← Alle Rechtstexte

2004/543/: 2004/543/EG:#Entscheidung der Kommission vom 30. Juni 2004 zur endgültigen Aufteilung der für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds unter den Mitgliedstaaten für das Jahr 2004 (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2411)

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %
Weitere Informationen und Metadaten

Veröffentlichte Fassung · 32004D0543 · CELEX: 32004D0543

Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: Nicht mehr in Kraft.

Gültig ab: 30.06.2004

Gültig bis: 06.02.2009

Metadatenstand: 30.10.2026

10.7.2004   

DE

Amtsblatt der Europäischen Union

L 240/14

ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

vom 30. Juni 2004

zur endgültigen Aufteilung der für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds unter den Mitgliedstaaten für das Jahr 2004

(Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2004) 2411)

(2004/543/EG)

DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN —

gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,

gestützt auf die Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates vom 30. Juni 1992 über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak (1), insbesondere auf Artikel 14a,

in Erwägung nachstehender Gründe:

(1)

In den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 der Kommission vom 6. Dezember 2002 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 des Rates hinsichtlich des gemeinschaftlichen Tabakfonds (2) sind Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung vorgesehen. Diese Maßnahmen werden aus dem gemeinschaftlichen Tabakfonds finanziert, der mit Artikel 13 der Verordnung (EWG) Nr. 2075/92 eingerichtet worden ist.

(2)

Der gemeinschaftliche Tabakfonds ist für das Jahr 2004 mit einem Gesamtbetrag in Höhe von 28,8 Mio. EUR ausgestattet, von denen die Hälfte für spezifische Maßnahmen zur Umstellung der Tabakerzeugung auf andere Kulturen und auf Arbeitsplätze schaffende andere Wirtschaftstätigkeiten sowie ferner für diesbezügliche Studien bestimmt ist.

(3)

Daher ist es angebracht, gemäß Artikel 17 Absatz 4 und Artikel 26 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 die für das Jahr 2004 verfügbaren Mittel auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten für die Förderanträge übermittelten indikativen Finanzierungspläne der Maßnahmen vor dem 30. Juni 2004 unter den Mitgliedstaaten aufzuteilen.

(4)

Die in dieser Entscheidung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Verwaltungsausschusses für Tabak —

HAT FOLGENDE ENTSCHEIDUNG ERLASSEN:

Artikel 1

Die für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds werden für das Jahr 2004 wie im Anhang aufgeführt endgültig unter den Mitgliedstaaten aufgeteilt.

Artikel 2

Diese Entscheidung ist an die Mitgliedstaaten gerichtet.

Brüssel, den 30. Juni 2004

Für die Kommission

Franz FISCHLER

Mitglied der Kommission

(1)   ABl. L 215 vom 30.7.1992, S. 70. Verordnung zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 864/2004 (ABl. L 161 vom 30.4.2004, S. 48).

(2)   ABl. L 331 vom 7.12.2002, S. 16. Verordnung geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 480/2004 (ABl. L 78 vom 16.3.2004, S. 8).

ANHANG

Endgültige Aufteilung der für die Maßnahmen gemäß den Artikeln 13 und 14 der Verordnung (EG) Nr. 2182/2002 verfügbaren Mittel des gemeinschaftlichen Tabakfonds unter den Mitgliedstaaten für das Jahr 2004

(in EUR)

Berechnungsgrundlage

Endgültige Aufteilung

90 % nach dem Umfang der endgültig zurückgekauften Quoten

10 % nach der nationalen Garantieschwelle

Mitgliedstaat

Betrag

Betrag

Belgien

373 222

8 441

Deutschland

0

48 507

Griechenland

183 578

129 938

Spanien

0

177 542

Frankreich

0

109 443

Italien

12 138 520

624 065

Österreich

76 288

587

Portugal

374 206

48 130

Insgesamt

13 145 814

1 146 653