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Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 2

(1) Der Entscheidungsmitgliedstaat entschädigt den Vollstreckungsmitgliedstaat für die finanziellen Ungleichgewichte, die aufgrund der Anwendung der Richtlinie 2001/40/EG entstehen können, wenn die Rückführung nicht auf Kosten des(der) betroffenen Drittstaatsangehörigen erfolgen kann.

Der Vollstreckungsmitgliedstaat übermittelt dem Entscheidungsmitgliedstaat allgemeine Angaben über die voraussichtlichen Kosten der Rückführungsmaßnahmen.

(2) Die Erstattung erfolgt auf Ersuchen des Vollstreckungsmitgliedstaats auf der Grundlage der tatsächlichen Mindestkosten nach Maßgabe folgender Grundsätze:

a) Beförderungskosten. Dazu gehören die tatsächlichen Kosten für die Flugtickets bis zu dem Betrag des offiziellen IATA-Tarifs für den entsprechenden Flug zum Zeitpunkt der Vollstreckung. Die tatsächlichen Kosten für eine Beförderung auf dem Land- oder Seeweg mit einem Kraftfahrzeug, der Bahn oder per Schiff können auf der Grundlage des Preises für eine Eisenbahn- oder Schiffsfahrkarte zweiter Klasse für die entsprechende Entfernung zum Zeitpunkt der Vollstreckung geltend gemacht werden;

b) Verwaltungskosten. Dazu gehören die tatsächlichen Kosten für Visumgebühren und die Gebühren für die Ausstellung von Reisedokumenten für die Rückführung (Laissez-passer);

c) Dienstreisekosten pro Tag für die Begleitpersonen. Sie sind gemäß den geltenden einzelstaatliche Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten zu bestimmen;

d) Aufenthaltskosten für die Begleitpersonen. Dazu gehören die tatsächlichen Kosten für den Verbleib dieser Personen in einem Transitbereich eines Drittstaats und für den zur Erfuellung ihres Auftrags absolut notwendigen Kurzaufenthalt im Herkunftsland. Erstattungsfähig sind die Kosten für höchstens zwei Begleitpersonen pro rückzuführender Person, es sei denn, es werden nach Ermessen des Vollstreckungsmitgliedstaats und im Einvernehmen mit dem Entscheidungsmitgliedstaat mehr Begleitpersonen benötigt;

e) Aufenthaltskosten für die rückzuführende Person. Dazu gehören die tatsächlichen Kosten für den Verbleib der rückzuführenden Person in einer geeigneten Einrichtung gemäß den geltenden einzelstaatlichen Rechtsvorschriften und/oder Gepflogenheiten des Vollstreckungsmitgliedstaats. Erstattet wird ein Aufenthalt von höchstens drei Monaten. Dauert der Aufenthalt der rückzuführenden Person voraussichtlich länger als drei Monate, so verständigen sich der Vollstreckungsmitgliedstaat und der Entscheidungsmitgliedstaat über die zusätzlichen Kosten;

f) ärztliche Behandlungskosten. Dazu gehören die tatsächlichen Kosten für die in Notfällen gewährte ärztliche Behandlung der rückzuführenden Person und der Begleitpersonen, einschließlich der erforderlichen Ausgaben für einen Krankenhausaufenthalt.

Bei Bedarf konsultiert der Vollstreckungsmitgliedstaat den Entscheidungsmitgliedstaat und verständigt sich mit ihm über die Kosten, die über die in diesem Absatz vorgesehenen Kosten hinausgehen, oder über andere zusätzliche Kosten.