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Artikel 7
(1) Der Ausschuss kann gültige Stellungnahmen nur abgeben, wenn zwei Drittel seiner stimmberechtigten Mitglieder anwesend bzw. vertreten sind.
(2) Die Stellungnahmen des Ausschusses sind zu begründen. Sie werden mit der absoluten Mehrheit der gültig abgegebenen Stimmen beschlossen. Den Stellungnahmen ist eine schriftliche Darstellung der Auffassungen der Minderheit beizufügen, wenn diese es beantragt.
(3) In der in Artikel 8 genannten Geschäftsordnung sind beschleunigte Beschlussfassungsverfahren festzulegen.
