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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

(1) Die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, treffen die erforderlichen Maßnahmen, um die Urkunden über ihre Ratifizierung des Protokolls oder den Beitritt zum Protokoll gleichzeitig innerhalb eines angemessenen Zeitraums und möglichst vor dem 31. Dezember 2006 beim Generalsekretär der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung zu hinterlegen.

(2) Die Mitgliedstaaten, die Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, nehmen vor dem 1. Juli 2006 im Rat zusammen mit der Kommission einen Informationsaustausch über den Termin vor, zu dem ihres Erachtens ihre parlamentarischen Verfahren zur Ratifikation oder zum Beitritt abgeschlossen sein werden. Auf dieser Grundlage werden der Zeitpunkt und die Einzelheiten der gleichzeitigen Hinterlegung festgelegt.