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Art. 4 ·

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Artikel 4

Diese Entscheidung ist gerichtet an

T-Mobile Deutschland Landgrabenweg 151 D - 53227 Bonn

und

O2 Germany & Co OHG Georg Brauchle Ring 23-25 D - 80992 München

Brüssel, den 16. Juli 2003.

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 13 vom 21.1.1962, S. 204/62.

(2) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(3) ABl. C 189 vom 9.8.2002, S. 22.

(4) ABl. C 64 vom 12.3.2004.

(5) Die Kommission erhielt auch eine Anmeldung von O2 UK Limited (vormals BT-Cellnet Limited), BT3G Limited und von T-Mobile UK (vormals One2One Personal Communications Limited) vom 6. Februar 2002 einer Vereinbarung über den Ausbau des 3G-Netzes und gegenseitiges 3G-Roaming. Diese Vereinbarung wurde gesondert bearbeitet (Sache COMP/38.370 - "UK Vereinbarung"), die Entscheidung wurde am 30. April 2003 erlassen.

(6) ABl. C 53 vom 28.2.2002, S. 18.

(7) ABl. C 189 vom 9.8.2002, S. 22.

(8) Im August 2000 versteigerte die Bundesregierung sechs 3G-Lizenzen im Wert von 50,8 Mrd. EUR. Die Lizenzen gingen an T-Mobile, Vodafone-Mannesmann, E-Plus, Viag Interkom Group, Group 3G und Mobilcom Multimedia. Sowohl Group 3G als auch Mobilcom Multimedia haben ihre 3G-Vorhaben mittlerweile eingestellt, und es steht nicht fest, ob ihre Frequenzen für 3G-Zwecke erneut vergeben werden.

(9) Weitere Techniken mit geringerer Verbreitung sind WAP (Wireless Application Protocol), HSCSD (High-speed circuit switched data) und EDGE (Enhanced Data GSM Environment).

(10) UMTS (universelles Mobiltelekommunikationssystem) ist eines der bedeutenden neuen Mobilkommunikationssysteme der dritten Generation (3G), das mit der von der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) gemeinsam als IMT-2000 bezeichneten Normenfamilie entwickelt wird.

(11) Die genaue Übertragungsgeschwindigkeit hängt von Parametern wie Zeitpunkt und Ort des Anrufs, Zahl der Benutzer in einer Zelle und Art der Anwendungen ab, da die verfügbare Geschwindigkeit auf die verschiedenen Benutzer und Anwendungen aufgeteilt wird.

(12) "Die Einführung von Mobilkommunikationssystemen der dritten Generation in der Europäischen Union: Aktueller Stand und weiteres Vorgehen" (Einführung von 3G in der EU), KOM(2001) 141 endg. (20.3.2001).

(13) ABl. L 17 vom 22.1.1999, S. 1.

(14) Vgl. http://www.umts-forum.org.

(15) ABl. L 117 vom 7.5.1997, S. 15. Diese Richtlinie legt die Verfahren fest, die mit der Vergabe von Genehmigungen zum Zwecke der Bereitstellung von Telekommunikationsdiensten und den mit solchen Genehmigungen verbundenen Bedingungen zusammenhängen.

(16) UMTS-Entscheidung, Fußnote 13.

(17) KOM(2001) 141 vom 20.3.2001, Fußnote 12.

(18) Ibid. Absatz 4.3.

(19) KOM(2002) 301 endg.

(20) KOM(2003) 65 endg.

(21) In der EU haben eine Reihe von nationalen Regulierungsbehörden Leitlinien herausgegeben, in denen erläutert wird, unter welchen Voraussetzungen die gemeinsame Nutzung von Infrastruktureinrichtungen mit den nationalen Lizenzierungs- und Regulierungsbestimmungen in Einklang steht. In Deutschland veröffentlichte die Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post (RegTP) ihre Interpretation der UMTS-Vergabebedingungen im Hinblick auf die neuesten technischen Entwicklungen (Papier vom 6. Juni 2001) unter der Internetadresse www.regtp.de. Im Mai 2001 gab die britische Regulierungsbehörde (Oftel) einen Informationsvermerk mit dem Titel "Gemeinsame Nutzung der 3G-Mobifunkinfrastruktur im Vereinigten Königreich" ("3G mobile infrastructure sharing in the UK") heraus, der unter http://www.oftel.gov.uk/ publications/mobile/ infrashare0501.htm abrufbar ist. Die niederländische und die französische Regulierungsbehörde haben ähnliche Papiere herausgegeben, die auf ihren jeweiligen Internetseiten http://www.art-telecom.fr/ dossiers/umts/partage-infras.htmf und http://www.art-telecom.fr/dossiers/umts/partage-infras.htm einsehbar sind.

(22) Die Mindestübertragungsrate, die zur Erfuellung der Versorgungsverpflichtungen erforderlich ist, muss von der RegTP nach einer weiteren öffentlichen Anhörung spezifiziert werden. Im Einklang mit den technischen Spezifikationen für 3G-Dienste wird erwartet, dass sie etwa 144 kbit/s beträgt oder darüber liegt.

(23) RegTP (6. Juni 2001), abrufbar unter www.regtp.de.

(24) "Logisch getrennt" bedeutet, dass ein und dasselbe physische Netzelement so programmiert werden kann, dass es für zwei Netze Operationen so durchführen kann, als ob zwei getrennte B-Knoten oder RCS beteiligt wären.

(25) Schreiben der RegTP an die Europäische Kommission vom 7.12.2001.

(26) Teile dieses Textes wurden bearbeitet, um keine vertraulichen Angaben weiterzugeben; sie stehen in eckigen Klammern und sind mit einem Sternchen versehen.

(27) Das Gebiet 1 umfasst: (*).

(28) Das Gebiet 2 umfasst: (*).

(29) Das Gebiet 3 umfasst: (*).

(30) Untergrundgebiete befinden sich in Städten oder Regionen der Gebiete 1, 2 und 3 und sind Bestandteil des öffentlichen Untergrund-Verkehrssystems einschließlich Eisenbahnen und Untergrundbahnen, Untergrund-Einkaufszentren, Tiefgaragen, Tunnels für Fahrzeuge und Fußgänger und sonstige vergleichbare Untergrundgebiete sowie die direkt darüber befindlichen Obergrundgebiete, wenn die Unter- und Obergrundgebiete für Roamingzwecke technisch nicht getrennt werden können.

(31) (*).

(32) Diensteanbieter (auch als "Weiterverkäufer" bezeichnet) sind Unternehmen mit dem Recht, dem Endbenutzer mobile Dienste direkt unter ihrem eigenen Markennamen (u. a. Vermarktung, Abrechnung usw.) auf der Grundlage des Großabnehmereinkaufs von Gesprächsminuten im Mobilnetz eines Dritten anzubieten. Die rechtliche Grundlage für die Verpflichtung, Diensteanbietern den Zugang zu 3G zu ermöglichen, bildet Abschnitt 4 Telekommunikations-Kundenschutzverordnung (TKV) vom 11. Dezember 1997 (BGBL. I, S. 2910), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der TKV vom 27. August 2002 (BGBL. I, S. 3365) sowie Abschnitt 15 der deutschen 3G-Lizenzen.

(33) MVNO sind Unternehmen, die über einen eigenen Mobilfunkcode und ein eigenes Kontingent an IMSI-Nummern (International Mobile Subscriber Identity) oder ein Äquivalent für das 3G-Mobilfunknetz verfügen, aber keine Zulassung für den Betrieb eines Mobilfunknetzes besitzen.

(34) Mitteilung über die Anwendung der Wettbewerbsregeln auf Zugangsvereinbarungen im Telekommunikationsbereich - Rahmen, relevante Märkte und Grundsätze (Zugangsmitteilung), ABl. C 265 vom 22.8.1998, S. 2, Abs. 45; Leitlinien der Kommission zur Marktanalyse und Ermittlung beträchtlicher Marktmacht nach dem gemeinsamen Rechtsrahmen für elektronische Kommunikationsnetze und -dienste (SMP-Leitlinien), ABl. C 165 vom 11.7.2002, S. 6, Abs. 64.

(35) Bekanntmachung der Kommission über die Definition des relevanten Marktes im Sinne des Wettbewerbsrechts der Gemeinschaft, ABl. C 372 vom 9.12.1997, S. 5; Leitlinien für die Anwendung der EG-Wettbewerbsregeln im Telekommunikationsbereich, ABl. C 233 vom 6.9.1991, S. 2.

(36) SMP-Leitlinien, Abs. 66; s. Entscheidung 98/2001/EG der Kommission in der Sache COMP/M.1439 - Telia/Telenor, ABl. L 40 vom 9.2.2001, S. 1; Entscheidung vom 12. April 2000 in der Sache COMP/M.1795 Vodafone Airtouch/Mannesmann, ABl. L 40 vom 9.2.2001, S. 1; Entscheidung vom 20. September 2001 in der Sache COMP/M.2574 - Pirelli/Edizone/Olivetti/Telecom Italia, ABl. C 325 vom 21.11.2001, S. 12; Entscheidung vom 10. Juli 2002 in der Sache COMP/M.2803 - Telia/Sonera, ABl. C 201 vom 24.8.2002, S. 19.

(37) Da 2.5G auf einem freien Fernsprechnetz (Overlay) bestehender 2G-Netze beruht und in Deutschland von den vier bestehenden 2G-Betreibern (und ihren Diensteanbietern) bereitgestellt wird, wird keine gesonderte Analyse vorgenommen.

(38) Standorte werden z. B. auch von digitalen Rundfunkanstalten benötigt und in Zukunft auch für die Anbieter von TETRA (transeuropäischer Bündelfunk) erforderlich sein, wenn diese Dienste in Deutschland ihre Arbeit aufnehmen. Bisher nutzen die Parteien Standorte nur gemeinsam mit anderen 2G-/2.5G-Betreibern.

(39) Zur Aufgliederung der Nutzung von Standorten durch mehrere Mobilfunkbetreiber siehe http://www.regtp.de.

(40) Der GSM-Verband besteht aus über 690 2G- und 3G-Mobilfunkbetreibern, Herstellern und Lieferanten, die gemeinsam technische Plattformen entwickeln, um einen nahtlosen Betrieb der Drahtlosdienste sicherzustellen mit dem Schwerpunkt auf Roaming und Interoperabilität. S. http://www.gsmworld.com.

(41) Abschnitt 4 der TKV Telekommunikations-Kundenschutzverordnung vom 11.12.1997 (BGBl. I, S. 2910), zuletzt geändert durch die Zweite Verordnung zur Änderung der TKV vom 27.8.2002, BGBl. I S. 3365; und durch Abschnitt 15 der deutschen 3G-Lizenzen.

(42) Vgl. jedoch Entscheidung der Kommission vom 4. Oktober 2001 in der Sache COMP/M.2898 TDC/CMG/MIGway GU, ABl. C 16 vom 19.1.2002, S. 16, in der für die Konnektivität mit dem internationalen Signalisierungsnetz und für den Großabnehmerzugang (SMS) zur Mobilfunktelefonieinfrastruktur EU-weite Märkte ausgewiesen sind.

(43) Vgl. Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 1999 in der Sache IV/M.1430 - Vodafone/Airtouch, ABl. C 295 vom 15.10.1999, S. 2; Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 1999 in der Sache COMP/JV.17 - Mannesmann/Bell Atlantic/Omnitel, ABl. C 11 vom 14.1.2000, S. 4; Entscheidung der Kommission 98/2001/EG vom 13. November 1999 in der Sache COMP/M.1439 - Telia/Telenor, ABl. L 40 vom 9.2.2001, S. 1; Entscheidung der Kommission vom 20. Dezember 1999 in der Sache COMP/M.1769 - Mannesmann/Orange, ABl. C 139 vom 18.5.2000, S. 15; Entscheidung der Kommission vom 12. April 2000 in der Sache COMP/M.1795 - Vodafone Airtouch/Mannesmann, ABl. C 141 vom 19.5.2000, S. 19; Entscheidung der Kommission vom 4. August 2000 in der Sache COMP/M.2053 - Telenor/BellSouth/Sonofon, ABl. C 295 vom 18.10.2000, S. 11; Entscheidung der Kommission vom 11. August 2000 in der Sache COMP/M.2016 - France Telecom/Orange, ABl. C 261 vom 12.9.2000, S. 6; Entscheidung der Kommission vom 25. September 2000 in der Sache COMP/M.2130 - Belgacom/Tele Danmark/T-Mobile International/Ben Nederland Holding, ABl. C 362 vom 18.12.2001, S. 6.

(44) Entscheidung der Kommission vom 12. April 2000 in der Sache COMP/M.1795 - Vodafone Airtouch/Mannesmann, ABl. C. 141 vom 19.5.2000, S. 19; Entscheidung der Kommission vom 31. Juli 2000 in der Sache COMP/M.1954 - ACS/Sonera Vivendi/Xfera, ABl. C 234 vom 18.8.2000, S. 6; Entscheidung der Kommission vom 25. September 2000 in der Sache COMP/M.2130 - Belgacom/Tele Danmark/T-Mobile International/Ben Nederland Holding, ABl. C 362 vom 18.12.2001, S. 6.

(45) In Bezug auf den Anwählzugang zum Internet über Mobiltelefon und Festnetz. Vgl. Entscheidung der Kommission vom 20. Juli 2000 in der Sache COMP/JV 48 - Vodafone/Vivendi/Canal+, http://europa.eu.int/comm/ competition/mergers/cases/.

(46) Vgl. Entscheidung der Kommission vom 12. April 2000 in der Sache COMP/M.1795 - Vodafone Airtouch/Mannesmann, ABl. C 141 vom 19.5.2000, S. 19; Entscheidung der Kommission vom 11. August 2000 Sache COMP/M.2016 - France Télécom/Orange, ABl. C 261 vom 12.9.2000, S. 6.

(47) Vgl. Entscheidung der Kommission vom 22. Juni 1998 in der Sache IV/JV.2 - ENEL/FT/DT, ABl. C 178 vom 23.6.1999, S. 15; Entscheidung der Kommission vom 21. Mai 1999 in der Sache IV/M.1430 - Vodafone/Airtouch, ABl. C 295 vom 15.10.1999, S. 2; Sache COMP/JV.17 - Mannesmann/Bell Atlantic/OPI; Entscheidung der Kommission 98/2001/EG vom 13. November 1999 in der Sache COMP/M.1439 - Telia/Telenor, ABl. L 40 vom 9.2.2001, S. 1.

(48) Die betreffende Vereinbarung wurde unter COMP/C1/37.500 - VIAG Interkom + T-Mobil angemeldet und mit Verwaltungsschreiben vom 13. Juli 1999 abgeschlossen.

(49) Vgl. http://www.quam.de: "Quam stellt operatives Geschäft ein", Quam (15. Oktober 2002); http://www.mobilcom.de: "Q3/2002: MobilCom schreibt UMTS-Vermögen vollständig ab", MobilCom AG (28. November 2002).

(50) ABl. C 53 vom 28.2.2002, S. 18.

(51) ABl. C 189 vom 9.8.2002, S. 22.

(52) ABl. L 199 vom 26.7.97, S. 32.

(53) Telekommunikationsgesetz (TKG) vom 25. Juli 1996, BGBl. I, S. 1120; Änderungsgesetz zum TKG - Kleine Novelle vom 25.10.2002, BGBl. I S. 4186].

(54) ABl. L 108 vom 24.4.2002, S. 33.

(55) Vereinbarung über den Informationsaustausch und die Beteiligung der Kommunen beim Ausbau der Mobilfunknetze zwischen Deutscher Städtetag, Deutscher Landkreistag, Deutscher Städte- und Gemeindebund und DeTeMobil Deutsche Telekom Mobilnet GmbH, E-Plus Mobilfunk GmbH & Co KG, Group 3G, Mannesmann Mobilfunk GmbH, MobilCom Multimedia GmbH, VIAG Interkom GmbH & Co.

(56) Beruht auf Daten der RegTP für Mai 2001 bei einem Gesamtpool von 39690 Standorten.

(57) Vgl. Abschnitt 5.5.2.

(58) ABl. L 336 vom 29.12.1999, S. 21. Vgl. Mitteilung der Kommission - Leitlinien für vertikale Beschränkungen, ABl. C 291 vom 13.10.2000, S. 1, Nummer 52.

(59) Bekanntmachung der Kommission zur Anwendbarkeit von Artikel 81 EG-Vertrag auf Vereinbarungen über horizontale Zusammenarbeit, ABl. C 3 vom 6.1.2001, S. 2, Abs. 25.

(60) Vgl. Zugangsmitteilung, Abs. 144-148.

(61) Das Gebiet 1 umfasst [Großstadtgebiete, die rund (*)] der deutschen Bevölkerung erfassen, in denen sich O2 Germany verpflichtet, ab dem 31. Dezember 2005 kein Roaming vorzunehmen, und sich T-Mobile verpflichtet, das Roaming zu untersagen. Das Gebiet 1 umfasst folgende Städte: (*).

(62) Das Gebiet 2 umfasst [Kleinstadtgebiete von zweitrangiger wirtschaftlicher Bedeutung, die rund (*)] der deutschen Bevölkerung erfassen, in denen sich O2 Germany verpflichtet, ab dem 31. Dezember 2007 kein Roaming vorzunehmen, und sich T-Mobile verpflichtet, das Roaming zu untersagen. Das Gebiet 2 umfasst folgende Städte: (*).

(63) Das Gebiet 3 umfasst [Kleinstadtgebiete von geringer wirtschaftlicher Bedeutung, die rund (*)] der deutschen Bevölkerung erfassen, in denen sich O2 Germany verpflichtet, ab dem 31. Dezember 2008 kein Roaming vorzunehmen, und sich T-Mobile verpflichtet, das Roaming zu untersagen. Das Gebiet 3 umfasst folgende Städte: (*).