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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

Diese Entscheidung ist gerichtet an:

L'Air Liquide S.A. 75, Quai d'Orsay F - 75321 Paris Cedex 07

Brüssel, den 18. Januar 2000.

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13.

(2) ABl. L 180, vom 9.7.1997, S. 1.

(3) ABl. C 79 vom 30.3.2004.

(4) Fall B3-168/98 vom 16.12.1998.

(5) Fall 98/0050 vom 12.1.1999.

(6) Fall 1182/4b.84 vom 29.12.1998.

(7) Umsatz berechnet gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und der Mitteilung der Kommission über die Berechnung des Umsatzes (ABl. C66 vom 2.3.1998, S. 25). Sofern Angaben Umsätze aus dem Zeitraum vor dem 1. Januar 1999 enthalten, werden sie auf der Grundlage des durchschnittlichen Ecu-Wechselkurses berechnet und auf der Basis 1:1 in Euro umgerechnet.

(8) Der Umsatz von Air Liquide umfasst auch den Umsatz aus den Geschäftsfeldern, die 1999 in Frankreich, Deutschland, Belgien und den Niederlanden von BOC erworben wurden ([...]* Mio. EUR).

(9) Die Umsatzzahlen für BOC enthalten den Umsatz der von Air Liquide zu erwerbenden Gasgeschäfte.

(10) Siehe Fußnote 8.

(11) Um die Offenlegung vertraulicher Informationen zu vermeiden, sind einige Teile dieses Textes verändert worden; die betreffenden Textstellen sind in eckige Klammern gesetzt und mit einem Sternchen versehen.

(12) In bestimmten Fällen können auch andere Kunden durch diese Luftzerlegungsanlage mit versorgt werden.

(13) Air-Liquide-Schriftstück vom 2. Juni 1999 (eingereicht bei der Federal Trade Commission im Zusammenhang mit der Fusionsanmeldung nach den HSR-Vorschriften). Die entsprechende Textstelle lautet: "Folgen des Erwerbs: Tonnage - im nationalen Rahmen keine Überschneidung der Aktivitäten der einzelnen Unternehmen; im europäischen Rahmen Gesamtanteil über 40 %." Im weiteren Text werden die Auswirkungen der Übernahme "auf das EU-Territorium" eingeschätzt.

(14) Platin - Entscheidung vom 24. April 1997 in der Sache IV/M.619 - Gencor/Lonrho (ABl. L 11 vom 14.1.1997, S. 30); Hüttenaluminium - Entscheidung vom 28. Mai 1998 in der Sache IV/M.1161 - Alcoa/Alumax; Silizium - Entscheidung vom 26. Januar 1999 in der Sache IV/M.1330 - Pechiney/Samancor; andere Mineralien siehe Entscheidung vom 7. Dezember 1995 in der Sache IV/M.660 - RTZ/CRA.

(15) Großraum-Düsenverkehrsflugzeuge - Entscheidung vom 30. Juli 1997 in der Sache IV/M.877 - Boeing/McDonnell Douglas (ABl. L 336 vom 8.12.1997, S. 16); Magnetbahnsysteme - Entscheidung vom 9. März 1998 in der Sache IV/M.987 - Transrapid; elektronische Anschlussteile - Entscheidung vom 8. Oktober 1998 in der Sache IV/M.1314 - Framatome/Berg Electronics; Zellstoffentwässerungsmaschinen - Entscheidung vom 8. Februar 1999 in der Sache IV/M.1379 - Valmet/Rauma.

(16) Platin - Entscheidung vom 24. April 1997 in der Sache IV/M.619 - Gencor/Lonrho (ABl. L 11 vom 14.1.1997, S. 30); Hüttenaluminium - Entscheidung vom 28. Mai 1998 in der Sache IV/M.1161 - Alcoa/Alumax; andere Mineralien siehe Entscheidung vom 7. Dezember 1995 in der Sache IV/M.660 - RTZ/CRA.

(17) Angaben für 1998. Die Berechnung des Marktanteils beruht auf den Umsatzzahlen (wertmäßige Umsätze), die von den Lieferanten von Tonnagegasen zur Verfügung gestellt wurden. Aufgrund der Art der Tonnageverträge geben die wertmäßigen Daten die Marktstellung der Hersteller genauer wieder als Mengenangaben. Da beispielsweise vielfach Langzeit-Lieferverträge mit unbedingter Zahlungsverpflichtung oder mengenunabhängige Provisionen verwendet werden, sagen die Erlöse mehr über die tatsächliche Stärke eines Herstellers gegenüber seinen Kunden und Wettbewerbern aus als die Mengen der gelieferten Gase. Der gemeinsame Marktanteil der Unternehmen würde auf keinen Fall wesentlich anders aussehen, ginge man bei der Berechnung vom Volumen aus (Sauerstoff - [...]* %; Stickstoff - [...]* %).

(18) In der Tabelle werden die On-site-Lieferaufträge für Sauerstoff und Stickstoff aufgeführt, die in den letzten fünf Jahren im EWR erteilt wurden. Die Angaben dazu wurden von den Unternehmen und von Wettbewerbern zur Verfügung gestellt. Für diesen Vergleich wurden Aufträge für mehr als 100 t/d gewertet (entsprechend der vom anmeldenden Unternehmen vorgeschlagenen Unterscheidung, S. 20 der Anmeldung). Würden auch Aufträge für kleinere Mengen berücksichtigt, wäre die Dominanz der Unternehmen noch größer. Air Liquide ist der führende europäische Hersteller von kleinen On-site-Stickstoffanlagen.

(19) Beispielsweise Ausrüstungen wie Rohre usw. Andere Wettbewerber müssen die Kosten für derartige Ausrüstungen in Rechnung stellen, der angestammte Lieferant jedoch nicht. Aus Kundenunterlagen, die während der Überprüfung durchgesehen wurden, geht hervor, wie solche Einsparungen zu einer Kaufentscheidung zugunsten des angestammten Lieferanten führen.

(20) "BOC process systems: Global situation analysis"; bei der Federal Trade Commission im Rahmen der Fusionsanmeldung nach den HSR-Vorschriften vorgelegtes Schriftstück.

(21) NatWest Securities, "Industrial Gases 2000", Februar 1997, S. 73.

(22) In Irland gibt es keinen Tonnagevertrieb.

(23) Nur in Ländern, in die Bulklieferungen von französischen Standorten aus erfolgen können (Belgien, Niederlande, Luxemburg und in geringerem Maße Deutschland) wurden weniger bedeutsame lokale Produktionsstätten errichtet.

(24) Einige der lokalen Verteilpipelines von Air Liquide haben eine Kapazität von bis zu [...]* t/d für Sauerstoff und [...]* t/d für Stickstoff. Nur wenige Pipelines haben eine Kapazität von weniger als [...]* t/d.

(25) Bei dem großen Pipelinesystem von Air Liquide in Nordfrankreich/Belgien liegt die Durchlassfähigkeit der Verbindungspipelines für Sauerstoff zwischen [...]* und [...]* t/d, während die Stickstoffpipelines auf [...]* t/d begrenzt sind.

(26) "BOC process systems: Global situation analysis"; der Federal Trade Commission im Rahmen der Fusionsanmeldung nach den HSR-Vorschriften vorgelegtes Schriftstück.

(27) Während der Überprüfung zusammengetragenes Beweismaterial zeigt, wie sich die Position eines Pipelinekunden verschlechtern kann. Im Fall eines überprüften Pipelinevertrags wurden beispielsweise bei der Verlängerung eines langfristigen Vertragsverhältnisses eine Reihe wettbewerbswidriger Klauseln wie eine Ausschließlichkeitsklausel, eine Laufzeit von über 15 Jahren und eine so genannte "englische Klausel" (die Verpflichtung des Kunden, dem angestammten Anbieter Konkurrenzangebote vorzulegen) eingebaut.

(28) "Industrial Gas Industry Overview", Mai 1999, der US-amerikanischen Federal Trade Commission im Rahmen der Fusionsanmeldung nach den HSR-Vorschriften vorgelegt.

(29) NatWest Securities, "Industrial Gases 2000", Februar 1997, S. 73.

(30) NatWest Securities, "Industrial Gases 2000", Februar 1997, S. 73.

(31) Siehe Fußnote 29.

(32) Linde hat jedoch eine größere Zahl von kleinen On-site-Aufträgen (unter 100 t/d) erhalten.

(33) Werden kleinere On-site-Anlagen mit Standardtechnik (DWA, VDWA, kleine kryogene Anlagen) benötigt, ist der Kunde möglicherweise eher in der Lage, die Aufgabenstellung ohne den Rat eines Industriegasherstellers selbst vorzunehmen. Namentlich große multinationale Unternehmen könnten sich auf ihre Erfahrungen mit ähnlichen anderen Anlagen an verschiedenen Standorten stützen, insbesondere wenn diese Anlagen nicht auf konkrete Bedürfnisse zugeschnitten sind.

(34) Im Prinzip ist es verständlich, dass ein Kunde verschiedene potenzielle Lieferanten um Alternativvorschläge zur Projektgestaltung ersucht. Es kann jedoch davon ausgegangen werden, dass sich nur sehr große Unternehmen einer solchen Strategie bedienen. Die Nachforschungen der Kommission förderten keinen Fall zutage, in dem ein solcher Ansatz gewählt wurde.

(35) Natürlich kann es Ausnahmen wie beispielsweise große "Prestige"-Projekte geben, die verschiedene Gasunternehmen gern erhalten möchten. Diese Einschätzung widerspiegelt die allgemeine Tendenz.

(36) Diese Ansicht teilen auch Branchenkenner; siehe NatWest Securities, "Industrial Gases 2000", Februar 1997, S. 79.

(37) "BOC process systems: Global situation analysis"; der Federal Trade Commission im Rahmen der Fusionsanmeldung nach den HSR-Vorschriften vorgelegtes Schriftstück.

(38) Zahlen für 1998 auf der Grundlage des Umsatzes der Unternehmen bei den jeweiligen Produkten.

(39) Anhang A.11 zur Erwiderung auf die Mitteilung der Beschwerdepunkte.

(40) In Irland erfolgt keine Tonnagelieferung.

(41) Sauerstoffleitungen - [...]* km; Stickstoffleitungen - [...]* km.

(42) Insgesamt würde das neue Unternehmen ungefähr [...]* % des europäischen Bedarfs an technischen Gasen decken.

(43) In den Finanzjahren 1994/1995 bis 1998/1999 (Tonnage- und Bulkgeschäft zusammengenommen).

(44) In den Finanzjahren 1994/1995 bis 1998/1999.

(45) [...]*.

(46) Mitteilung an Air Liquides Comité des Projets Europe vom 28. Januar 1997 über die Ausschreibung eines Elektronikunternehmens zu Bulkgasen (Stickstoff, Sauerstoff und Argon), Flaschengasen (Helium und Wasserstoff) und Ausrüstungen, an der sich Air Liquide beteiligte.

(47) Laut Aussage von Wettbewerbern, die in den britischen Markt eingestiegen sind, hat BOC in der Vergangenheit tatsächlich eine Strategie der Preisanpassung durch entsprechende Absenkungen der eigenen Preise verfolgt.

(48) Air Liquide verfügt über entscheidendes Know-how in wichtigen Anwendungsbereichen der Hochtechnologie wie Elektronik und Chemieindustrie (NatWest Securities, "Industrial Gases 2000", Februar 1997, S. 45 und 73). [...]* % der FuE-Ausgaben von Air Liquide konzentrieren sich auf die Verbesserung der Technologie in Verbindung mit der Anwendung von technischen Gasen in den Abnehmerbranchen. So entfallen beispielsweise auf Anwendungen in der [...]* [...]* % der FuE von Air Liquide (Zahlen vom anmeldenden Unternehmen zur Verfügung gestellt).

(49) Zahlen vom anmeldenden Unternehmen zur Verfügung gestellt, bis Ende 1998.

(50) AGA hat seine kleineren Geschäftsbereiche im Vereinigten Königreich verkauft.

(51) NatWest Securities, "Industrial Gases 2000", Februar 1997, S. 57.

(52) Gase, die mindestens 0,3 % Helium enthalten.

(53) Quelle:

Chemical Economics Handbook, Helium Data Summary, 1998.

(54) Quelle:

Siehe Fußnote 52.

(55) Zahlen für 1998 beruhen auf Mengenangaben.

(56) Die einzige Ausnahme bilden die Rechte von Messer an der Lagerstätte in Orenburg.

(57) Quelle:

Schätzungen des Wettbewerbers.

(58) Quelle:

Chemical Economics Handbook, Helium Data Summary, 1998.

(59) Dies wird durch eine BOC-Analyse vom 29. August 1997 ("Global Helium Strategy") bestätigt, die der Federal Trade Commission im Rahmen der Fusionsanmeldung nach den HSR-Vorschriften vorgelegt wurde.

(60) Siehe Fußnote 58.

(61) Diese Angaben zum Marktanteil bei Spezialgasen für die Elektronikbranche sind in einer Reihe von Artikeln zu finden, die in Fachzeitschriften für die Gas- und Chemieindustrie erschienen sind.