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Veröffentlichte Fassung · 32004D0910 · CELEX: 32004D0910
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.
Gültig ab: 26.04.2004
Gültig bis: 10.12.2011
Metadatenstand: 23.10.2026
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31.12.2004 |
DE |
Amtsblatt der Europäischen Union |
L 391/1 |
BESCHLUSS DES RATES
vom 26. April 2004
über den Abschluss der Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Congo, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaica, der Republik Kenia, der Republik Madagascar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2003/2004 und 2004/2005
(2004/910/EG)
DER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere auf Artikel 133 in Verbindung mit Artikel 300 Absatz 2 Unterabsatz 1 Satz 1,
auf Vorschlag der Kommission,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1)
Das Protokoll Nr. 3 betreffend AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens (1) sowie das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker (2) werden gemäß Artikel 1 Absatz 2 des Protokolls und des Abkommens im Rahmen der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker durchgeführt.
(2)
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Gemeinschaft sowie den im Protokoll genannten Staaten einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2003/2004 und 2004/2005 sollten genehmigt werden —
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Abkommen in Form von Briefwechseln zwischen der Europäischen Gemeinschaft sowie Barbados, Belize, der Republik Congo, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaica, der Republik Kenia, der Republik Madagascar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda einerseits und der Republik Indien andererseits über die Garantiepreise für Rohrzucker in den Lieferzeiträumen 2003/2004 und 2004/2005 werden im Namen der Gemeinschaft genehmigt.
Der Wortlaut der genannten Abkommen ist diesem Beschluss beigefügt.
Artikel 2
Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person zu benennen, die befugt ist, die in Artikel 1 genannten Abkommen rechtsverbindlich für die Gemeinschaft zu unterzeichnen.
Geschehen zu Luxemburg am 26. April 2004.
Im Namen des Rates
Der Präsident
J. WALSH
(1) ABl. L 317 vom 15.12.2000, S. 27.
(2) ABl. L 190 vom 23.7.1975, S. 35.
ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Congo, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaica, der Republik Kenia, der Republik Madagascar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2003/2004
A. Schreiben Nr. 1
Brüssel, den 29. November 2004
Herr,
die Vertreter der im Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls Folgendes vereinbart:
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:
|
a) für Rohzucker: |
52,37 EUR je 100 kg, |
|
b) für Weißzucker: |
64,65 EUR je 100 kg. |
Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif „free out“ europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise greifen nicht der Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise vor.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Por la Comunidad Europea
For Det Europæiske Fællesskab
Für die Europäische Gemeinschaft
Για την Eυρωπαϊκή Koινóτητα
For the European Community
Pour la Communauté européenne
Per la Comunità europea
Voor de Europese Gemeenschap
Pela Comunidade Europeia
Euroopan yhteisön puolesta
På Europeiska gemenskapens vägnar
B. Schreiben Nr. 2
Brüssel, den 29. November 2004
Herr,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
„Die Vertreter der im Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls Folgendes vereinbart:
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:
|
a) für Rohzucker: |
52,37 EUR je 100 kg, |
|
b) für Weißzucker: |
64,65 EUR je 100 kg. |
Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif ‚free out‘ europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise greifen nicht der Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise vor.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.“
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem Vorstehenden zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierungen der im Protokoll Nr. 3 genannten AKP-Staaten
For the Government of Barbados
For the Government of Belize
Pour le gouvernement de la République du Congo
Pour le gouvernement de la République de Côte d'Ivoire
For the Government of the Sovereign Democratic Republic of Fiji
For the Government of the Cooperative Republic of Guyana
For the Government of Jamaica
For the Government of the Republic of Kenya
Pour le gouvernement de la République de Madagascar
For the Government of the Republic of Malawi
For the Government of the Republic of Mauritius
For the Government of Saint Kitts and Nevis
For the Government of the Republic of Suriname
For the Government of the Kingdom of Swaziland
For the Government of the United Republic of Tanzania
For the Government of the Republic of Trinidad and Tobago
For the Government of the Republic of Uganda
For the Government of the Republic of Zambia
For the Government of the Republic of Zimbabwe
ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2003/2004
A. Schreiben Nr. 1
Brüssel, den 17. November 2004
Herr,
die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:
|
a) für Rohzucker: |
52,37 EUR je 100 kg, |
|
b) für Weißzucker: |
64,65 EUR je 100 kg. |
Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif „free out“ europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise greifen nicht der Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise vor.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Por la Comunidad Europea
For Det Europæiske Fællesskab
Für die Europäische Gemeinschaft
Για την Eυρωπαϊκή Koινóτητα
For the European Community
Pour la Communauté européenne
Per la Comunità europea
Voor de Europese Gemeenschap
Pela Comunidade Europeia
Euroopan yhteisön puolesta
På Europeiska gemenskapens vägnar
B. Schreiben Nr. 2
Brüssel, den 17. November 2004
Herr,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
„Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni 2004 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:
|
a) für Rohzucker: |
52,37 EUR je 100 kg, |
|
b) für Weißzucker: |
64,65 EUR je 100 kg. |
Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif ‚free out‘ europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise greifen nicht der Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise vor.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.“
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung der Republik Indien
ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Barbados, Belize, der Republik Congo, der Republik Côte d'Ivoire, Fidschi, der Kooperativen Republik Guyana, Jamaica, der Republik Kenia, der Republik Madagascar, der Republik Malawi, der Republik Mauritius, der Republik Sambia, der Republik Simbabwe, St. Christoph und Nevis, der Republik Suriname, dem Königreich Swasiland, der Vereinigten Republik Tansania, der Republik Trinidad und Tobago und der Republik Uganda über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2004/2005
A. Schreiben Nr. 1
Brüssel, den 29. November 2004
Herr,
die Vertreter der im Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls Folgendes vereinbart:
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:
|
a) für Rohzucker: |
52,37 EUR je 100 kg, |
|
b) für Weißzucker: |
64,65 EUR je 100 kg. |
Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif „free out“ europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise greifen nicht der Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise vor.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Por la Comunidad Europea
For Det Europæiske Fællesskab
Für die Europäische Gemeinschaft
Για την Eυρωπαϊκή Koινóτητα
For the European Community
Pour la Communauté européenne
Per la Comunità europea
Voor de Europese Gemeenschap
Pela Comunidade Europeia
Euroopan yhteisön puolesta
På Europeiska gemenskapens vägnar
B. Schreiben Nr. 2
Brüssel, den 29. November 2004
Herr,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
„Die Vertreter der im Protokoll Nr. 3 über AKP-Zucker in Anhang V des AKP-EG-Partnerschaftsabkommens bezeichneten AKP-Staaten und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, nach Maßgabe des genannten Protokolls Folgendes vereinbart:
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Protokolls genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Protokolls:
|
a) für Rohzucker: |
52,37 EUR je 100 kg, |
|
b) für Weißzucker: |
64,65 EUR je 100 kg. |
Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif ‚free out‘ europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise greifen nicht der Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise vor.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen den Regierungen der oben genannten AKP-Staaten und der Gemeinschaft darstellt.“
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis der Regierungen der in diesem Schreiben genannten AKP-Staaten mit dem Vorstehenden zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierungen der im Protokoll Nr. 3 genannten AKP-Staaten
For the Government of Barbados
For the Government of Belize
Pour le gouvernement de la République du Congo
Pour le gouvernement de la République de Côte d'Ivoire
For the Government of the Sovereign Democratic Republic of Fiji
For the Government of the Cooperative Republic of Guyana
For the Government of Jamaica
For the Government of the Republic of Kenya
Pour le gouvernement de la République de Madagascar
For the Government of the Republic of Malawi
For the Government of the Republic of Mauritius
For the Government of Saint Kitts and Nevis
For the Government of the Republic of Suriname
For the Government of the Kingdom of Swaziland
For the Government of the United Republic of Tanzania
For the Government of the Republic of Trinidad and Tobago
For the Government of the Republic of Uganda
For the Government of the Republic of Zambia
For the Government of the Republic of Zimbabwe
ABKOMMEN
in Form eines Briefwechsels zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Republik Indien über die Garantiepreise für Rohrzucker im Lieferzeitraum 2004/2005
A. Schreiben Nr. 1
Brüssel, den 17. November 2004
Herr,
die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:
|
a) für Rohzucker: |
52,37 EUR je 100 kg, |
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b) für Weißzucker: |
64,65 EUR je 100 kg. |
Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif „free out“ europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise greifen nicht der Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise vor.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Por la Comunidad Europea
For Det Europæiske Fællesskab
Für die Europäische Gemeinschaft
Για την Eυρωπαϊκή Koινóτητα
For the European Community
Pour la Communauté européenne
Per la Comunità europea
Voor de Europese Gemeenschap
Pela Comunidade Europeia
Euroopan yhteisön puolesta
På Europeiska gemenskapens vägnar
B. Schreiben Nr. 2
Brüssel, den 17. November 2004
Herr,
ich beehre mich, den Eingang Ihres heutigen Schreibens zu bestätigen, das folgenden Wortlaut hat:
„Die Vertreter Indiens und der Kommission haben, letztere im Auftrag der Europäischen Gemeinschaft, im Rahmen der in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft und der Republik Indien über Rohrzucker vorgesehenen Verhandlungen Folgendes vereinbart:
Für den Lieferzeitraum vom 1. Juli 2004 bis zum 30. Juni 2005 betragen die in Artikel 5 Absatz 4 des Abkommens genannten Garantiepreise zum Zweck der Intervention gemäß Artikel 6 des Abkommens:
|
a) für Rohzucker: |
52,37 EUR je 100 kg, |
|
b) für Weißzucker: |
64,65 EUR je 100 kg. |
Die Preise gelten für Zucker der Standardqualität entsprechend den Gemeinschaftsvorschriften, lose, cif ‚free out‘ europäische Häfen der Gemeinschaft. Diese Preise greifen nicht der Haltung jeder der Vertragsparteien in Bezug auf die Grundsätze der Festlegung der Garantiepreise vor.
Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie den Eingang dieses Schreibens mitteilen und bestätigen würden, dass dieses Schreiben zusammen mit Ihrer Antwort ein Abkommen zwischen Ihrer Regierung und der Gemeinschaft darstellt.“
Ich beehre mich, Ihnen das Einverständnis meiner Regierung mit dem Vorstehenden zu bestätigen.
Genehmigen Sie, Herr …, den Ausdruck meiner ausgezeichnetsten Hochachtung.
Für die Regierung der Republik Indien
