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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

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Brüssels, den 13. März 2001

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung: ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13.

(2) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1.

(3) ABl. C 69 vom 19.3.2004.

(4) Berechnung des Umsatzes gemäß Artikel 5 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und der Mitteilung der Kommission über die Berechnung des Umsatzes (ABl. C 66 vom 2.3.1998, S. 25). Soweit in den Zahlen der Umsatz vor dem 1. Januar 1999 berücksichtigt wurde, erfolgte die Berechnung anhand der durchschnittlichen Wechselkurse in ECU, die im Verhältnis 1:1 in Euro umgerechnet wurden.

(5) Teile dieses Textes wurden ausgelassen, um zu gewährleisten, dass keine vertraulichen Informationen bekannt gegeben werden; diese Teile sind durch eckige Klammern und ein Sternchen gekennzeichnet.

(6) Richtlinie 97/67/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 15. Dezember 1997 über gemeinsame Vorschriften für die Entwicklung des Binnenmarktes der Postdienste der Gemeinschaft und die Verbesserung der Dienstequalität (ABl. L 15 vom 21.1.1998, S. 14).

(7) Vorschlag für eine Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates zur Änderung der Richtlinie 97/67/EG im Hinblick auf die weitere Liberalisierung des Marktes für Postdienste in der Gemeinschaft (KOM(2000) 319 endg. vom 30. Mai 2000).

(8) Der Weltpostverein wurde aufgrund eines völkerrechtlichen Vertrags gegründet. Mitglieder sind die Unterzeichnerstaaten.

(9) Siehe Entscheidung 1999/695/EG der Kommission vom 15. September 1999 in einem Verfahren nach Artikel 81 EG-Vertrag und Artikel 53 EWR-Abkommen (Sache IV/36.748 - Reims II) (ABl. L 275 vom 16.10.1999, S. 17).

(10) Die Reims-II-Vereinbarung wurde von den öffentlichen Postbetreibern folgender Länder unterzeichnet: Belgien, Dänemark, Deutschland, Finnland, Frankreich, Griechenland, Irland, Island, Italien, Luxemburg, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweden, Schweiz, Spanien und Vereinigtes Königreich, d. h. von allen EWR-Ländern mit Ausnahme der Niederlande und Liechtensteins.

(11) IV/M.102 - TNT/GD Net; IV/M.787 - PTT Post/TNT-DG Net; IV/M.843 - PTT Post/TNT/GD Express Worldwide; IV/M.1168 - Deutsche Post/DHL; IV/M.1410 - Deutsche Post/Danzas.

(12) Die Zahlen wurden gegenüber den Abgaben der Kommission in der Mitteilung der Beschwerdepunkte aktualisiert. Herausgenommen wurden [...]* EUR für das auf die abgehende Auslandspost entfallende Briefmarkengeschäft. Die Kommission war davon ausgegangen, dass die Berechnung der Marktanteile unter Abzug dieser Ausgaben erfolgt. Außerdem war bei den Angaben für das Vereinigte Königreich für das englische Pfund konstant folgender Euro-Wechselkurs zugrunde gelegt worden: TPO (1,722) und TPG (1,65). Sämtliche Angaben in der Tabelle basieren jetzt auf den amtlichen durchschnittlichen Wechselkursen der EZB für die Jahre 1998, 1999 und 2000. Nichtsdestotrotz haben sich die Marktanteile dadurch nur geringfügig geändert, da die beteiligten Unternehmen ihre ursprünglichen Zahlen zum Teil korrigiert haben.

(13) TPG, Deutsche Post, Swiss Post, La Poste und Belgian Mailhouse, ein Gemeinschaftsunternehmen von Post Danmark und Posten Sverige AB.

(14) Umfrage, die von unabhängigen Beratern im Auftrag von TPO in Form von zwanzig Interviews mit Konsolidierern/Drittversendern durchgeführt wurde.

(15) Rdnr. 51 der Mitteilung der Kommission über im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission zulässige Abhilfemaßnahmen, ABl. C 68 vom 2.3.2001, S. 3.