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EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Veröffentlichte Fassung · 32004D0663 · CELEX: 32004D0663

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 29.09.2004

Gültig bis: 18.11.2015

Metadatenstand: 30.10.2026

29.9.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 302/6

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 20. September 2004

zur Änderung der Entscheidung 97/464/EG über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 3488)

(Text von Bedeutung für den EWR)

(2004/663/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Richtlinie 89/106/EWG des Rates vom 21. Dezember 1988 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über Bauprodukte (1), zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1882/2003 des Europäischen Parlaments und des Rates (2), insbesondere auf Artikel 13 Absatz 4,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

Die Kommission hat die Entscheidung 97/464/EG vom 27. Juni 1997 über das Verfahren zur Bescheinigung der Konformität von Bauprodukten gemäß Artikel 20 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG des Rates betreffend Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung (3) bereits angenommen.

(2)

In Artikel 13 Absatz 2 der Richtlinie 89/106/EWG ist vorgesehen, dass die Konformität nach Anhang III der Richtlinie festgestellt wird. Daher ist bei der Auswahl des Verfahrens zur Bescheinigung der Konformität nach Artikel 13 Absatz 4 ein Verweis auf Artikel 13 Absatz 3 Buchstaben a) und b) nicht erforderlich. Dieser Verweis sollte gestrichen und damit der Text der Entscheidung 97/464/EG vereinfacht werden.

(3)

Aufgrund einer Überprüfung von Produktfamilien der Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung sowie der Notwendigkeit, dem Regelungsbedarf der Mitgliedstaaten hinsichtlich des Brandverhaltens nachzukommen, sollten die Verfahren zur Bescheinigung der Konformität in Bezug auf Brandverhaltenseigenschaften hinzugefügt werden.

(4)

Aufgrund einer Überprüfung der Produktfamilie „Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung außerhalb von Gebäuden (3/3)“ sollte für Abdeckungen von Mannlöchern und Aufsätze für Straßenabläufe in Bereichen mit Fahrzeugverkehr und in Fußgängerbereichen ein höheres Sicherheitsniveau gewährleistet werden.

(5)

Die Entscheidung 97/464/EG sollte daher entsprechend geändert werden.

(6)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für das Bauwesen —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die Entscheidung 97/464/EG wird wie folgt geändert:

1.

Artikel 1 erhält folgende Fassung:

„Artikel 1

(1)   Die Konformität der Produkte und Produktfamilien nach Anhang I wird durch die Verfahren nach Anhang II bescheinigt.

(2)   Unterliegen die in Absatz 1 genannten Produkte und Produktfamilien außerdem Vorschriften für das Brandverhalten, wird ihre Konformität in Bezug auf Brandverhaltenseigenschaften durch die Verfahren nach Anhang III bescheinigt.“

2.

Die Anhänge werden gemäß dem Anhang dieser Entscheidung geändert.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an alle Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 20. September 2004.

Für die Kommission

Olli REHN

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 40 vom 11.2.1989, S. 12.

(2)   ABl. L 284 vom 31.10.2003, S. 1.

(3)   ABl. L 198 vom 25.7.1997, S. 33.

ANHANG

Die Anhänge werden wie folgt geändert:

1.

In Anhang II erhält die Tabelle für die Produktfamilie „Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung außerhalb von Gebäuden (3/3)“ folgende Fassung:

„Produkt

Verwendungszweck

Stufe oder Klasse

System der Konformitätsbescheinigung

Mannlöcher und Reinigungsschächte

Steigeisen, Steigleitern und Handläufe für Mannlöcher und Reinigungsschächte

Zur Verwendung auf Fahrbahnen, Parkflächen, befestigten Randstreifen und außerhalb von Gebäuden

 

4  (1)

Abscheideanlagen

Für Abwasser aus Bauwerken des Hoch- und Tiefbaus, einschließlich Straßen

 

4  (1)

Abdeckungen von Mannlöchern und Aufsätze für Straßenabläufe

Zur Verwendung in Bereichen mit Fahrzeugverkehr und in Fußgängerbereichen

 

1  (2)

2.

Folgender Anhang III wird hinzugefügt:

„ANHANG III

PRODUKTFAMILIEN

Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung innerhalb von Gebäuden

Produkte für die Abwasserentsorgung und -behandlung außerhalb von Gebäuden

Systeme der Konformitätsbescheinigung für Brandverhaltenseigenschaften

Für das (die) unten angegebene(n) Produkt(e) und seinen (ihren) Verwendungszweck werden CEN/CENELEC gebeten, in der (den) relevanten harmonisierten Norm(en) die folgenden Systeme der Konformitätsbescheinigung für Brandverhaltenseigenschaften anzugeben:

Produkt

Verwendungszweck

Stufe oder Klasse

(Brandverhalten)

System der Konformitätsbescheinigung

Rückflussverhinderer: Lüftungsklappen für die Belüftung der Rohrleitungen

Für alle Verwendungszwecke, die den Vorschriften für das Brandverhalten unterliegen

A1 (*1), A2 (*1), B (*1), C (*1)

1

Bausätze für Abwasserpumpstationen und Abwasserhebeanlagen

 

A1 (*2), A2 (*2), B (*2), C (*2), D, E

3

Bausätze und Bauteile für Anlagen für die Abwasserbehandlung und im System integrierte Aufbereitungseinrichtungen

 

(A1 bis E) (*3), F

4

Vorgefertigte Ablaufkanäle

 

 

 

Mannlöcher und Reinigungsschächte

 

 

 

Steigeisen, Steigleitern und Handläufe für Mannlöcher und Reinigungsschächte

 

 

 

Abscheideanlagen

 

 

 

Abdeckungen von Mannlöchern und Aufsätze für Straßenabläufe

 

 

 

System 1: siehe Anhang III Nummer 2 Ziffer i) der Richtlinie 89/106/EWG ohne Stichprobenprüfung.

System 3: siehe Anhang III Nummer 2 Ziffer ii) der Richtlinie 89/106/EWG, Möglichkeit 2.

System 4: siehe Anhang III Nummer 2 Ziffer ii) der Richtlinie 89/106/EWG, Möglichkeit 3.

Das System sollte derart ausgestaltet werden, dass es auch da eingeführt werden kann, wo für ein bestimmtes Produktmerkmal eine Leistung nicht nachgewiesen werden muss, da wenigstens ein Mitgliedstaat für dieses Produktmerkmal keinerlei gesetzliche Anforderungen stellt (siehe Artikel 2 Absatz 1 der Richtlinie 89/106/EWG und gegebenenfalls Abschnitt 1.2.3 der Grundlagendokumente). In diesen Fällen darf die Nachprüfung solcher Produktmerkmale dem Hersteller nicht auferlegt werden, wenn er nicht wünscht, über diese Produktleistung eine Erklärung abzugeben.“

(1)  System 4: siehe Anhang III Nummer 2 Ziffer ii) der Richtlinie 89/106/EWG, Möglichkeit 3.

(2)  System 1: siehe Anhang III Nummer 2 Ziffer i) der Richtlinie 89/106/EWG.“

(*1)  Produkte/Materialien, die bei ihrer Herstellung eine genau bestimmte Behandlung erfahren, die zu einer besseren Einstufung ihres Brandverhaltens führt (z. B. Zusatz eines Flammschutzmittels oder Begrenzung des Gehalts an organischen Substanzen).

(*2)  Produkte/Materialien, auf welche die Fußnote (*1) nicht zutrifft.

(*3)  Produkte/Materialien, bei denen eine Prüfung des Brandverhaltens nicht erforderlich ist (z. B. Produkte/Materialien der Klasse A1 gemäß der geänderten Entscheidung 96/603/EG).