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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

1. Spanien ergreift alle notwendigen Maßnahmen, um vom Unternehmen González y Díez S.A. folgende Beträge zurückzufordern:

a) die in Artikel 1 genannten Beihilfen;

b) einen Betrag in Höhe von 54057,63 Euro (8994433 PTA), der ohne vorherige Genehmigung der Kommission für das Haushaltsjahr 2001 unrechtmäßig gewährt wurde und der eine nicht genehmigte Beihilfe zusätzlich zu den gemäß Artikel 2 genehmigten Beihilfen darstellt, sowie etwaige weitere Beträge, die unter den gleichen Umständen unrechtmäßig gewährt wurden.

2. Die Rückforderung der in den Buchstaben a) und b) genannten Beträge erfolgt unverzüglich und nach den nationalen Verfahren, sofern diese die sofortige, tatsächliche Vollstreckung der Entscheidung ermöglichen. Die zurückzufordernden Beträge unterliegen Zinsen, die vom Zeitpunkt ihrer erstmaligen Gewährung an den Begünstigten bis zu ihrer Zurückerstattung zu berechnen sind. Die Zinsen werden auf der Grundlage des für die Berechnung des Subventionsäquivalents der Regionalbeihilfen verwendeten Bezugssatzes berechnet.