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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die staatlichen Beihilfen, die Italien gemäß Artikel 1 des Regionalgesetzes Nr. 33/1996 zur Senkung der Beförderungskosten zu Gunsten von Unternehmen gewähren möchte, die in der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der Agrarerzeugnisse laut Anhang I des EG-Vertrags tätig sind, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Die staatlichen Beihilfen, die Italien gemäß Artikel 10 (in dem Maße, in dem dieser Artikel auf Artikel 53 Buchstabe c) des Regionalgesetzes Nr. 3/1986 verweist) und Artikel 19 des Regionalgesetzes Nr. 33/1996 zur Unterstützung von Investitionen zu Gunsten von Unternehmen gewähren möchte, die in der Herstellung, Verarbeitung und Vermarktung der Agrarerzeugnisse laut Anhang I des EG-Vertrags tätig sind, sind mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar.

Diese Beihilfen können daher nicht gewährt werden.