Artikel 5
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 16. Dezember 2003.
Für die Kommission
Franz Fischler
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 201 vom 1.7.1997, S. 10.
(2) Siehe Fußnote 1.
(3) Siehe Artikel 6 des Regionalgesetzes Nr. 22 vom 28. September 1999 (Beihilfe Nr. N 795/99) und Artikel 131 des Regionalgesetzes Nr. 32 vom 23. Dezember 2000.
(4) Artikel 1 Absatz 8 des Regionalgesetzes Nr. 33/1996 hebt Artikel 90 des Regionalgesetzes Nr. 25/1993 auf.
(5) Siehe Entscheidung Nr. C(96) 2249 der Kommission vom 17. Juli 1996, die der italienischen Regierung mit Schreiben vom 26. Juli 1996, SG(96) D/6819 mitgeteilt wurde.
(6) Die Kommission vertrat die Auffassung, dass die Beihilfe laut Artikel 90 des Regionalgesetzes Nr. 25/93 ferner wegen einiger spezifischer Anwendungsmodalitäten, die nicht in Artikel 1 des Regionalgesetzes Nr. 33/1996 enthalten waren, unvereinbar mit den Artikeln 30 und 52 EG-Vertrag sei.
(7) Gemeinschaftsrahmen betreffend staatliche Investitionsbeihilfen für die Verarbeitung und Vermarktung landwirtschaftlicher Erzeugnisse (ABl. C 29 vom 2.2.1996, S. 4) und Anhang zur Entscheidung 94/173/EWG der Kommission vom 22. März 1994 zur Festlegung der Auswahlkriterien für Investitionen zur Verbesserung der Verarbeitungs- und Vermarktungsbedingungen für land- und forstwirtschaftliche Erzeugnisse und zur Aufhebung der Entscheidung 90/342/EWG (ABl. L79 vom 23.3.1994, S. 29).
(8) Arbeitspapier VI/5934/86 vom 10.11.1986-Rev2. Einordnung einzelstaatlicher Beihilfen im Fall von Schäden zum Nachteil der landwirtschaftlichen Erzeugung oder der landwirtschaftlichen Betriebsmittel und der einzelstaatlichen Beihilfen zur Bestreitung eines Teils der Versicherungsprämien zur Deckung solcher Gefahren.
(9) ABl. L 128 vom 19.5.1975, S. 1.
(10) Beihilfe C12/95 (ABl. C 295 vom 10.11.1995, S. 5).
(11) ABl. L 218 vom 6.8.1991, S. 1.
(12) Siehe Fußnote Nr. 7.
(13) ABl. L 368 vom 17.12.1992, S. 38. Berichtigung in ABl. L 72 vom 25.3.1993, S. 36.
(14) Änderung der Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstabe c) EG-Vertrag auf staatlichen Beihilfen mit regionaler Zielsetzung. Mitteilung der Kommission an die Mitgliedstaaten und an Dritte über eine Änderung an Teil II der Mitteilung der Kommission über die Methode zur Anwendung von Artikel 92 Absatz 3 Buchstaben a) und c) EG-Vertrag auf Regionalbeihilfen (ABl. C 364 vom 20.12.1994, S. 8).
(15) Siehe Beihilfen Nr. N 718/97, N 130/2000, N 412/2001 und N53/2003, Lagune von Venedig.
(16) Siehe Artikel 21 des Königlichen Dekrets Nr. 215/1933, Artikel 864 des Bürgerlichen Gesetzbuches und Artikel 103 des Dekrets des Präsidenten der Republik Nr. 603/73.
(17) Urteil des Gerichtshofs vom 17. September 1980 in der Rechtssache C-730/79, Philip Morris Holland BV gegen Kommission, Slg. 1980, S. 2671, Randnummern 11 und 12.
(18) Quelle:
Eurostat.
(19) Gemäß ständiger Rechtsprechung ist die Bedingung der Auswirkung auf den innergemeinschaftlichen Handel erfuellt, da das begünstigte Unternehmen eine wirtschaftliche Tätigkeit ausübt, die Gegenstand des Handels zwischen den Mitgliedstaaten ist. Die einfache Tatsache, dass die Beihilfe die Position dieses Unternehmens gegenüber den anderen im innergemeinschaftlichen Handel konkurrierenden Unternehmen stärkt, sorgt dafür, dass dieser Handel als durch die Beihilfe beeinflusst gelten kann. Im Hinblick auf die staatlichen Beihilfen im Agrarsektor sind der innergemeinschaftliche Handel und die Konkurrenz gemäß konsolidierter Rechtsprechung als beeinflusst anzusehen, auch wenn der Gesamtbetrag der fraglichen Beihilfe gering ist und zwischen zahlreichen Landwirten aufgeteilt wird. Siehe Urteil des Gerichtshofs vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-113/00, Königreich Spanien gegen Kommission, Slg. 2002, S. I-7601, Randnummer 30 bis 36 und 54 bis 56 und vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-114/00, Königreich Spanien gegen Kommission, Slg. 2002, S. I-7657, Randnummern 46 bis 52 und 68, 69.
(20) Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache C-102/87, Französische Republik gegen Kommission, Slg. 1988, S. I-4067.
(21) ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2. Berichtigung in ABl. C 232 vom 12.8.2000, S. 17.
(22) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
(23) Siehe Änderung der Leitlinien für staatliche Beihilfen mit regionaler Zielsetzung (ABl. C 258 vom 9.9.2000, S. 5). Ziffer 4.16.1 lautet: "In Gebieten in äußerster Randlage, die unter die Freistellungsvoraussetzung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstaben a) und c) fallen, und in Gebieten mit einer geringen Bevölkerungsdichte, die entweder unter die Freistellungsvoraussetzung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe a) oder aufgrund des in Ziffer 3.10.4 genannten Kriteriums der Bevölkerungsdichte unter die Ausnahmebestimmung des Artikels 87 Absatz 3 Buchstabe c) fallen, können für den teilweisen Ausgleich der Beförderungsmehrkosten unter Einhaltung bestimmter Bedingungen Beihilfen auch dann genehmigt werden, wenn die Bedingungen der Degressivität beziehungsweise zeitlichen Begrenzung nicht erfuellt sind. Der Mitgliedstaat muss derartige Beförderungsmehrkosten nachweisen und ihren Umfang veranschlagen."
(24) Siehe Fußnote Nr. 21.
(25) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
(26) Artikel 63 (EG-Kontrollverfahren) lautet übersetzt wie folgt: "1. Die Eingriffe gemäß vorliegendem Gesetz unterliegen der Befolgung des gültigen Gemeinschaftsrechts in Bezug auf staatliche Beihilfen sowie der Definition der Verfahren gemäß Artikel 93 Absätze 2 und 3 des Vertrags zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft. 2. Die mögliche Aufhebung der Auswirkungen einer Vorschrift infolge des in Artikel 93 EG-Vertrag vorgesehenen Verfahrens beeinträchtigt nicht die Umsetzung anderer Bestimmungen, die im vorliegenden Gesetz enthalten sind, sofern sie nicht Gegenstand einer Bemerkung seitens der Europäischen Kommission sind oder von dieser positiv beurteilt wurden."
(27) Siehe Fußnote N. 21.
(28) Siehe Fußnoten Nr. 4 und 5.
(29) Siehe Fußnote Nr. 6.
(30) Siehe Fußnote Nr. 7.
(31) Siehe Fußnote Nr. 21.
(32) Es können keine Beihilfen an Unternehmen gewährt werden, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, außer wenn diese Beihilfen den Bedingungen im Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen zur Rettung und Umstrukturierung von Betrieben in Schwierigkeiten entsprechen.
(33) ABl. L 160 vom 26.6.1999, S. 80.
(34) Siehe Fußnote Nr. 32.
(35) Der Kauf von gebrauchtem Material kann in gebührend belegten Fällen als zulässige Ausgabe gelten, wenn gleichzeitig die folgenden vier Bedingungen erfuellt sind:
a) eine Erklärung des Verkäufers muss die genaue Herkunft des Materials bescheinigen und bestätigen, dass dafür noch kein nationaler oder gemeinschaftlicher Zuschuss in Anspruch genommen wurde;
b) der Kauf dieses Materials muss einen besonderen Vorteil für das Programm oder das Vorhaben darstellen, oder durch außergewöhnliche Umstände geboten sein (neues Material erst nach langer Wartezeit verfügbar, was die erfolgreiche Umsetzung des Vorhabens gefährdet);
c) Senkung der relativen Kosten (und somit des Beihilfebetrags) verglichen mit den Kosten desselben neu gekauften Materials, wobei ein gutes Kosten-Nutzen-Verhältnis für das Vorhaben erhalten bleibt;
d) die technischen und/oder technologischen Eigenschaften des gebrauchten Materials müssen an die Anforderungen des Vorhabens angepasst werden.
(36) Siehe Fußnote Nr. 32.
(37) Siehe Fußnote Nr. 35.
(38) Sieh Fußnote Nr. 8.
(39) Beihilfe C12/95 (ABl. C 295 vom 10.11.1995, S. 5).
(40) Siehe Fußnote Nr. 8.
(41) Siehe Fußnote Nr. 8.
(42) Artikel 2 des Gesetzes Nr. 185/1992 legt fest, dass das Landwirtschaftsministerium, wenn die Regionen auf der Grundlage der von den Aufsichtsämtern der Provinzen für die Landwirtschaft erstellten Fachberichten die von der Naturkatastrophe oder von dieser gleichgestellten, außergewöhnlichen widrigen Witterungsbedingungen betroffenen Gebiete eingegrenzt und die Schäden quantifiziert haben, nach vorheriger Feststellung der Auswirkungen der Katastrophe die Einzigartigkeit dieses Ereignisses mit einem eigenen Erlass erklärt, der die Gewährung von Beihilfemaßnahmen zu Gunsten der Betriebe zulässt, die einen Schaden in Höhe von mindestens 35 % ihrer absetzbaren Bruttoproduktion erlitten haben. Den seitens der zuständigen Behörden im Schreiben vom November 2003 mitgeteilten Informationen bezüglich der gezahlten Beihilfen für Naturkatastrophen und gleichgestellten Ereignissen ab dem 1. Januar 2000 zufolge werden die technischen Elemente zur Bewertung der Einzigartigkeit des jeweiligen Ereignisses, einschließlich der relevanten meteorologischen Informationen sowie die Quantifizierung der daraus folgenden Schäden, in die spezifischen Fachberichte übertragen, die Fall für Fall, nach dem betreffenden Ereignis von den Aufsichtsämtern der Provinz für die Landwirtschaft vorbereitet werden. Für jedes außergewöhnliche Ereignis oder jede Gruppe von außergewöhnlichen Ereignissen, die einen Schaden in Höhe von mindestens 35 % der absetzbaren Gesamtproduktion der betroffenen Betriebe verursacht haben, erlässt das Landwirtschaftsministerium als Abschluss der Beweiserhebung über die von den Regionen vorgelegten Fachberichte ein eigenes Dekret mit einer Erklärung zur Einzigartigkeit des jeweiligen Ereignisses. Als Beispiel für das beschriebene Verfahren und die Daten, auf deren Grundlage die Einzigartigkeit eines Klimaereignisses erklärt wird haben die nationalen Behörden ein Dossier über die Trockenheit in Sizilien (Agrigent) im Zeitraum 2001/2002 übermittelt. Jedes vom Landwirtschaftsministerium erlassene Dekret enthält die Angabe über das betreffende außergewöhnliche Witterungsereignis, den Zeitraum, in dem das Ereignis stattgefunden hat, das betroffene Gebiet und die vom nationalen Gesetz Nr. 185/1992 vorgesehenen Beihilfearten, die gewährt werden können.
