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig bis: 30.04.2007

Metadatenstand: 25.10.2026

1.2.2005   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 28/41

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 25. Januar 2005

zur Änderung der Entscheidung 98/695/EG mit Sonderbedingungen für die Einfuhr von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit Ursprung in Mexiko hinsichtlich der Bezeichnung der zuständigen Behörde und des Musters der Gesundheitsbescheinigung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4564)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2005/70/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 91/493/EWG des Rates vom 22. Juli 1991 zur Festlegung von Hygienevorschriften für die Erzeugung und die Vermarktung von Fischereierzeugnissen (1), insbesondere auf Artikel 11 Absatz 1,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Gemäß der Entscheidung 98/695/EG der Kommission (2), ist die „Dirección General de Control Sanitario de Productos y Servicios (DGCSPS) de la Secretaría de Salud“ die Behörde, die in Mexiko für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischerei- und Aquakulturerzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG zuständig ist.

(2)

Nach einer Umstrukturierung der mexikanischen Verwaltung ist die zuständige Behörde nun die „Comisión Federal para la Protección contra Riesgos Sanitarios (CFPRS)“. Diese neue Behörde ist in der Lage, die Anwendung der geltenden Rechtsvorschriften wirksam zu überprüfen.

(3)

Die CFPRS hat amtlich zugesichert, dass die Vorschriften der Richtlinie 91/493/EWG hinsichtlich der Kontrollen von Erzeugnissen der Fischerei und Aquakultur eingehalten und für die Hygieneanforderungen der Richtlinie gleichwertige Anforderungen erfüllt werden.

(4)

Die Entscheidung 98/695/EG ist daher entsprechend zu ändern.

(5)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 98/695/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

Für die Überprüfung und Bescheinigung der Konformität von Fischereierzeugnissen mit den Anforderungen der Richtlinie 91/493/EWG ist in Mexiko die ‚Comisión Federal para la Protección contra Riesgos Sanitarios (CFPRS)‘ zuständig.“

2.

Artikel 3 Absatz 2 erhält folgende Fassung:

„(2)   Die Bescheinigungen müssen den Namen, die Amtsbezeichnung und die Unterschrift des Vertreters der CFPRS sowie deren Amtssiegel in einer Farbe tragen, die sich von der Farbe der übrigen Angaben auf der Bescheinigung absetzt.“

3.

Anhang A erhält die Fassung des Anhangs der vorliegenden Entscheidung.

Artikel 2

Diese Entscheidung gilt ab dem 17. März 2005.

Artikel 3

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 25. Januar 2005

Für die Kommission

Markos KYPRIANOU

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 268 vom 24.9.1991, S. 15.Richtlinie zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 806/2003 (ABl. L 122 vom 16.5.2003, S. 1).

(2)   ABl. L 332 vom 8.12.1998, S. 9. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2001/819/EG (ABl. L 307 vom 24.11.2000, S. 22).

ANHANG

„ANHANG I

GESUNDHEITSBESCHEINIGUNG

für Fischereierzeugnisse aus Mexiko, die zur Ausfuhr in die Europäische Gemeinschaft bestimmt sind, ausgenommen Muscheln, Stachelhäuter, Manteltiere und Meeresschnecken in jeder Form

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Bezugs-Nr.: Versandland: MEXIKO Zuständige Behörde: Comisión Federal para la Protección contra Riesgos Sanitarios (CFPRS) I. Identifizierung der Fischereierzeugnisse Bezeichnung des Fischerei- oder Aquakulturerzeugnisses (1): Art (wissenschaftliche Bezeichnung): Zustand und Art der Behandlung (2): Gegebenenfalls Codenummer: Art der Verpackung: Zahl der Packstücke: Eigengewicht: Vorgeschriebene Lager- und Beförderungstemperatur: II. Ursprung der Erzeugnisse Name(n) und amtliche Zulassungsnummer(n) des/der Betriebe(s), Fabrikschiffe(s), Kühlhauses/Kühlhäuser oder Registrierungsnummer(n) des/der Gefrierschiffe(s), die von der CFPRS zur Ausfuhr nach der Europäischen Gemeinschaft zugelassen sind: III. Bestimmung der Erzeugnisse Die Erzeugnisse werden versandt von: (Versandort) nach: (Bestimmungsort und -land) (1) Nichtzutreffendes streichen. (2) Lebend, gekühlt, gefroren, gesalzen, geräuchert, in Konserven usw.
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mit folgendem Beförderungsmittel: Name und Anschrift des Versenders: Name des Empfängers und Anschrift am Bestimmungsort: IV. Bescheinigung Der amtliche Inspektor bescheinigt, dass die vorstehend beschriebenen Fischerei- und Aquakulturerzeugnisse: 1. gemäß den Hygienevorschriften der Richtlinie 92/48/EWG gefangen und an Bord der Fischereifahrzeuge behandelt worden sind; 2. gemäß den Anforderungen der Kapitel II, III und IV des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG auf hygienische Weise angelandet, behandelt und gegebenenfalls verpackt, zubereitet, verarbeitet, gefroren, aufgetaut oder gelagert worden sind; 3. gemäß Kapitel V des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG einer Gesundheitskontrolle unterworfen worden sind; 4. gemäß den Kapiteln VI, VII und VIII des Anhangs der Richtlinie 91/493/EWG verpackt, identifiziert, gelagert und befördert worden sind; 5. nicht von giftigen oder Biotoxinen enthaltenden Arten stammen; 6. den organoleptischen, parasitologischen, chemischen oder mikrobiologischen Anforderungen entsprechen, die für bestimmte Kategorien von Fischereierzeugnissen mit der Richtlinie 91/493/EWG und den dazu erlassenen Durchführungsentscheidungen festgelegt worden sind;. Der amtliche Inspektor erklärt hiermit, dass ihm die Vorschriften der Richtlinien 91/493/EWG und 92/48/EWG sowie der Entscheidung 98/695/EG bekannt sind. Ausgefertigt in , am (Ort) (Datum) Amtssiegel (1) Unterschrift des amtlichen Inspektors (1) (Name in Großbuchstaben, Amtsbezeichnung und Qualifikation des Unterzeichneten) (1) Die Farbe des Siegels und der Unterschrift muss sich von der der anderen Angaben auf der Bescheinigung unterscheiden.“