Artikel 1
Ausgehend von ihrem jetzigen Kenntnisstand und unter Berücksichtigung der Zusagen der Altstoffrecycling Austria AG (ARA), der ARGEV Verpackungsverwertungs-Ges.m.b.H. (ARGEV) und der Altpapier-Recycling Organisationsgesellschaft m.b.H. (ARO) stellt die Kommission fest, dass für sie keine Veranlassung besteht, gemäß Artikel 81 Absatz 1 EG-Vertrag und Artikel 53 Absatz 1 EWR-Abkommen gegen die Entpflichtungs- und Lizenzvereinbarungen zwischen ARA und den aus der österreichischen Verpackungsverordnung verpflichteten Unternehmen, gegen den Entsorgungsvertrag zwischen ARA und den BRG, gegen den Entsorgungs- bzw. Kooperationsvertrag zwischen ARGEV und den BRG sowie gegen den Vertrag zwischen ARO und den Gebietskörperschaften vorzugehen.
