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Art. document-33:2 · 2005/40/EG, Euratom: Beschluss des Rates und der Kommission vom 13. Dezember 2004 über den Abschluss des Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten und der Republik Kroatien

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

Geltungsbereich

(1)   

Die Zusammenarbeit umfasst den Landverkehr, insbesondere den Straßen-, den Schienen- und den kombinierten Verkehr, einschließlich der entsprechenden Infrastruktur.

(2)   

In den Geltungsbereich dieses Protokolls fallen in diesem Zusammenhang insbesondere:

—

die Verkehrsinfrastruktur im Gebiet der einen oder der anderen Vertragspartei, soweit dies für die Verwirklichung des Ziels dieses Protokolls erforderlich ist,

—

der Zugang zum Straßengüterverkehrsmarkt auf der Grundlage der Gegenseitigkeit,

—

die unerlässlichen rechtlichen und administrativen Begleitmaßnahmen, insbesondere in den Bereichen Gewerbe, Steuern, Soziales und Technik,

—

die Zusammenarbeit bei der Entwicklung eines Verkehrssystems, das den Bedürfnissen der Umwelt Rechnung trägt,

—

ein regelmäßiger Informationsaustausch über die Entwicklung der Verkehrspolitik der Vertragsparteien, insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur.

(3)   

Für den Binnenschiffsverkehr gelten die besonderen Bestimmungen der Erklärung in Anhang II.