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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32004D0824 · CELEX: 32004D0824

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig bis: 31.12.2011

3.12.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 358/12

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 1. Dezember 2004

zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern in die Gemeinschaft

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 4421)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/824/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Mai 2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken und zur Änderung der Richtlinie 92/65/EWG des Rates (1), insbesondere auf Artikel 8 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 sind Bedingungen für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern in die Gemeinschaft festgelegt. Diese Bedingungen sind je nach Gesundheitsstatus des Herkunftsdrittlandes und des Bestimmungsmitgliedstaates unterschiedlich.

(2)

In der Entscheidung 2004/203/EG der Kommission vom 18. Februar 2004 zur Festlegung des Musters einer Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen aus Drittländern (2) ist die Musterbescheinigung festgelegt, die die genannten Tiere bei der Einreise in die Gemeinschaft mitführen müssen und für die eine Berichtigung (3) veröffentlicht wurde.

(3)

Gemäß der Entscheidung 2004/539/EG der Kommission vom 1. Juli 2004 mit Übergangsmaßnahmen zur Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken (4) dürfen Bescheinigungen, die gemäß der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 oder gemäß den vor dem 3. Juli 2004 geltenden nationalen Rechtsvorschriften ausgestellt wurden, bis 1. Oktober 2004 gleichzeitig verwendet werden.

(4)

Mit der Entscheidung 2004/650/EG des Rates vom 13. September 2004 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 über die Veterinärbedingungen für die Verbringung von Heimtieren zu anderen als Handelszwecken zur Berücksichtigung des Beitritts von Malta (5) wurde Malta in die Liste der Länder gemäß Anhang II Teil A der genannten Verordnung aufgenommen. Entsprechend sollten bestimmte Vorschriften für die Einreise von Heimtieren nach Irland, Schweden und das Vereinigte Königreich auf Malta ausgedehnt werden.

(5)

Der Klarheit halber sollte die Entscheidung 2004/203/EG aufgehoben und durch die vorliegende Entscheidung ersetzt werden.

(6)

Angesichts der besonderen Art der betreffenden Tiere und ihrer Verbringung empfiehlt es sich, die Erstellung und Verwendung der Bescheinigung für Tierärzte und Reisende zu vereinfachen.

(7)

Da die Verordnung (EG) Nr. 998/2003 und die durch die vorliegende Entscheidung ersetzte Entscheidung 2004/203/EG ab 3. Juli 2004 gelten sollen, sollte die vorliegende Entscheidung auch umgehend Anwendung finden.

(8)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für die Lebensmittelkette und Tiergesundheit —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

(1)   

Mit dieser Entscheidung werden die in Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 vorgesehene Musterbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Heimtieren der Arten Hund, Katze und Frettchen sowie die Bedingungen ihrer Verwendung festgelegt.

(2)   

Das Bescheinigungsmuster ist im Anhang dieser Entscheidung enthalten.

Artikel 2

(1)   

Die Bescheinigung gemäß Artikel 1 Absatz 2 ist vorgeschrieben für nicht gewerbliche Verbringungen von Heimtieren der Arten Hund, Katze und Frettchen (im Folgenden „Heimtiere“ genannt)

a)

aus Drittländern im Allgemeinen in andere Mitgliedstaaten als Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich sowie

b)

aus den in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländern nach Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich. Die Bescheinigung darf nicht verwendet werden für Tiere, die aus nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländern stammen oder in nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländern auf die Verbringung vorbereitet wurden, wenn sie nach Irland, Malta, Schweden oder in das Vereinigte Königreich verbracht werden; in diesem Fall gilt Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b) Ziffer ii) der Verordnung.

(2)   

Abweichend von Absatz 1 genehmigen die Mitgliedstaaten nicht gewerbliche Verbringungen von Hunden, Katzen und Frettchen, die einen Ausweis nach dem Muster der Entscheidung 2003/803/EG mitführen, aus den in Anhang II Teil B Abschnitt 2 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländern, soweit letztere der Kommission und den Mitgliedstaaten ihre Absicht mitgeteilt haben, an Stelle der Bescheinigung den Ausweis zu verwenden.

(3)   

Unbeschadet der Vorschriften für Verbringungen nach Malta akzeptieren die Mitgliedstaaten Bescheinigungen, die nach dem Muster im Anhang der Entscheidung 2004/203/EG ausgestellt wurden.

Artikel 3

(1)   

Die Bescheinigung gemäß Artikel 1 besteht aus einem einzigen Blatt und ist zumindest in der Sprache des Eingangsmitgliedstaats sowie in englischer Sprache abzufassen. Sie ist in Druckbuchstaben entweder in der Sprache des Eingangsmitgliedstaats oder in englischer Sprache auszufüllen.

(2)   

Die Bescheinigung gemäß Artikel 1 ist wie folgt auszustellen:

a)

Die Teile I bis V sind

i)

entweder von einem von der zuständigen Behörde des Versandlandes bezeichneten amtlichen Tierarzt auszustellen und zu unterzeichnen oder

ii)

von einem von der zuständigen Behörde bevollmächtigten niedergelassenen Tierarzt auszustellen und zu unterzeichnen, und die Einträge sind anschließend von der zuständigen Behörde zu bestätigen.

b)

Teil VI und Teil VII sind, soweit zutreffend, von einem Tierarzt auszufüllen und zu unterzeichnen, der im Versandland zur Ausübung des tierärztlichen Berufes zugelassen ist.

(3)   

Der Bescheinigung müssen Belegdokumente oder beglaubigte Abschriften derartiger Dokumente beiliegen, einschließlich Angaben zur Identifizierung des betreffenden Tieres, Impfdaten und die Ergebnisse der serologischen Untersuchung.

(4)   

Die Bescheinigung gilt für innergemeinschaftliche Verbringungen für die Dauer von vier Monaten ab dem Tag der Ausstellung der Bescheinigung oder bis zu dem Tag, an dem die Impfbescheinigung gemäß Teil IV abläuft, je nach dem, welcher Tag früher eintritt.

Artikel 4

Die Impfung gemäß Teil IV ist mit einem inaktivierten Impfstoff durchzuführen, der zumindest in Einklang mit dem Handbuch des Internationalen Tierseuchenamtes mit Normenempfehlungen zu Untersuchungsmethoden und Vakzinen für Landtiere, letzte Ausgabe, hergestellt wurde.

Artikel 5

(1)   

Die Mitgliedstaaten tragen dafür Sorge, dass die Bedingungen gemäß Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe a) der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 nur auf Heimtiere angewandt werden, die aus einem in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittland stammen und die

—

entweder direkt in den Eingangsmitgliedstaat einreisen oder

—

vom Versanddrittland in den Eingangsmitgliedstaat reisen und dabei ausschließlich in einem oder mehreren der in Anhang II Teil B Abschnitt 2 und in Anhang II Teil C der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittländer gehalten werden.

(2)   

Abweichend von Absatz 1 kann die Reise die Durchfuhr auf dem Luft- oder Seeweg durch ein nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelistetes Drittland umfassen, wenn das betreffende Heimtier das Gelände eines internationalen Flughafens in dem betreffenden Durchfuhrdrittland bzw. das Schiff nicht verlässt.

Artikel 6

Die Entscheidung 2004/203/EG wird aufgehoben.

Artikel 7

Diese Entscheidung gilt ab 6. Dezember 2004

Artikel 8

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 1. Dezember 2004

Für die Kommission

David BYRNE

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 146 vom 13.6.2003, S. 1. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 592/2004 der Kommission (ABl. L 94 vom 31.3.2004, S. 7).

(2)   ABl. L 65 vom 3.3.2004, S. 13. Entscheidung geändert durch die Entscheidung 2004/301/EG (ABl. L 98 vom 2.4.2004, S. 55).

(3)   ABl. L 111 vom 17.4.2004, S. 83.

(4)   ABl. L 237 vom 8.7.2004, S. 21.

(5)   ABl. L 298 vom 23.9.2004, S. 22.

ANHANG

Muster der Gesundheitsbescheinigung für nicht gewerbliche Verbringungen von Heimtieren der Haustierarten Hund, Katze und Frettchen aus Drittländern gemäß Artikel 8 Absatz 4 der Verordnung (EG) Nr. 998/2003

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VETERINÄRBESCHEINIGUNG für nicht gewerbliche Verbringungen von Heimtieren (Hunde, Katzen und Frettchen) in die europäische Gemeinschaft (Verordnung (EG) Nr. 998/2003) VETERINARY CERTIFICATE for domestic dogs, cats and ferrets entering the European Community for non-commercial movements (Regulation (EC) No 998/2003) Versandland des Tieres/Country of dispatch of the animal: Laufende Nummer der Bescheinigung/Serial number of the certificate: I. Eigentümer des Tieres/für das Tier verantwortliche Begleitperson/Owner/responsible person accompanying the animal Vorname/First name: Familienname/Surname: Anschrift/Address: Postleitzahl/Postcode: Stadt/City: Land/Country: Telefon-Nr./Telephone: II. Beschreibung des Tieres/Description of the animal Art/Species: Rasse/Breed: Geschlecht/Sex: Geburtsdatum/Date of birth: Haarkleid (Farbe und Typ)/Coat (colour and type): III. Angaben zur Identifizierung des Tieres/Identification of the animal Mikrochip-Nr./Microchip number: Implantationsstelle des Mikrochips/Location of microchip: Datum der Implantation/Date of microchipping: Tätowierungs-Nr./Tattoo number: Datum der Tätowierung/Date of tattooing: IV. Tollwutimpfung/Vaccination against rabies Hersteller und Bezeichnung des Impfstoffes/Manufacturer and name of vaccine: Chargen-Nr./Batch number: Impfdatum/Vaccination date: Gültigkeitsdauer/Valid until: V. Serologische Tollwutuntersuchung (soweit erforderlich)/rabies serological test (when required) Nach einer mir vorliegenden amtlichen Aufzeichnung des Befunds einer serologischen Untersuchung des Tieres, die anhand einer am (TT/MM/JJJJ) gezogenen Probe in einem EU-zugelassenen Labor durchgeführt wurde, war der Titer tollwutneutralisierender Antikörper gleich oder größer als 0,5 IE/ml. I have seen an official record of the result of a serological test for the animal, carried out on a sample taken on (dd/mm/yyyy) , and tested in an EU-approved laboratory, which states that the rabies neutralising antibody titre was equal to or greater than 0,5 IU/ml.
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Amtlicher Tierarzt oder von der zuständigen Behörde bevollmächtigter Tierarzt (*) (In letzterem Falle ist der Eintrag von der zuständigen Behörde zu bestätigen.) Official veterinarian or veterinarian authorised by the competent authority (*) (in the latter case, the competent authority must endorse the certificate) Vorname/First name: Familienname/Surname: Anschrift/Address: Unterschrift, Datum und Stempel/Signature, date and stamp: Postleitzahl/Postcode: Stadt/City: Land/Country: Telefon-Nr./Telephone: (*) Nicht Zutreffendes streichen /Delete as applicable Bestätigung durch die zuständige Behörde (Nicht erforderlich, wenn die Bescheinigung von einem amtlichen Tierarzt unterzeichnet wird) Endorsement by the competent authority (Not necessary when the certificate is signed by an official veterinarian) Datum und Stempel/Date and stamp: VI. Zweckbehandlung (soweit erforderlich)/Tick treatment (when required) Hersteller und Bezeichnung des Präparats/Manufacturer and name of product: Datum und Uhrzeit der Behandlung (TT/MM/JJJJ + Uhrzeit — 24 h)/Date and time of treatment (dd/mm/yyyy + 24-hour clock): Name des Tierarztes/Name of Veterinarian: Anschrift/Address: Unterschrift, Datum und Stempel/Signature, date and stamp: Postleitzahl/Postcode: Stadt/City: Land/Country: Telefon-Nr./Telephone: VII. Echinokokken-Behandlung (soweit erforderlich)/Echinococcus treatment (when required) Hersteller und Bezeichnung des Präparats/Manufacturer and name of product: Datum und Uhrzeit der Behandlung (TT/MM/JJJJ + Uhrzeit — 24 h)/Date and time of treatment (dd/mm/yyyy + 24-hour clock): Name des Tierarztes/Name of veterinarian:
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Text von Bild
Anschrift/Address: Unterschrift, Datum und Stempel/Signature, date and stamp: Postleitzahl/Postcode: Stadt/City: Land/Country: Telefon-Nr./Telephone: Erläuterungen/Notes for guidance 1. Die Kennzeichnung des Tieres (Tätowierung oder Mikrochip) muss vor jedem Eintrag in die Bescheinigung überprüft worden sein. Identification of the animal (tattoo or microchip) must have been verified before any entries are made on the certificate. 2. Als Tollwutimpfstoff darf nur ein inaktivierter Impfstoff verwendet werden, der mit den OIE-Normen in Einklang steht. The rabies vaccine used must be an inactivated vaccine produced in accordance with OIE standards. 3. Diese Bescheinigung gilt nach der Unterzeichnung durch den amtlichen Tierarzt oder der Bestätigung der Einträge durch die zuständige Behörde für die Dauer von 4 Monaten oder bis zum Tag des Ablaufs der Gültigkeitsdauer der Impfung (siehe Teil IV), je nach dem, welcher Tag früher eintritt. The certificate is valid for 4 months after signature by the official veterinarian or endorsement by the competent authority, or until the date of expiry of the vaccination shown in Part IV, which ever is earlier. 4. Tiere, die aus Drittländern stammen oder in Drittländern auf die Verbringung vorbereitet wurden, die nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelistet sind, dürfen weder direkt noch über ein anderes in Anhang II aufgelistetes Drittland nach Irland, Malta, Schweden oder das Vereinigte Königreich verbracht werden, es sei denn, die in nationalen Rechtsvorschriften festgelegten Bedingungen sind erfüllt. Animals from, or prepared in, third countries not listed in Annex II of Regulation (EC) No 998/2003, may not enter Ireland, Malta, Sweden or the United Kingdom, either directly or via another country listed in Annex II unless brought into conformity with National Rules. 5. Der Bescheinigung müssen Belegdokumente oder beglaubigte Abschriften derartiger Dokumente beiliegen, einschließlich Angaben zur Identifizierung des betreffenden Tieres, Impfdaten und die Ergebnisse der serologischen Untersuchung. This certificate must be accompanied by supporting documentation, or a certified copy thereof, including the identification details of the animal concerned, vaccination details and the result of the serological test. Geltende Bedingungen (Verordnung (EG) Nr. 998/2003)/Conditions applying (Regulation (EC) No 998/2003) a) Verbringung in einen Mitgliedstaat, ausgenommen Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich Entry in a Member State other than Ireland, Malta, Sweden and the United Kingdom 1. aus einem in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittland:/from a third country listed in Annex II of Regulation (EC) No 998/2003: Teile I, II, III und IV sind auszufüllen (sowie Teil VII für Finnland)./Parts I, II, III and IV must be completed (and VII for Finland). Bei anschließender Verbringung nach Finnland sind Teil VII, nach Irland, Malta, Schweden oder dem Vereinigten Königreich sind gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften Teile V, VI und VII auszufüllen; das Ausfüllen kann in einem in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Land erfolgen. In case of a subsequent movement to Finland, Part VII and to Ireland, Malta, Sweden or United Kingdom, Parts V, VI and VII must be completed in compliance with national rules, and may be completed in a country listed in Annex II of Regulation (EC) No 998/2003. 2. aus einem nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittland:/from a third country not listed in Annex II of Regulation (EC) No 998/2003: Teile I, II, III, IV und V sind auszufüllen (sowie Teil VII für Finnland). Die in Teil V genannte Probe muss mindestens 3 Monate vor der Verbringung entnommen worden sein. Für eine anschließende Verbringung nach Irland, Malta, Schweden oder dem Vereinigten Königreich — siehe Vermerk 4. Bei anschließender Verbringung nach Finnland ist Teil VII auszufüllen (siehe Nummer 1). Parts I, II, III, IV and V must be completed (and VII for Finland). The sample referred to in part V must have been taken more than 3 months before the entry. For subsequent movement to Ireland, Malta, Sweden or United Kingdom — see note 4. In case of a subsequent movement to Finland, Part VII must be completed (see (a)(1) above). b) Verbringung nach Irland, Malta, Schweden und das Vereinigte Königreich Entry in Ireland, Malta, Sweden and the United Kingdom 1. aus einem in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittland:/from a third country listed in Annex II of Regulation (EC) No 998/2003: Teile I, II, III, IV, V, VI und VII sind auszufüllen (Teile III, V, VI und VII gemäß den geltenden nationalen Rechtsvorschriften). Parts I, II, III, IV, V, VI and VII must be completed (parts III,V, VI and VII complying with National Rules). 2. aus einem nicht in Anhang II der Verordnung (EG) Nr. 998/2003 aufgelisteten Drittland: Die Bescheinigung ist in diesem Falle ungültig — siehe Vermerk 4. From a third country not listed in Annex II of Regulation (EC) No 998/2003: The certificate is not valid — see note 4.