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Art. 5 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 5

(1) Nach Konsultation der Kommission wählt jede Beratungsgruppe auf ihrer ersten Sitzung nach Anwendungsbeginn dieses Beschlusses bzw. auf ihrer ersten Sitzung nach dem in Absatz 3 genannten Zweijahreszeitraum aus dem Kreis ihrer Sachverständigen eine(n) Vorsitzende(n) nach folgendem Verfahren:

a) im ersten Wahlgang mit Zweidrittelmehrheit der anwesenden Sachverständigen;

b) bei weiteren Wahlgängen mit einfacher Mehrheit der anwesenden Sachverständigen. Bei Stimmengleichheit übernimmt die Kommission vorübergehend den Vorsitz.

(2) Jede Beratungsgruppe wählt auf ihrer ersten Sitzung nach dem in Absatz 1 genannten Verfahren zwei stellvertretende Vorsitzende. Die stellvertretenden Vorsitzenden werden, vorbehaltlich von der Kommission zugelassener Abweichungen, aus dem Kreis der Vertreter der Arten von Wirtschaftsbeteiligten ausgewählt, denen der/die Vorsitzende nicht angehört.

(3) Die Amtszeit des/der Vorsitzenden und der zwei stellvertretenden Vorsitzenden beträgt zwei Jahre; Wiederwahl ist möglich. Mehr als zwei aufeinander folgende Amtszeiten des/der Vorsitzenden sind nicht zulässig.

(4) Bei der Wahl eines/einer neuen Vorsitzenden hat die Gruppe darauf zu achten, dass er/sie nicht derselben Art von Wirtschaftsbeteiligten wie der/die Vorgänger(in) entstammt.

(5) Der/die Vorsitzende hat dafür zu sorgen, dass über die Sitzungen ein sorgfältiger Sitzungsbericht erstellt wird.

Die Kommission kann den von dem/der Vorsitzenden vorgelegten Entwurf des Sitzungsberichts vor dessen Verteilung und anschließender Genehmigung durch die Gruppe ändern.