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Veröffentlichte Fassung · 32004D0278 · CELEX: 32004D0278
Rechtsstatus des zugrunde liegenden Rechtsakts laut EUR-Lex: In Kraft.
Gültig ab: 10.02.2004
Metadatenstand: 24.10.2026
Beschluss der Kommission
vom 10. Februar 2004
zur Festlegung des Standpunkts der Gemeinschaft zu den Änderungen der Anlagen von Anhang 4 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen
(2004/278/EG)
DIE KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN -
gestützt auf den Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft,
gestützt auf den Beschluss 2002/309/EG, Euratom des Rates und - bezüglich des Abkommens über die wissenschaftliche und technische Zusammenarbeit - der Kommission vom 4. April 2002 über den Abschluss von sieben Abkommen mit der Schweizerischen Eidgenossenschaft(1), insbesondere auf Artikel 5 Absatz 2 Unterabsatz 2,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen (nachstehend "Agrarabkommen" genannt) ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
(2) Mit Artikel 6 des Agrarabkommens ist ein Gemischter Ausschuss für Landwirtschaft eingesetzt worden, der mit der Verwaltung des Abkommens betraut ist und für dessen ordnungsgemäße Anwendung sorgt.
(3) Gemäß Artikel 11 des Agrarabkommens kann der Gemischte Ausschuss für Landwirtschaft über Änderungen der Anhänge 1 und 2 und der Anlagen der anderen Anhänge des Abkommens beschließen.
(4) Der Standpunkt der Gemeinschaft, den die Kommission im Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft in Bezug auf die Änderungen der Anlagen vertreten soll, muss festgelegt werden.
(5) Die in diesem Beschluss vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des Ständigen Ausschusses für Pflanzenschutz -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Der Standpunkt der Gemeinschaft in dem mit Artikel 6 des Abkommens zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen eingesetzten Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft beruht auf dem diesem Beschluss beigefügten Entwurf eines Beschlusses des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft.
Artikel 2
Der Beschluss des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft wird nach seiner Annahme im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht.
Brüssel, den 10. Februar 2004
Für die Kommission
David Byrne
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 114 vom 30.4.2002, S. 1.
ANHANG
BESCHLUSS Nr. 1/2004 DES MIT DEM ABKOMMEN ZWISCHEN DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFT UND DER SCHWEIZERISCHEN EIDGENOSSENSCHAFT ÜBER DEN HANDEL MIT LANDWIRTSCHAFTLICHEN ERZEUGNISSEN EINGESETZTEN GEMISCHTEN AUSSCHUSSES FÜR LANDWIRTSCHAFT
vom 17. Februar 2004
zur Änderung der Anlagen von Anhang 4
(2004/.../EG)
DER GEMISCHTE AUSSCHUSS FÜR LANDWIRTSCHAFT -
gestützt auf das Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen, insbesondere auf Artikel 11,
in Erwägung nachstehender Gründe:
(1) Das Abkommen ist am 1. Juni 2002 in Kraft getreten.
(2) Mit Anhang 4 soll der Handel zwischen den Parteien mit Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen und anderen Gegenständen, für die Pflanzenschutzmaßnahmen gelten, erleichtert werden. Der genannte Anhang 4 soll durch eine Reihe von Anlagen gemäß der Beschreibung in der an das Abkommen angefügten "Gemeinsamen Erklärung zur Durchführung des Anhangs 4 betreffend Pflanzenschutz" ergänzt werden (mit Ausnahme der Anlage 5, die zum Zeitpunkt des Abkommensabschlusses gebilligt wurde).
(3) Der diesem Beschluss beigefügte Text ist nach den in den einzelnen Anlagen behandelten Themen wie folgt gegliedert:
(4) In Anlage 1 Abschnitt A des vorliegenden Beschlusses sind die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien festgelegt, für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass gehandelt werden können.
(5) In Anlage 1 Abschnitt B des vorliegenden Beschlusses sind die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien festgelegt, bei denen die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Anlage 1 Abschnitt A genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können.
(6) In Anlage 1 Abschnitt C des vorliegenden Beschlusses sind die Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderen Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien festgelegt, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen.
(7) Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, die nicht ausdrücklich in Anlage 1 aufgeführt sind und nicht Pflanzenschutzmaßnahmen seitens einer der beiden Parteien unterliegen, können zwischen beiden Parteien ohne Kontrollen im Zusammenhang mit den Pflanzenschutzmaßnahmen (Dokumentenkontrolle, Nämlichkeitsprüfung, pflanzengesundheitliche Kontrollen) gehandelt werden.
(8) In Anlage 2 sind die Rechtsvorschriften der beiden Parteien aufgeführt, die gleichwertige Ergebnisse bewirken.
(9) In Anlage 3 sind die amtlichen Stellen aufgeführt, die zur Ausstellung des Pflanzenpasses befugt sind.
(10) In Anlage 4 sind die in Anhang 4 Artikel 4 genannten Gebiete sowie die diesbezüglichen besonderen Anforderungen aufgeführt, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen.
(11) Die Bezugnahmen auf die Rechtsvorschriften in Anlage 5 sind den Änderungen dieser Rechtsvorschriften seit dem Ende der Verhandlungen anzupassen -
BESCHLIESST:
Artikel 1
Die Anlagen des Anhangs 4 des Abkommens werden durch den Text im Anhang dieses Beschlusses ersetzt.
Artikel 2
Dieser Beschluss tritt am 1. April 2004 in Kraft.
Unterzeichnet in Brüssel am 17. Februar 2004.
Für den Gemischten Ausschuss für Landwirtschaft
Die Delegationsleiter
Für die Europäische Kommission
Michael Scannell
Für die Schweizerische Eidgenossenschaft
Christian Häberli
Für das Sekretariat des Gemischten Ausschusses für Landwirtschaft
Hans-Christian Beaumond
ANLAGE 1
PFLANZEN, PFLANZENERZEUGNISSE UND ANDERE GEGENSTÄNDE
A. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung im Gebiet einer der beiden Parteien, für die beide Parteien vergleichbare Rechtsvorschriften haben, die einen gleichwertigen Schutz bieten, und den Pflanzenpass anerkennen
1. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse
1.1. Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
Beta vulgaris L.
Humulus lupulus L.
Prunus L., andere als Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L.
1.2. Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen, jedoch einschließlich lebendem Blütenstaub zur Bestäubung
Chaenomeles Lindl.
Crataegus L.
Cydonia Mill.
Eriobotrya Lindl.
Malus Mill.
Mespilus L.
Pyracantha Roem.
Pyrus L.
Sorbus L., außer Sorbus intermedia (Ehrh.) Pers.
1.3. Ausläufer- oder knollenbildende Pflanzen, zum Anpflanzen bestimmt
Solanum L. nebst Hybriden
1.4. Pflanzen, ausgenommen Früchte
Vitis L.
1.5. Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen
Rhododendron spp., andere als Rhododendron simsii Planch.
Viburnum spp.
1.6. Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss
a) ganz oder teilweise aus:
Castanea Mill., ausgenommen entrindetes Holz,
Platanus L., auch Holz ohne seine natürliche Oberflächenrundung,
und
b) wenn es einer der folgenden Bezeichnungen entspricht:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
1.7. Lose Rinde
Castanea Mill.
2. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände von Erzeugern mit Genehmigung für Erzeugung und Verkauf an Personen, die sich mit gewerbsmäßiger Pflanzenerzeugung befassen, ausgenommen für den Verkauf an den Endverbraucher vorbereitete und verkaufsfertige Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände, für welche den Vertragsparteien gewährleistet wird, dass deren Erzeugung deutlich von derjenigen anderer Erzeugnisse getrennt ist
2.1. Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
Abies Mill.
Apium graveolens L.
Argyranthemum spp.
Aster spp.
Brassica spp.
Castanea Mill.
Cucumis spp.
Dendranthema (DC) Des Moul.
Dianthus L. nebst Hybriden
Exacum spp.
Fragaria L.
Gerbera Cass.
Gypsophila L.
Impatiens L.: alle Hybridsorten aus Neuguinea
Lactuca spp.
Larix Mill.
Leucanthemum L.
Lupinus L.
Pelargonium L'Hérit. ex Ait.
Picea A. Dietr.
Pinus L.
Platanus L.
Populus L.
Prunus laurocerasus L. und Prunus lusitanica L.
Pseudotsuga Carr.
Quercus L.
Rubus L.
Spinacia L.
Tanacetum L.
Tsuga Carr.
Verbena L.
Andere Pflanzen von krautigen Arten, außer Pflanzen der Familie Gramineae und außer Zwiebeln, Kormi, Rhizomen, Samen und Knollen.
2.2. Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
Solanaceae, ausgenommen Pflanzen der Nummer 1.3.
2.3. Pflanzen, bewurzelt oder mit anhaftendem oder beigefügtem Kultursubstrat
Araceae
Marantaceae
Musaceae
Persea spp.
Strelitziaceae.
2.4. Samen und Zwiebeln, zum Anpflanzen bestimmt
Allium ascalonicum L.
Allium cepa L.
Allium schoenoprasum L.
2.5. Zum Anpflanzen bestimmte Pflanzen
Allium porrum L.
2.6. Zwiebeln und zwiebelartige Knollen, zum Anpflanzen bestimmt
Camassia Lindl.
Chionodoxa Boiss.
Crocus flavus Weston cv. Golden Yellow
Galanthus L.
Galtonia candicans (Baker) Decne
Gladiolus Tourn. ex L.: Miniatursorten und deren Hybriden wie G. callianthus Marais, G. colvillei Sweet, G. nanus hort., G. ramosus hort. und G. tubergenii hort.
Hyacinthus L.
Iris L.
Ismene Herbert (= Hymenocallis Salisb.)
Muscari Mill.
Narcissus L.
Ornithogalum L.
Puschkinia Adams
Scilla L.
Tigridia Juss.
Tulipa L.
B. Pflanzen, pflanzliche Erzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in anderen Gebieten als demjenigen einer der beiden Parteien, bei denen die pflanzenschutzrechtlichen Vorschriften bei der Einfuhr in die beiden Parteien gleichwertige Ergebnisse bewirken und die zwischen den beiden Parteien mit einem Pflanzenpass, wenn sie in Abschnitt A dieser Anlage genannt sind, oder andernfalls frei gehandelt werden können
1. Unbeschadet der in Abschnitt C dieser Anlage genannten Pflanzen alle zum Anpflanzen bestimmten Pflanzen, ausgenommen Samen
2. Samen
2.1. Samen mit Ursprung in Argentinien, Australien, Bolivien, Chile, Neuseeland und Uruguay
Cruciferae
Gramineae, andere als von Oryza spp.
Trifolium spp.
2.2. Samen, gleich welchen Ursprungs, sofern er nicht das Gebiet einer der beiden Parteien betrifft
Allium ascalonicum L.
Allium cepa L.
Allium porrum L.
Allium schoenoprasum L.
Capsicum spp.
Helianthus annuus L.
Lycopersicon lycopersicum (L.) Karst. ex Farw.
Medicago sativa L.
Phaseolus L.
Prunus L.
Rubus L.
Zea mays L.
2.3. Samen mit Ursprung in Afghanistan, Südafrika, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika
Triticum
Secale
X Triticosecale.
3. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen
Acer saccharum Marsh., mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern
Apium graveolens L. (Blattgemüse)
Aster spp., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
Castanea Mill.
Nadelholz (Coniferales)
Dendranthema (DC) Des Moul.
Dianthus L.
Eryngium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
Gypsophila L.
Hypericum L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
Lisianthus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
Ocimum L. (Blattgemüse)
Orchidaceae (Schnittblumen)
Pelargonium L'Hérit. ex Ait.
Populus L.
Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Rhododendron spp. andere als Rhododendron simsii Planch.
Rosa L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
Quercus L.
Solidago L.
Trachelium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern (Schnittblumen)
Viburnum spp.
4. Früchte
Annona L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Cydonia L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Diospyros L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Malus Mill., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Mangifera L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Momordica L.
Passiflora L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Prunus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Psidium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Pyrus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Ribes L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Solanum melongena L.
Syzygium Gaertn., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern
Vaccinium L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern.
5. Knollen, nicht zum Anpflanzen bestimmt
Solanum tuberosum L.
6. Holz, dessen natürliche Oberflächenrundung ganz oder teilweise erhalten ist, mit oder ohne Rinde, oder in Form von Plättchen, Schnitzeln, Spänen, Holzabfall oder Holzausschuss
a) ganz oder teilweise aus:
- Castanea Mill.
- Castanea Mill., Quercus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern
- Nadelhölzer (Coniferales), andere als Pinus L., mit Ursprung in außereuropäischen Ländern, auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung
- Platanus L., Pinus L., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung
- Populus L., mit Ursprung in Ländern des amerikanischen Kontinents
- Acer saccharum Marsh., auch ohne seine natürliche Oberflächenrundung, mit Ursprung in nordamerikanischen Ländern
und
b) wenn es einer der folgenden Bezeichnungen entspricht:
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
Flachpaletten und Boxpaletten (KN-Code ex 4415 20 ) sind auch freigestellt, wenn sie die Normen für "UIC"-Paletten erfuellen und ein entsprechendes Konformitätszeichen tragen.
7. Erde und Kultursubstrat
a) Erde und Kultursubstrat als solche(s), ganz oder teilweise bestehend aus Erde oder organischen Stoffen wie Teilen von Pflanzen, Humus, einschließlich Torf oder Rinden, anderer Art als eigentlicher Torf;
b) Pflanzen anhaftende oder beigefügte Erde oder Kultursubstrat, ganz oder teilweise bestehend aus den unter Buchstabe a) genannten Stoffen, oder ganz oder teilweise bestehend aus Torf oder einem festen anorganischen Stoff zur Erhaltung der Lebensfähigkeit der Pflanzen, mit Ursprung in
- der Türkei,
- Belarus, Estland, Georgien, Lettland, Litauen, Moldau, Russland und der Ukraine,
- anderen außereuropäischen Ländern als Algerien, Ägypten, Israel, Libyen, Marokko und Tunesien.
8. Lose Rinde von:
- Nadelbäumen.
9. Getreide mit Ursprung in Afghanistan, Südafrika, Indien, Irak, Mexiko, Nepal, Pakistan und den Vereinigten Staaten von Amerika, der Gattungen
Triticum
Secale
X Triticosecale.
C. Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände mit Ursprung in einer der beiden Parteien, für die die Parteien nicht über vergleichbare Rechtsvorschriften verfügen und den Pflanzenpass nicht anerkennen
1. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie durch einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft eingeführt werden
1.1. Pflanzen zum Anpflanzen bestimmt, ausgenommen Samen
Clausena Burm. f.
Murraya Koenig ex L.
Palmae, andere als von Phoenix spp. mit Ursprung in Algerien und Marokko.
1.2. Pflanzenteile, ausgenommen Früchte und Samen
Phoenix spp.
1.3. Samen
Oryza spp.
1.4. Früchte
Citrus L. nebst Hybriden
Fortunella Swingle nebst Hybriden
Poncirus Raf. nebst Hybriden.
2. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, die von einem Pflanzengesundheitszeugnis begleitet werden müssen, wenn sie in die Schweiz eingeführt werden
3. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in der Schweiz, deren Einfuhr in einen Mitgliedstaat der Gemeinschaft verboten ist
3.1. Pflanzen, ausgenommen Früchte und Samen
Citrus L. nebst Hybriden
Fortunella Swingle nebst Hybriden
Phoenix spp. mit Ursprung in Algerien oder Marokko
Poncirus Raf. nebst Hybriden.
4. Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse mit Ursprung in einem Mitgliedstaat der Gemeinschaft, deren Einfuhr in die Schweiz verboten ist
4.1. Pflanzen
Cotoneaster Ehrh.
Stranvaesia Lindl.
ANLAGE 2
RECHTSVORSCHRIFTEN
Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft
- Richtlinie 69/464/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelkrebses
- Richtlinie 69/465/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung des Kartoffelnematoden
- Richtlinie 69/466/EWG des Rates vom 8. Dezember 1969 zur Bekämpfung der San-José-Schildlaus
- Richtlinie 74/647/EWG des Rates vom 9. Dezember 1974 zur Bekämpfung von Nelkenwicklern
- Entscheidung 91/261/EWG der Kommission vom 2. Mai 1991 zur Anerkennung Australiens als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.
- Richtlinie 92/70/EWG der Kommission vom 30. Juli 1992 mit Einzelheiten zu den für die Anerkennung von Schutzgebieten in der Gemeinschaft erforderlichen Untersuchungen
- Richtlinie 92/90/EWG der Kommission vom 3. November 1992 über die Verpflichtungen der Erzeuger und Einführer von Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen sowie über die Einzelheiten ihrer Registrierung
- Richtlinie 92/105/EWG der Kommission vom 3. Dezember 1992 über eine begrenzte Vereinheitlichung der bei der Verbringung bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse oder anderer Gegenstände innerhalb der Gemeinschaft zu verwendenden Pflanzenpässe, zur Festlegung des Verfahrens für ihre Ausstellung sowie der Kriterien und des Verfahrens betreffend Austauschpässe
- Entscheidung 93/359/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
- Entscheidung 93/360/EWG der Kommission vom 28. Mai 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für Holz von Thuja L. mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen
- Entscheidung 93/365/EWG der Kommission vom 2. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für wärmebehandeltes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des wärmebehandelten Holzes
- Entscheidung 93/422/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in Kanada Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes
- Entscheidung 93/423/EWG der Kommission vom 22. Juni 1993 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, für künstlich getrocknetes Nadelholz mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von Amerika Ausnahmen von bestimmten Vorschriften der Richtlinie 77/93/EWG des Rates vorzusehen, und zur Festlegung der Kennzeichnung des künstlich getrockneten Holzes
- Richtlinie 93/50/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 über die amtliche Registrierung der Erzeuger bestimmter, nicht in Anhang V Teil A der Richtlinie 77/93/EWG des Rates aufgeführter Pflanzen bzw. der Sammel- und Versandstellen im Gebiet der Erzeugung
- Richtlinie 93/51/EWG der Kommission vom 24. Juni 1993 mit Vorschriften über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände durch Schutzgebiete und über das Verbringen bestimmter Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und anderer Gegenstände mit Ursprung in und innerhalb von Schutzgebieten
- Richtlinie 93/85/EWG des Rates vom 4. Oktober 1993 zur Bekämpfung der bakteriellen Ringfäule der Kartoffel
- Richtlinie 94/3/EG der Kommission vom 21. Januar 1994 über ein Verfahren zur Meldung der Beanstandung einer Sendung oder eines Schadorganismus, die aus einem Drittland stammen und eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit darstellen
- Richtlinie 95/44/EG der Kommission vom 26. Juli 1995 mit den Bedingungen, unter denen bestimmte Pflanzen, Pflanzenerzeugnisse und andere Gegenstände gemäss den Anhängen I bis V der Richtlinie 77/93/EWG des Rates zu Versuchs-, Forschungs- und Züchtungszwecken in die Gemeinschaft oder bestimmte Schutzgebiete derselben eingeführt oder darin verbracht werden dürfen, zuletzt geändert durch die Richtlinie 97/46/EG der Kommission vom 25. Juli 1997
- Entscheidung 97/5/EG der Kommission vom 12. Dezember 1996 zur Anerkennung Ungarns als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. spp. sepedonicus (Spieckerman. et Kotthoff) Davis et al.
- Richtlinie 98/22/EG der Kommission vom 15. April 1998 mit Mindestanforderungen für die Durchführung von Pflanzengesundheitskontrollen von aus Drittländern eingeführten Pflanzen, Pflanzenerzeugnissen oder anderen Gegenständen in der Gemeinschaft an anderen Kontrollstellen als denen des Bestimmungsorts
- Richtlinie 98/57/EG des Rates vom 20. Juli 1998 zur Bekämpfung von Ralstonia solanacearum (Smith) Yabuuchi et al.
- Entscheidung 98/83/EG der Kommission vom 8. Januar 1998 zur Anerkennung mehrerer Drittländer und Gebiete von Drittländern als frei von Xanthomonas campestris (für Citrus pathogene Stämme), Cercospora angolensis Carv. et Mendes und Guignardia citricarpa Kiely (für Citrus pathogene Stämme), zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/129/EG vom 25. Februar 2003
- Entscheidung 98/109/EG der Kommission vom 2. Februar 1998 zur Ermächtigung der Mitgliedstaaten, vorübergehend Sofortmaßnahmen gegen die Verbreitung von Thrips palmi Karny hinsichtlich Thailands zu treffen
- Entscheidung 1999/355/EG der Kommission vom 26. Mai 1999 über Sofortmaßnahmen gegenüber China (ausgenommen Hongkong) zum Schutz gegen die Verbreitung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky), zuletzt geändert durch die Entscheidung 1999/516/EG vom 28. Juli 1999
- Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/116/EG vom 4. Dezember 2003
- Entscheidung 2001/218/EG der Kommission vom 12. März 2001 zur Verpflichtung der Mitgliedstaaten, vorübergehend zusätzliche Maßnahmen gegen die Verbreitung von Bursaphelenchus xylophilus (Steiner et Buhrer) Nickle et al. (dem Kiefernfadenwurm) gegenüber anderen Gebieten Portugals zu treffen als denjenigen, in denen dieser Schadorganismus bekanntermaßen nicht vorkommt, zuletzt geändert durch die Entscheidung 2003/127/EG vom 24. Februar 2003
- Entscheidung 2001/219/EG der Kommission vom 12. März 2001 über befristete Sofortmaßnahmen in Bezug auf ganz oder teilweise aus unbehandeltem Nadelholz hergestelltes Verpackungsmaterial mit Ursprung in Kanada, China, Japan und den USA
- Entscheidung 2001/575/EG der Kommission vom 13. Juli 2001 zur Anerkennung der Slowakei und Sloweniens als frei von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al.
- Entscheidung 2002/360/EG der Kommission vom 13. Mai 2002 zur Änderung der Maßnahmen Österreichs zum Schutz gegen die Einschleppung von Anoplophora glabripennis (Motschulsky)
- Entscheidung 2002/674/EG der Kommission vom 22. August 2002 zur Anerkennung der Slowakischen Republik als frei von Erwinia amylovora (Burr.) Winsl. et al.
- Entscheidung 2002/757/EG der Kommission vom 19. September 2002 über vorläufige Sofortmaßnahmen zur Verhinderung der Einschleppung und Ausbreitung von Phytophthora ramorum Werres, De Cock & Man in 't Veld sp. nov. in die bzw. in der Gemeinschaft
- Entscheidung 2003/64/EG der Kommission vom 28. Januar 2003 mit vorübergehenden Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung des Pepino mosaic virus bei zum Anpflanzen bestimmten Tomatenpflanzen
- Entscheidung 2003/450/EG der Kommission vom 18. Juni 2003 zur Anerkennung der Bestimmungen der Tschechischen Republik zur Bekämpfung von Clavibacter michiganensis (Smith) Davis et al. ssp. sepedonicus (Spieckerman et Kotthoff) Davis et al. als gleichwertig mit den Bestimmungen der Gemeinschaft
Bestimmungen der Schweiz
- Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz (AS 2001 1191), zuletzt geändert am 26. November 2003 (AS 2003 4925)
- Verordnung des EVD vom 15. April 2002 über die verbotenen Pflanzen (AS 2002 1098)
- Verordnung des BLW vom ... 2003 über befristete Pflanzenschutzmaßnahmen (AS 2003 ...).
ANLAGE 3
FÜR DIE AUSSTELLUNG DES PFLANZENPASSES ZUSTÄNDIGE AMTLICHE STELLEN
Europäische Gemeinschaft
BELGIEN
Agence fédérale pour la sécurité de la chaîne alimentaire
Administration du contrôle de la production végétale primaire
WTC III, 24e étage
Boulevard Simon Bolivar 30
B-1000 BRUXELLES
Téléphone (32-2) 208 50 48
Télécopieur (32-2) 208 51 70
Federaal Agentschap voor de Veiligheid van de Voedselketen
Bestuur Controle Primaire Productie Plantaardige sector
WTC III, 24e verdieping
Simon Bolivarlaan, 30
B-1000 Brussel
Tel. (32-2) 208 50 48
Fax (32-2) 208 51 70
DÄNEMARKK
Ministeriet for Fødevarer, Landbrug og Fiskeri
Plantedirektoratet
Skovbrynet 20
DK-2800 Lyngby
Tel. (45) 45 26 36 00
Fax (45) 45 26 36 13
DEUTSCHLAND
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
GRIECHENLAND
Ministry of Agriculture
Directorate of Plant Produce Protection
Division of Phytosanitary Control
3-5, Ippokratous Str.
EL-10164 Athens
Tel. (30-210) 361 53 94
Fax (30-210) 361 71 03
SPANIEN
Ministerio de Agricultura, Pesca y Alimentación
Dirección General de Agricultura
Subdirección General de Sanidad Vegetal
C/Alfonso XII 62
E-28014 Madrid
Tel.: (34) 913 47 82 54
Fax: (34) 913 47 82 63
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
FRANKREICH
Ministère de l'agriculture, de l'alimentation, de la pêche et des affaires rurales
Direction générale de l'alimentation
Sous-direction de la Qualité et de la Protection des végétaux
251, Rue de Vaugirard
F-75732 Paris Cedex 15
Téléphone (33-1) 495 581 53
Télécopieur (33-1) 495 559 49
IRLAND
Department of Agriculture and Food
Horticulture and Plant Health Division
Maynooth Business Campus
Maynooth Co. Kildare
Ireland
Tel. (353-1) 505 33 54
Fax (353-1) 505 35 64
ITALIEN
Ministero delle Politiche agricole e forestali (MiPAF)
Servizio Fitosanitario
Via XX Settembre 20
I-00187 Roma
Tel. (39-06) 46 65 60 98
Fax (39-06) 481 46 28
LUXEMBURG
Ministère de l'agriculture
ASTA
16, route d'Esch - BP 1904
L-1019 Luxembourg
Téléphone (352) 45 71 72-218
Télécopieur (352) 45 71 72-340
NIEDERLANDE
Ministerie van Landbouw, Natuur en Voedselkwaliteit
Plantenziektekundige Dienst
Geertjesweg 15 - Postbus 9102
6700 HC Wageningen
Nederland
Tel. (31-317) 49 69 11
Fax (31-317) 42 17 01
ÖSTERREICH
>PLATZ FÜR EINE TABELLE>
PORTUGAL
Direcção-Geral de Protecção das Culturas
Quinta do Marquês
P-2780-155 Oeiras
Tel.: (351-21) 446 40 50
Fax: (351-21) 442 06 16
FINNLAND
Plant Production Inspection Centre (KTTK)
Plant Protection Department
PO Box 42
FIN-00501 Helsinki
Puh. (358-9) 5765 111
Faksi (358-9) 5765 2734
SCHWEDEN
Swedish Board of Agriculture
Plant Protection Service
S-5182 Jönköping
Tel. (46-36) 15 50 00
Fax (46-36) 12 25 22
VEREINIGTES KÖNIGREICH
Department for Environment, Food and Rural Affairs
Plant Health Division
Foss House, King's Pool
1-2 Peasholme Green
York YO I 7PX
United Kingdom
Tel. (44-190) 445 51 61
Fax (44-190) 445 51 63
Scottish Executive Environment and Rural Affairs Dept. (SEERAD)
Pentland House
47 Robb's Loan
Edinburgh EH14 1TW
United Kingdom
National Assembly for Wales
Animal and Plant Health Division
Welsh Assembly Government
Crown Buildings
Cathays Park
Cardiff CF10 3NQ
United Kingdom
Department of Agriculture and Rural Developments (DARD)
Dundonald House
Upper Newtonards Road
Belfast BT4 3SB
United Kingdom
Department of Agriculture and Fisheries
PO Box 327
Howard Davis Farm
Trinity
Jersey JE4 8UF
United Kingdom
Chief Executive Officer
Committee for Horticulture
Raymond Falla House, PO Box 459
Longue Rue (Burnt Lane)
St. Martin's
Guernsey GY1 6AF
United Kingdom
Ministry of Agriculture
Knockaloe Peel
Isle of Man IM5 3AJ
United Kingdom
Forestry Commission
231 Corstorphine Road
Edinburgh EH12 7AT
United Kingdom
SCHWEIZ
Office fédéral de l'agriculture
Service phytosanitaire fédéral
CH-3003 Berne
Téléphone (41-31) 322 25 50
Télécopieur (41-31) 322 26 34
ANLAGE 4
GEBIETE GEMÄSS ARTIKEL 4 UND FÜR SIE GELTENDE BESONDERE ANFORDERUNGEN
Die in Artikel 4 genannten Gebiete und die für sie geltenden besonderen Anforderungen, die von beiden Parteien eingehalten werden müssen, sind in den nachstehenden Rechts- und Verwaltungsvorschriften der beiden Parteien festgelegt:
Bestimmungen der Europäischen Gemeinschaft:
Richtlinie 2001/32/EG der Kommission vom 8. Mai 2001 zur Anerkennung pflanzengesundheitlich besonders gefährdeter Schutzgebiete innerhalb der Gemeinschaft und zur Aufhebung der Richtlinie 92/76/EWG, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/46/EG vom 4. Juni 2003.
Richtlinie 2000/29/EG des Rates vom 8. Mai 2000 über Maßnahmen zum Schutz der Gemeinschaft gegen die Einschleppung und Ausbreitung von Schadorganismen der Pflanzen und Pflanzenerzeugnisse, zuletzt geändert durch die Richtlinie 2003/116/EG vom 4. Dezember 2003.
Bestimmungen der Schweiz:
Verordnung vom 28. Februar 2001 über Pflanzenschutz, Anhang 4, Teil B (AS 2001 1191), zuletzt geändert am 26. November 2003 (AS 2003 4925).
ANLAGE 5
INFORMATIONSAUSTAUSCH
Bei den in Artikel 9 Absatz 1 genannten Informationen handelt es sich um Folgende:
- die Notifizierung der Beanstandung von Sendungen oder Schaderregern aus Drittländern oder aus einem Teilgebiet der Parteien, die eine unmittelbare Gefahr für die Pflanzengesundheit gemäß der Richtlinie 94/3/EG darstellen;
- die Notifizierung gemäß Artikel 16 der Richtlinie 2000/29/EG.
