Artikel 48
Für die Zwecke dieses Abkommens gelten Folgende Begriffsbestimmungen:
a)
„Gesellschaft der Gemeinschaft“ bzw. „kroatische Gesellschaft“ ist eine Gesellschaft, die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates bzw. Kroatiens gegründet worden ist und ihren satzungsmäßigen Sitz oder Hauptverwaltungs- oder Hauptgeschäftssitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Kroatiens hat.
Hat die nach den Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates bzw. Kroatiens gegründete Gesellschaft nur ihren satzungsmäßigen Sitz im Gebiet der Gemeinschaft bzw. Kroatiens, so gilt die Gesellschaft als Gesellschaft der Gemeinschaft bzw. als kroatische Gesellschaft, sofern ihre Geschäftstätigkeit eine echte und kontinuierliche Verbindung mit der Wirtschaft eines Mitgliedstaates bzw. Kroatiens aufweist.
b)
„Tochtergesellschaft“ einer Gesellschaft ist eine Gesellschaft, die von der ersten Gesellschaft tatsächlich kontrolliert wird.
c)
„Zweigniederlassung“ einer Gesellschaft ist ein Geschäftssitz ohne Rechtspersönlichkeit, der auf Dauer als Außenstelle eines Stammhauses hervortritt, eine Geschäftsführung hat und sachlich so ausgestattet ist, dass er in der Weise Geschäfte mit Dritten tätigen kann, dass diese, obgleich sie wissen, dass möglicherweise ein Rechtsverhältnis mit dem im Ausland ansässigen Stammhaus begründet wird, sich nicht unmittelbar an dieses zu wenden brauchen.
d)
„Niederlassung“ ist
i)
im Falle der Staatsangehörigen das Recht, selbständige Erwerbstätigkeiten aufzunehmen und Unternehmen zu gründen, insbesondere Gesellschaften, die sie tatsächlich kontrollieren. Die selbständige Erwerbstätigkeit und die Geschäftstätigkeit umfassen nicht die Suche oder Annahme einer Beschäftigung auf dem Arbeitsmarkt und verleiht nicht das Recht auf Zugang zum Arbeitsmarkt der anderen Vertragspartei. Die Bestimmungen dieses Kapitels gelten nicht für Personen, die nicht ausschließlich eine selbständige Erwerbstätigkeit ausüben;
ii)
im Falle der Gesellschaften der Gemeinschaft oder der kroatischen Gesellschaften das Recht, durch Gründung von Tochtergesellschaften oder Zweigniederlassungen in Kroatien bzw. in der Gemeinschaft eine Erwerbstätigkeit aufzunehmen.
e)
„Geschäftstätigkeit“ ist die Ausübung von Erwerbstätigkeiten.
f)
„Erwerbstätigkeiten“ umfassen grundsätzlich gewerbliche, kaufmännische, freiberufliche und handwerkliche Tätigkeiten.
g)
„Staatsangehöriger der Gemeinschaft“ bzw. „Staatsangehöriger Kroatiens“ ist eine natürliche Person, die die Staatsangehörigkeit eines Mitgliedstaates bzw. Kroatiens besitzt.
h)
Dieses Kapitel und Kapitel III gelten im internationalen Seeverkehr, einschließlich intermodaler Transporte, bei denen ein Teil der Strecke auf See zurückgelegt wird, auch für Staatsangehörige der Mitgliedstaaten bzw. Kroatiens, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Kroatiens niedergelassen sind, und für Reedereien, die außerhalb der Gemeinschaft bzw. Kroatiens niedergelassen sind und von Staatsangehörigen eines Mitgliedstaates bzw. Kroatiens kontrolliert werden, sofern ihre Schiffe in diesem Mitgliedstaat bzw. in Kroatien nach den dort geltenden Rechtsvorschriften registriert sind.
i)
„Finanzdienstleistungen“ sind die in Anhang VI aufgeführten Tätigkeiten. Der Stabilitäts- und Assoziationsrat kann den Geltungsbereich dieses Anhangs erweitern oder ändern.
