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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

Diese Entscheidung ist an

SCHNEIDER ELECTRIC S.A. 43-45, Boulevard Franklin Roosevelt F - 92500 Rueil-Malmaison

gerichtet.

Brüssel, den 30. Januar 2002

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1.

(2) ABl. L 180 vom 9. 7.1997, S. 1.

(3) ABl. C 86 vom 6.4.2004.

(4) ABl. C 86 vom 6.4.2004.

(5) In dieser Entscheidung bezieht sich die Bezeichnung "Legrand" auf die Gruppe Legrand, wie sie zum Zeitpunkt des Abschlusses des Angebots von Schneider bestand.

(6) ABl. L 61 vom 2.3.1998, S. 1.

(7) Bestimmte Textstellen wurden ausgelassen, um keine Geschäftsgeheimnisse preiszugeben; sie sind durch eckige Klammern gefolgt von einem Sternchen gekennzeichnet.

(8) Wie bereits erwähnt, hat Schneider seine Beteiligung an Legrand durch ein öffentliches Tauschangebot erworben. Die Abgabe dieses Angebot vor einer Entscheidung der Kommission zur Vereinbarkeit dieses Fusionsvorhabens mit dem Gemeinsamen Markt ist mit Artikel 7 Absatz 3 Fusionskontrollverordnung vereinbar und damit kein strafbarer Verstoß gegen die Wettbewerbsregeln. Allerdings muss Schneider, wie es im Wirtschaftsleben üblich ist, die Folgen dieser trotz des unsicheren Ausgangs des von der Kommission eingeleiteten Prüfverfahrens willentlich ergriffenen Maßnahmen selber tragen. Es ist darauf hinzuweisen, dass Schneider bereits vor der Abgabe seines öffentlichen Tauschangebots eine Anmeldung bei der Kommission hätte einreichen können, wie dies andere an der Börse von Paris notierte Unternehmen getan haben. Außerdem hat Schneider, nachdem die Kommission ernsthafte Bedenken gemäß Artikel 6 Absatz 1 c) der genannten Verordnung gegen das Zusammenschlussverfahren erhoben hatte, aufgrund eines Rechtsstreites mit den Minderheitsaktionären von Legrand die Möglichkeit gehabt, auf das Fusionsvorhaben zu verzichten, von dieser Möglichkeit jedoch nicht Gebrauch gemacht.

(9) Nach französischem Recht ergibt sich eine Sperrminorität ab einer Kapitalbeteiligung von 33 %. Da ein Quorum der Hauptversammlung ab 50 % entsteht, entspräche dies einer Beteiligung von mehr als 16 %.

(10) Siehe Unvereinbarkeitsentscheidung Ziffern 511 bis 516.

(11) Der Hirschman-Herfindal-Index ist die Summe der Quadrate der Marktanteile der auf einem Markt tätigen Unternehmen. Unter bestimmten Annahmen kann gezeigt werden, dass dieser Index den Mittelwert der Gewinnspannen in einem Wirtschaftszweig wiedergibt. Die Schwankung dieses Indexes aufgrund einer Übernahme wird einer Schwankung der Gewinnspannen gleichgesetzt und trifft somit eine Aussage über die potenziellen Auswirkungen auf die Preise dieser Übernahme. Der Index wird deshalb verwendet, um die Intensität des Wettbewerbs in einem bestimmten Markt oder deren Veränderungen aufgrund einer Übernahme zu messen (siehe z.B. Sache COMP/M.1383 - Exxon/Mobil sowie Leitlinien des Justizministeriums und der Handelskommission der Vereinigten Staaten über horizontale Unternehmenszusammenschlüsse unter: http://www.usdoj.gov/atr/public /guidelines/horiz_book/toc.html). Der Index hat einen Hoechstwert von 10000 Punkten (100 Punkte je Prozentzahl im Quadrat), wobei ein Wert von über 3000 einem sehr konzentrierten Markt mit sehr begrenztem Wettbewerb entspricht.

(12) Siehe Unvereinbarkeitsentscheidung Ziffern 689 bis 691.

(13) Siehe Ziff. 537 der Unvereinbarkeitsentscheidung; Schlumberger und Hager sind auf diesem Markt als Weiterverkäufer der Produkte von Legrand und Schneider tätig.

(14) Für diese Berechnungen wurde der HHI-Index erweitert (siehe Timothy F. Bresnahan und Steven C. Salop, "Quantifying the competitive effects of production joint venture", International Journal of Industrial Organisation, 1986), um das Bestehen von Beteiligungen zwischen Wettbewerbern zu berücksichtigen. Wenn ein Unternehmen A x % vom Kapital des Unternehmens B hält, wird das Unternehmen A bestrebt sein, nicht nur seinen eigenen Gewinn zu erhöhen, sondern auch die Summe seines Eigengewinns und von x % des Gewinns vom Unternehmen B. Gestützt auf die unter Ziff. 15 dargelegten Erwägungen verleiht dies dem Unternehmen einen zusätzlichen Spielraum für Preiserhöhungen. Die Einführung dieser Gewinnfunktion für das Unternehmen A in der Berechnung des HHI-Index führt ohne weitere Hypothese zu: [HHI geändert] = [HHI normal] + [Marktanteil Schneider] × [Marktanteil Legrand] × [Beteiligung Schneider am Kapital von Legrand].

(15) Am 13. Dezember 2001.