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Art. document-2:3 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 3

[PKA Tadschikistan: Artikel 7]

(1)   

Die Vertragsparteien gewähren einander in allen Bereichen die Meistbegünstigung in Bezug auf

—

Zölle und sonstige Abgaben auf Einfuhren und Ausfuhren, einschließlich der Erhebungsverfahren für diese Zölle und Abgaben;

—

Vorschriften über Zollabfertigung, Durchfuhr, Lager und Umladung;

—

Steuern und sonstige interne Abgaben jeder Art, die unmittelbar oder mittelbar auf eingeführte Waren erhoben werden;

—

Zahlungsweisen und Transfer dieser Zahlungen;

—

Vorschriften über Verkauf, Kauf, Beförderung, Vertrieb und Verwendung von Waren auf dem inländischen Markt.

(2)   

Absatz 1 gilt nicht für

a)

Vorteile, die mit dem Ziel der Errichtung einer Zollunion oder einer Freihandelszone oder aufgrund der Errichtung einer Zollunion oder Freihandelszone gewährt werden;

b)

Vorteile, die bestimmten Staaten nach den WTO-Regeln oder nach anderen internationalen Regelungen zugunsten von Entwicklungsländern gewährt werden;

c)

Vorteile, die benachbarten Staaten zur Erleichterung des Grenzverkehrs gewährt werden.

(3)   

Absatz 1 gilt während einer Übergangszeit, die fünf Jahre nach Inkrafttreten des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens endet, nicht für die in Anhang I genannten Vorteile, die die Republik Tadschikistan den anderen Nachfolgestaaten der UdSSR gewährt.