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Art. 5 ·

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Artikel 5

Diese Entscheidung ist gerichtet an:

Erste Bank der oesterreichischen Sparkassen AG Graben 21 A 1010 Wien

Raiffeisen Zentralbank Österreich Aktiengesellschaft Am Stadtpark 9 A 1030 Wien

Bank Austria Aktiengesellschaft Vordere Zollamtsstraße 13 A 1030 Wien

Bank für Arbeit und Wirtschaft Aktiengesellschaft Seitzergasse 2-4 A 1010 Wien

Österreichische Postsparkasse Aktiengesellschaft Georg-Coch-Platz 2 A 1018 Wien

Österreichische Volksbanken-Aktiengesellschaft Peregringasse 3 A 1090 Wien

Niederösterreichische Landesbank-Hypothekenbank Aktiengesellschaft Kremser Gasse 20 A 3100 St. Pölten

Raiffeisenlandesbank Niederösterreich-Wien AG Friedrich Wilhelm Raiffeisenplatz 1 A 1020 Wien

Diese Entscheidung ist ein vollstreckbarer Titel nach Artikel 256 EG-Vertrag.

Brüssel, den 11. Juni 2002.

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.

(2) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.

(3) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18.

(4) ABl. C 48 vom 24.2.2004.

(5) Mit 1. Januar 1994 - dem Datum des Beitritts Österreichs zum Europäischen Wirtschaftsraum - waren allerdings die letzten noch verbliebenen Rechtsgrundlagen für allfällige Absprachen weggefallen.

(6) 42.290 (RLB).

(7) Die Zahl der Bankstellen und Bankmitarbeiter, gemessen an der Bevölkerungszahl, liegt in Österreich deutlich über dem Durchschnitt in der Gemeinschaft. Banken haben grundsätzlich zwei Ertragsstandbeine: Den Nettozinsertrag - als weitaus bedeutendste Einnahmequelle - und den Ertrag aus Dienstleistungs- und Provisionsgeschäften. Vereinfacht und zusammengefasst kann gesagt werden, dass das Überangebot und die schwache Kreditnachfrage in Österreich Druck auf die Zinsmargen ausübten und daher nur geringe Zuwächse beim Nettozinsertrag ermöglichten, während sich die Provisionseinnahmen dynamisch entwickelten.

(8) 41.916 (Erste). Zur Marktbereinigung kam es in der Tat nur sporadisch und schleppend (1990 Zusammenschluss Zentralsparkasse/Länderbank, 1992 Fusion Girocentrale/Österreichisches Creditinstitut, 1997 Erwerb der Creditanstalt durch Bank Austria sowie der GiroCredit durch Erste Bank).

(9) Für Nachweise siehe Kapitel 5.4.

(10) Vgl. unten Fn. 141, 283 und FN 130, 152, 168, 280, 350.

(11) Vgl. unten bei Rn. 279.

(12) 41.570 (BA).

(13) 23.274 f.

(14) 23.178 f.

(15) 20.743 f.

(16) In Österreich wird zwischen einstufigen Sektoren - wie bei den Aktienbanken und Bankiers, Landes-Hypothekenbanken, Bausparkassen und Sonderbanken - und mehrstufigen, auch als "dezentral" bezeichneten Sektoren unterschieden. Einen zweistufigen Aufbau haben Sparkassen und Volksbanken, einen dreistufigen die Raiffeisenbanken. Innerhalb dieser mehrstufigen Sektoren - die sich selbst als "Bankengruppen" bezeichnen - nimmt das jeweilige Spitzeninstitut für den angeschlossenen Bereich Koordinierungsfunktionen wahr. Die vielfältigen Beziehungen und wechselseitigen Rechte und Pflichten zwischen den Spitzeninstituten und den einzelnen Mitgliedern des Sektors sind im Bankwesengesetz näher geregelt.

(17) Für Darstellungen des österreichischen Bankenmarktes vgl. u. a. Entscheidungen der Kommission COMP/M.2125, HypoVereinsbank/Bank Austria, Rn. 21, COMP/M.2140, BAWAG/PSK, Rn. 9 und COMP/M.2402, Creditanstalt/RZB/JV, Rn. 15. Die unten im Textteil dieses Kapitels wiedergegebenen Marktanteile beziehen sich auf das Privat- und Firmenkundengeschäft (Aktiv- und Passivseite) und stammen aus den öffentlichen Fassungen der genannten Entscheidungen, aus Geschäftsberichten, Publikationen und anderen öffentlich zugänglichen Quellen. Obwohl der Umfang des Lombard-Netzwerks weit über das Privat- und Firmenkundengeschäft hinausgeht und alle Wesentlichen Wettbewerbsparameter umfasst (dazu unten), geben jene Marktanteile ein repräsentatives Bild der allgemeinen Marktposition der betroffenen Banken und Bankengruppen.

(18) Wenn in dieser Entscheidung von "CA" die Rede ist, ist damit Creditanstalt-Bankverein, später umbenannt auf Creditanstalt AG, vor der Verschmelzung gemeint.

(19) COMP/M.2125, HypoVereinsbank/Bank Austria.

(20) Wenn in dieser Entscheidung von "GiroCredit" die Rede ist, ist damit die GiroCredit Bank Aktiengesellschaft der Sparkassen vor der Verschmelzung gemeint. Die Bezeichnung "Erste" meint für die Zeit vor dem 4. Oktober 1997 die Erste österreichische Spar-Casse Bank, nach diesem Datum die Erste Bank der österreichischen Sparkassen AG.

(21) Innerhalb der Sparkassengruppe bestehen besondere Bindungen, die ihr konzernähnliche Struktur verleihen. Alle österreichischen Sparkassen halten Anteile an Erste, welche ihrerseits an einer Reihe von Sparkassen beteiligt ist. In ihrer Eigenschaft als Spitzeninstitut ist Erste zu verschiedenen Leistungen gegenüber den ihr angeschlossenen Sparkassen und zur Erfuellung ihrer Aufgaben unter Wahrung der Interessen der Sparkassen verpflichtet, woraus sich ein dichtes Netz gegenseitiger Rechte und Pflichten ergibt.

(22) Der Marktanteil der Erste für sich allein genommen beträgt etwa 7 %.

(23) Die erste Stufe umfasst etwa 615 rechtlich selbständige lokale Raiffeisenbanken, die schwerpunktmäßig im Privatkundengeschäft und im Firmenkundengeschäft für Klein- und Mittelbetriebe tätig sind. Als zweite Stufe fungieren auf der Ebene der österreichischen Bundesländer acht regionale Raiffeisen-Landesbanken ("RLB"), deren Anteile von den Primärbanken gehalten werden. Die RLB sind selbst im Privat- und Firmenkundengeschäft tätig und fungieren darüber hinaus als Clearingstelle der Primärbanken, wobei sie diesen umfangreiche Dienstleistungs- und Beratungsangebote zur Verfügung stellen. Die dritte Ebene bildet die RZB, deren Anteile zu mehr als 80 % von den RLB gehalten werden. Die Raiffeisenbanken sind zwar rechtlich selbständige Einheiten, welche keinen Weisungen der RLB und/oder RZB unterliegen, doch stehen sie aufgrund des vereinheitlichten Marktauftritts und des Regionalitätsprinzips in einem eingeschränkten Wettbewerbsverhältnis zueinander.

(24) Der Marktanteil der RZB für sich allein genommen beträgt etwa 2 %.

(25) Seit dem 1. Dezember 2000 werden 74,82 % des PSK-Grundkapitals von BAWAG und 25,18 % von der KSP Unternehmensbeteiligungsgesellschaft mbH gehalten; vgl. COMP/M.2140, BAWAG/PSK.

(26) BAWAG und PSK sind jedoch weiterhin rechtlich unabhängige Aktiengesellschaften und Bankinstitute.

(27) Der Marktanteil der ÖVAG für sich allein genommen beträgt weniger als 1 %.

(28) "NÖ" ist die Abkürzung für das Bundesland Niederösterreich.

(29) Zuvor war das Land Niederösterreich Alleinaktionär der NÖ Hypo. ÖVAG und NÖ Hypo bestehen weiterhin als Aktiengesellschaften und Bankinstitute fort.

(30) Die NÖ-Hypo ist, ebenso wie die übrigen sieben Landes-Hypothekenbanken, ordentliches Mitglied des Verbands der österreichischen Landes-Hypothekenbanken (in der Folge stets "Hypo-Verband").

(31) Davor hatte die RLB lediglich in sehr beschränktem Ausmaß Eigengeschäft betrieben. Die Bezeichnung "RBW" meint für die Zeit vor der Umwandlung die Raiffeisenbank Wien reg Gen mbH.

(32) Im Einzelnen: 1. Privatkundengeschäft: a) Einlagen: Über Sichteinlagen kann der Kunde jederzeit verfügen (in der Regel Giro-, Gehalts- und Pensionskonten mit geringer Verzinsung). Spareinlagen sind Bareinlagen auf Konten, die, im Gegensatz zu Sichteinlagen, Anlagezwecken dienen und gegen Ausstellung des so genannten "(Kapital)Sparbuchs" entgegengenommen werden (bei "variablen" Spareinlagen wird deren Verzinsung vom Kreditinstitut in Abhängigkeit von der Geld- und Kapitalmarktentwicklung geändert, "fixverzinste" Spareinlagen haben fest vereinbarte Laufzeit und Zinssatz). Für Einlagen werden auch so genannte "Sonderkonditionen (SOKO)" (auch "bonifizierte" Einlagen genannt) abgeschlossen. Des Weiteren werden Gebühren, z. B. für Kontoführung, Buchungen, Scheckverkehr oder Benutzung der Bankomatkarte, verrechnet. b) Der Kreditbereich umfasst Privatkredite (einschließlich Wohnbau- und Hypothekarkredite), so genannte "Betriebsratskredite" (sowohl in inländischer als auch in ausländischer Währung) sowie Gebühren (insbesondere die so genannte "Bearbeitungsgebühr"). c) Weitere Bereiche sind der Zahlungsverkehr, insbesondere Überweisungsspesen (sowohl innerhalb Österreichs als auch grenzüberschreitend) und das Wertpapiergeschäft (z. B. Depotgebühren, An- und Verkaufsgebühren). 2. Das Firmenkundengeschäft unterteilt sich in den Banken- und Nichtbankenbereich. a) Zum ersten zählen das Interbankengeschäft (Interbankentarife, sowohl für inländischen als auch für grenzüberschreitenden Zahlungsverkehr, einschließlich Wertstellungsregelungen, und für Akkreditive), die Bundesfinanzierung und Wechseldiskontierung/Inkassotarife. b) Der Nichtbankenbereich entspricht hinsichtlich der Einlagen dem Privatkundengeschäft. Bei den Krediten gibt es sowohl Betriebsmittelkredite (wozu auch die so genannte "Fixvorlage" bzw. "Barvorlage" zählen, eine kurzfristige Ausleihung an Firmenkunden bester Bonität in sowohl in inländischer als auch in ausländischer Währung, wobei sich der Zinssatz am Geldmarkt orientiert und wie die Laufzeit festgelegt ist) als auch Investitionskredite. c) Weitere Dienstleistungen im Firmenkundengeschäft sind Zahlungsverkehr, Exportfinanzierung (insbesondere so genannte "Hausbankenspanne" und "Hausbankenspanne-Bonifikation"), Dokumentengeschäft und Wertpapieremissionen.

(33) Zum besseren Verständnis sei darauf hingewiesen, dass in den in dieser Entscheidung zitierten Dokumenten sehr oft von "Konditionen" die Rede ist, damit aber Zinssätze gemeint sind.

(34) Quelle: OeNB.

(35) Dieses Dokument wurde später bei den Nachprüfungen gefunden. Es handelt sich dabei in der Tat um die (von der BA) erstellte Aufstellung der im Lombardclub am 8. Mai 1996 beschlossenen Maßnahmen; siehe unter Rn. 248).

(36) Vgl. 5.2.

(37) Die Fundstellen für die in kursiver Schrift wiedergegebenen Originalzitate sind jeweils am Ende des letzten die jeweilige Sitzung betreffenden Absatzes in einer Fußnote angegeben.

(38) Vgl. § 20 Absatz 2 KWG 1979.

(39) Vgl. § 20 Absatz 3 KWG 1979; seit 1980 wurde kein solches Abkommen mehr abgeschlossen.

(40) Vgl. § 21 Absatz 9 KWG 1979.

(41) Vgl. Grubmayr, "Die Ausnehmungen der Banken, Versicherungen und Genossenschaften aus dem Kartellgesetz" [1991] 8 ff. Lediglich das Wettbewerbs- und das Eckzinsabkommen blieben bis Ende 1993 in Kraft.

(42) KOG 9. September 1991, Okt. 7/91 - Girokontengebühren - WBl 1991, 394, 396.

(43) Gugerbauer, Die kartellrechtliche Bankenbereichsausnahme im EWR, Österreichisches Bank-Archiv 9/92, 770 ff.

(44) T. Eilmansberger, EWG - Kartellrecht und Banken, in S. Griller [Hrsg.], Banken im Binnenmarkt (1992), 711 ff.

(45) Profil vom 20. September 1993, 2767; 2413, 2417.

(46) 26.309; 25.111.

(47) 43.101 (BA).

(48) Austria Presse Agentur ("APA") vom 27. Januar 1994.

(49) APA vom 1. September 1994.

(50) Salzburger Nachrichten vom 25. November 1997.

(51) 6867; 6884-85; 6888; vgl. unten bei Rn. 347.

(52) 8586 f.

(53) 21.251 f.

(54) 8523 f.; 8569 f., 8573 f.

(55) 39.

(56) 21.361 f.

(57) 1564 f.

(58) 12.175 f.

(59) 14.

(60) Z. B. 21.189.

(61) 4359 f.

(62) Im ORF-"Journal zu Gast", zitiert in Die Presse vom 21. Februar 2001.

(63) 41.519 (BA).

(64) Die in kursiver Schrift eingefügten Zwischenüberschriften sollen lediglich die Lesbarkeit der Entscheidung erleichtern; ihnen kommt keine rechtliche Relevanz zu.

(65) 1914.

(66) Vgl. Rn. 306.

(67) 23.051, 23.053.

(68) 23.178 f.

(69) 36.339; 14.321; 1286 f.; 2314.

(70) 1278; 790; 13.175; 1972; 14.431; 12.102.

(71) 14.634.

(72) In der Regel vertrat RZB die Raiffeisengruppe in den Gesprächsrunden. In den Wiener Aktiv-/Passivrunden fiel diese Funktion fallweise der RLB/RBW zu.

(73) Vgl. Rn. 257.

(74) 20.210 f.

(75) 20.764 ("VB" steht für Volksbanken).

(76) 20.952.

(77) 20.757.

(78) 4231; 14.370.

(79) Die Leitzinsen sind jene Zinssätze, zu denen die Nationalbank den Kreditinstituten Zentralbankgeld zur Verfügung stellt. Vgl. z. B. FN 144, 153, 157, 216, 217, 244, 261, 285, 319.

(80) Vgl. z. B. FN 144.

(81) 38.174.

(82) Vgl. z. B. 26.489, 26.491, 38.174 oder 31.640 f.

(83) 14.439.

(84) 20.801.

(85) Vgl. FN 246.

(86) 26.726.

(87) Vgl. z. B. FN 224.

(88) Vgl. z. B. FN 160.

(89) 15.431, 20.755.

(90) Vgl. z. B. FN 160.

(91) Vgl. z. B. FN 225.

(92) 26.726.

(93) Vgl. z. B. FN 144.

(94) Vgl. z. B. FN 154.

(95) Vgl. z. B. FN 195.

(96) Vgl. FN 210.

(97) Vgl. FN 217.

(98) Vgl. FN 292.

(99) Vgl. FN 217.

(100) Vgl. FN 247.

(101) Vgl. FN 262.

(102) Vgl. FN 279, 309.

(103) Vgl. FN 288.

(104) Vgl. FN 342.

(105) Vgl. FN 344.

(106) 23.178.

(107) Vgl. FN 216.

(108) Vgl. FN 216.

(109) Vgl. z. B. FN 271.

(110) Vgl. z. B. FN 210.

(111) Vgl. FN 216, 304.

(112) Vgl. z. B. Rn. 187 ff.

(113) Vgl. FN 264.

(114) Vgl. z. B. FN 262, 332.

(115) Vgl. FN 263.

(116) Vgl. z. B. FN 277, 189.

(117) Vgl. z. B. FN 155, 226.

(118) 14.634.

(119) Vgl. z. B. FN 155.

(120) Vgl. z. B. FN 167.

(121) Vgl. FN 218.

(122) Vgl. FN 244.

(123) Vgl. FN 311.

(124) Vgl. FN 351.

(125) Vgl. FN 233.

(126) Vgl. z. B. FN 210, 215, 233, 234, 242, 283.

(127) Z. B. 2560.

(128) 108; 136-138.

(129) 1991.

(130) 3507 f.

(131) 2535 f.

(132) Vgl. bei Rn. 190.

(133) Vgl. bei Rn. 241.

(134) 2582.

(135) Vol z. B. 26.489, 26.491, 38.174 oder 31.640 f.

(136) 38.174.

(137) 14.439.

(138) 13.704 und Nachweise bei Rn. 128.

(139) 2565.

(140) 36.030 f.

(141) 20.682.

(142) Die Fundstellen für die in kursiver Schrift wiedergegebenen Zitate sind jeweils am Ende des letzten die jeweilige Runde betreffenden Absatzes in einer Fußnote angegeben (die arabischen Zahlen beziehen sich dort auf die jeweilige Seitennummer der Ermittlungsakte).

(143) I. e., jener Zinssatz, den die Nationalbank beim Ankauf von noch nicht fälligen Wechseln oder Wertpapieren für die Zeit vom Ankaufstag bis zum Fälligkeitstag verrechnete. Seit 1. Januar 1999 existiert der Diskontsatz der OeNB nicht mehr, an seine Stelle trat der Basiszinssatz.

(144) 1310 f., 14.491 f., 12.041 f.

(145) Hier in Höhe von mehrstelligen Millionenbeträgen.

(146) 38.167; 38.157; 38.159.

(147) 14.251.

(148) Gemeint sind CA, BA, RZB, BAWAG, PSK, GiroCredit, Erste und ÖVAG.

(149) 26.398.

(150) 1203.

(151) CA - 3 Banken Beteiligungsfonds Aktiengesellschaften, Bank Austria Wohnbaubank Aktiengesellschaft; S-Wohnbaubank Aktiengesellschaft; Hypo-Wohnbaubank Aktiengesellschaft; Raiffeisen Wohnbaubank Aktiengesellschaft; IMMO-Bank Aktiengesellschaft; BAWAG Wohnbaubank Aktiengesellschaft.

(152) 19.565 f.

(153) 2474, 14.336.

(154) 14.485.

(155) 14.483; 38.154 f.; 491; 12.212 f.; 26.473, 26.475 und 38.174.

(156) 2020; 26.499.

(157) 1235.

(158) 2019.

(159) Vgl. 2018.

(160) 14.474; 706.

(161) Die Vienna Interbank Offered Rate war jener Zinssatz, zu dem die Banken sich kurzfristig, nämlich für den Zeitraum von 3 oder 6 Monaten (3 bzw. 6 Monats-VIBOR), Geld ausleihen konnten; er entsprach dem Monatsmittel der von acht Kreditinstituten am Wiener Platz veröffentlichten kurzfristigen Zinsen; er wurde mit 1. Januar 1999 durch den EURIBOR ersetzt.

(162) 2467 f.

(163) 16.328.

(164) 14.249; 491.

(165) 15.773 f.; 12.210; 26.577.

(166) 2469 f.

(167) 34.645.

(168) 31.673.

(169) 26.588.

(170) Gemeint sind damit Versuche von Kreditnehmern, Banken mit günstigeren Angeboten anderer Banken unter Druck zu setzen.

(171) 3669; 15.767; 31.686.

(172) 15.431.

(173) 20.743 f.; 2014 f.; 700 f.; 26.620.

(174) 26.458.

(175) 38.169.

(176) APA vom 2. August 1994.

(177) 38.168.

(178) 22.165 ff.

(179) 3662.

(180) 14.239 f.

(181) Der Begriff Sekundärmarkt bezeichnet den Markt, auf dem die in Umlauf befindlichen Wertpapiere gehandelt werden (insbesondere die Börse). Aus den Renditen dieser Papiere wird regelmäßig eine durchschnittliche Sekundärmarktrendite ("SMR") ermittelt.

(182) 16.358; 649; 15.755 f.; 470.

(183) 3971 f.

(184) 3971 f.

(185) 14.463 f.; 26.778.

(186) 20.020 f.

(187) 13.704.

(188) 2461.

(189) 14.225.

(190) 19.701.

(191) 9683.

(192) 4521 f.; 5562.

(193) 2466.

(194) 1226; 2343.

(195) 172.

(196) 1226; 2343; 36.334.

(197) 1197.

(198) 36.335.

(199) 1998 f.; 12.086; 2321; 2325; 14.455; 1296 f.

(200) 1318.

(201) 2327; 2333.

(202) 1194.

(203) 1195.

(204) 12.387.

(205) 19.185.

(206) 3618 f.

(207) 17.308; 17.311.

(208) 36.338.

(209) 19.532.

(210) 2993; 1292.

(211) 12.388.

(212) 14.326 f.; 1991; 1290 f.

(213) 14.223; 1221 f.

(214) 3610 f.

(215) 20.117; 1454.

(216) 1288 f.; 250 f.; 14.447; 38.153, 20.139 f.; 4101.

(217) 2316 f.; 14.219.

(218) 36.339; 14.321; 1286 f.; 2314.

(219) Vgl. 2626.

(220) 3598 f.

(221) Alle an der Wiener Börse zum Amtlichen Handel oder zum Geregelten Freiverkehr zugelassenen Wertpapiere sind in das Arrangement einbezogen. Die Geschäfte sind daher in der Regel nach den Bestimmungen der Arrangementordnung abzuwickeln. Die Erfuellung der Arrangementgeschäfte ist durch eine Arrangementkaution der Teilnehmer sichergestellt.

(222) 4657 f.; 38.171, 38.172.

(223) 19.534.

(224) 1189 f.; 914 f.

(225) 14.315 f.; 1284 f.; 914 f.; 26.500.

(226) 14.445; 2308; 1282.

(227) 3984; 2389 f.

(228) 3984, 15.832 f.

(229) 2310.

(230) 3594.

(231) 2626; 27.014.

(232) 38.161.

(233) 2516.

(234) 14.439 f.; 786 f.; 2518; 2398.

(235) 14.218; 2407.

(236) 27.037.

(237) 36.443 f.

(238) 2391 f.; 2387.

(239) 1184; 3555.

(240) Vgl. oben Fn. 239.

(241) 14.437; 27.054.

(242) 488 f.; 36.344; 38.175, 23.632.

(243) 36.345 f.

(244) 1278; 790; 13.175; 1972; 14.431; 12.102.

(245) 2371.

(246) 2374.

(247) 14.309 f.; 36.058; 243 f.

(248) 16.327; 14.310.

(249) 2358 f.

(250) 12.644.

(251) 38.151; 38.170.

(252) 11.600 f.

(253) 38.158.

(254) 908 f.; 14.430.

(255) 12.112; 2530; 793, 797 f.

(256) 1996 f.

(257) 2535.

(258) 3543 f.

(259) 19.540.

(260) Zinssatz für kurzfristige Geldmarkt-Offenmarktgeschäfte.

(261) 905; 1967; 4104.

(262) 14.299; 12.530; 236; 2547.

(263) 36.143 f.

(264) 895.

(265) 1214 f.; 16.326.

(266) 496.

(267) 4144.

(268) 12.775.

(269) 27.388.

(270) Vgl. oben Fn. 268.

(271) 1963 f.; 14.423; 2554; 230; 36.055.

(272) 38.164.

(273) Im betreffenden Protokoll ist irrtümlich vom Minilombard die Rede, gemeint ist aber die Bundesaktiv- und Passivrunde vom 26. Februar 1996 (siehe Rn. 221).

(274) 1181.

(275) 19.543.

(276) 19.545.

(277) 12.125; 889 f.; 1296 f.; 27.405.

(278) 38.165 f.; 1962; 21.639.

(279) 12.127; 12.407; 1958 f.; 14.420; 1267 f.

(280) 3507 f.

(281) 1147.

(282) 1178.

(283) 12.129; 2577; 36.053; 1954 f.

(284) 14.411; 882; 36.051.

(285) 36.048.

(286) 14.201 f.; 1206 f.

(287) 36.160.

(288) 1952.

(289) 38.163.

(290) 27.337.

(291) 14.287 f.; 12.131 f.; 12.140; 1952; 36.049.

(292) 2046; 1144; 2582 f.

(293) 38.162.

(294) Nach einem anderen Protokoll einigten sich die [Vertreter] auf 20 Mio. ATS statt 30 Mio. ATS; 27.300.

(295) 1172; 27.472; 14.407.

(296) 36.171.

(297) 43.234 f.

(298) 12.142; 14.407 (vgl. oben FN 295).

(299) 2585.

(300) Anmerkung: 1 Basispunkt entspricht dem hundertsten Teil eines Prozentpunktes.

(301) 1171.

(302) 39.

(303) 14.195 f.; 15.826; 37.681 f.

(304) 14.405; 773; 12.148.

(305) 19.778.

(306) 19.780.

(307) 1167; 776 f.

(308) 37.683 f.

(309) 36.041; 12.151; 773; 14.396.

(310) 4298 f.; 4306 f.; 4299 f.; 3487.

(311) 14.192.

(312) Im Januar 1999 berichtete die APA über eine von der Raiffeisen Bausparkasse durchgeführte Zinssenkung samt Konditionenvergleich. Diese Vorgangsweise wurde von ihren Konkurrenten (s-Bausparkasse, Wüstenrot) heftig kritisiert: Die fünf Bausparkassen hätten nämlich "abgemacht, keine Vergleich ihrer Bausparprodukte zu publizieren. Raiffeisen habe mit der Veröffentlichung in der vergangenen Woche diese Vereinbarung gebrochen und einem neuen Wettbewerb Tür und Tor geöffnet. Die Bausparkassen würden mit dieser Politik sogar die Banken, die selbst nicht mit Konditionenvergleichen werben, übertreffen". APA vom 21. Januar 1999, Die Presse vom 22. Januar 1999.

(313) 19.556 f.

(314) Vgl. oben Fn. 292.

(315) 2522.

(316) 1259; 20.457.

(317) Seit 1998 Bayerische Hypo- und Vereinsbank AG.

(318) Seit 1998 SKWB Schoellerbank Aktiengesellschaft.

(319) 14.391 f.; 718; 2540.

(320) 2526.

(321) 1450.

(322) 14.387 f.; 2497 f.; 1257.

(323) Vgl. FN 321.

(324) 37.300.

(325) 14.181; 864; 15.831.

(326) 1713.

(327) 1946; 14.282; 854; 1257.

(328) 4250; 4320.

(329) 848 f.; 14.285 f.; 3301 f.; 1942 f.; 1253; 27.543.

(330) 842 f.

(331) 2544.

(332) 842 f. (vgl. oben FN 330); 14.282.

(333) 14.498.

(334) 4471.

(335) 35.837.

(336) 19.565 f.

(337) 2637; 1376 f.

(338) 4231; 14.370.

(339) 19.573.

(340) 1247.

(341) 1914.

(342) 2560.

(343) 1631 f.; 1245; 14.274; 14.360 f.; 15.716.

(344) 15.716 (PSK).

(345) 2565; 14.360.

(346) 4450.

(347) 12.172; 36.168.

(348) 2581; 14.270; 4383; 1600; 1243; 12.173.

(349) 36.030 f.; 38.179 f.; 20.682, vgl. oben bei FN 141.

(350) 36.362.

(351) 954; 1241 f.

(352) 16.335; 21.132.

(353) 1033; 14.262 f, 21.159.

(354) 14.342; 12.175; 1564.

(355) 12.178; 16.582; 1553; 14.258; 823.

(356) Verein für Konsumenteninformation.

(357) Arbeiterkammer.

(358) 22.189.

(359) Die Presse vom 21. November und Salzburger Nachrichten vom 25. November 1997.

(360) 36.365.

(361) 3884.

(362) 2049; 2480; 38.173; 4009.

(363) 4359.

(364) 19.855; 19.858.

(365) 19.797; 19.801; Schon im Jahr 1992 war die Einladung der ABN Bank Austria sowie der Westdeutschen Landesbank erwogen worden, weil diese Institute zu jener Zeit "besonders 'aktiv' in der Exportfinanzierung tätig" waren und die von den übrigen Banken vereinbarten Mindestspannen (zu diesen gleich unten bei 336) unterliefen. Dieses Problem konnte aber durch direkte Gespräche mit diesen beiden Banken gelöst werden: die Westdeutsche Landesbank hatte nämlich "definitiv zugesagt", die vereinbarte Spanne nicht mehr zu unterbieten; 34.148; 38.177.

(366) 19.805; 19.839.

(367) 19.792 f.; 38.176; 26.256.

(368) 19.795; 19.800.

(369) 19.808; 19.811.

(370) Das Ausfuhrförderungssystem unterscheidet elf Haftungsarten. G3 bezeichnet gebundene Finanzkredite und G9 Forderungsankäufe (zusammen ca. 53 % der OeKB Haftungszusagen 1997).

(371) Vgl. oben FN 295.

(372) 21.229 f.

(373) 21.235.

(374) 21.246 f.

(375) Vgl. oben FN 52.

(376) Für Nachweise siehe oben in FN 51.

(377) Vgl. oben FN 52.

(378) 8523 f.; 8569 f.; 8573 f.

(379) 7569 f.; 7503, 7507 f.

(380) 8249 f.

(381) Vgl. oben bei Rn. 145 und bei 257. Diese Runden fanden im Burgenland, in Kärnten (z. B. Klagenfurt, Villach), in Niederösterreich (z. B. Stockerau, Wr. Neustadt, Hollabrunn, St. Pölten), in Oberösterreich (z. B. Linz, Steyr, Wels), in Salzburg, in der Steiermark (z. B. Graz, Weiz, Bruck/Mur), in Tirol (z. B. Innsbruck) und in Vorarlberg (z. B. Bregenz) statt. Die Nennung oder gar Beschreibung all dieser regionalen Kartellbesprechungen würde den Rahmen dieser Entscheidung sprengen. Aus diesem Grund konzentriert sich die Darstellung in diesem Kapitel auf die Funktion der regionalen Runden im Gesamtzusammenhang des Netzwerks sowie auf deren Vernetzung mit den in Wien veranstalteten Runden.

(382) 23.178.

(383) Vgl. oben FN 362.

(384) Vgl. oben FN 308; 25.486.

(385) Vgl. oben FN 384.

(386) Vgl. oben bei Rn. 145.

(387) Vgl. oben bei FN 242; 38.1754.

(388) 2327; 2333.

(389) Vgl. oben FN 287 und bei Randnummer 265.

(390) 2019.

(391) Vgl. oben bei Rn. 98; der RZB-Vertreter leitete die Ergebnisse der Bundesaktiv- und/oder Passivrunden aber auch an andere Banken (z. B. an die WiF-Bank oder die Kathrein & Co Bank AG) weiter.

(392) Vgl. 2018.

(393) 20.210 f.

(394) Z. B. 21.159, 21.111, 20.944, 20.682.

(395) Vgl. 643, 23.027.

(396) 43.234 f.

(397) 488 f.; 36.344; 38.175, 23.632.

(398) 41.916 (Erste).

(399) 42.290 (RLB).

(400) 41.875 (Erste).

(401) So der Vertreter von ÖVAG und NÖ Hypo anlässlich der mündlichen Anhörung im Januar 2000.

(402) Mit Ausnahme des Eckzins- und des Wettbewerbsabkommens, deren Rechtsgrundlage erst Ende 1993 wegfiel.

(403) Vgl. nur oben unter 5.4.

(404) Vgl. nur 36.048, 36.316 und die in Kapitel 14.3.3 genannten Beispiele.

(405) Wiener und Bundes-Aktiv- und/oder Passivrunden (einschließlich Privatkredit- und Freiberuflerrunden), Minilombard und Controllerrunden.

(406) Gutachten (43.186), Rn. 163.

(407) Die Kommission hat zum Gutachten eine Stellungnahme eines Ökonomen eingeholt. Diese Stellungnahme weist auf eine Reihe von methodischen und wissenschaftlichen Schwächen des Gutachtens hin. Der Verfasser des Gutachtens hat diese Kritikpunkte in der Folge zurückgewiesen. Die Kommission wird diesen Expertenstreit bei ihren nachfolgenden Überlegungen unberücksichtigt lassen, weshalb auch auf die Kritik der Banken an der Qualität der Stellungnahme nicht weiter eingegangen werden muss.

(408) Z. B. die Erhöhung der Privatkreditzinsen um 0,5 % im Januar 1995 oder die Senkung der Sparzinsen im November/Dezember 1996.

(409) Vgl. die in der Passivrunde am 19. Mai 1995 ausdrücklich unverändert belassenen Kreditzinsen.

(410) Gutachten, Rn. 103, 104.

(411) Gutachten, Rn. 77.

(412) Vgl. oben bei Rn. 7.

(413) 42.303 (RLB), 42.229 (RZB).

(414) 42.082 (BAWAG).

(415) Rs. 172/80, Slg. 1981, S. 2021, Rn. 6 ff.

(416) 42.228 (RZB).

(417) OECD, Enhancing the Role of Competition in the Regulation of Banks, DAFFE/CLP (98) 16, S. 9.

(418) Credit Lyonnais, Entscheidung der Kommission 98/490/EG vom 20.5.1998, ABl. L 8 vom 8.8.1998, S. 28.

(419) Richtlinie 2001/24/EG vom 4. April 2001, ABl. L 125 vom 5.5.2001, S. 15.

(420) Vgl. etwa Banco di Sicilia, Entscheidung der Kommission 2000/600/EG vom 10. November 1999, ABl. L 256 vom 10.10.2000, S. 21; Credit Lyonnais, supra; Credit Foncier, Entscheidung der Kommission 2001/89/EG vom 23. Juni 1999, ABl. L 34 vom 3.2.2002, S. 36.

(421) 41.579 (BA), 42.106 (BAWAG).

(422) Ibid, Rn. 52.

(423) Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rs. 172/80, Züchner, Slg. 1981, S. 2021, Rn. 6.

(424) Zu Zinsabsprachen hat die Kommission in drei nachfolgenden Entscheidungen (1986) zwar nicht ausdrücklich Stellung genommen, doch hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 21. September 1988 in der Rs. 267/88, Van Eyke Slg. 1988, S. 4769, die Anwendbarkeit von Artikel 81 Absatz 1 auf Zinsabsprachen zwischen Banken bestätigt; Rs. 267/86.

(425) Presseerklärung vom 16. November 1989, IP/89/869.

(426) ABl. L 95 vom 9.4.1992, S. 50, im Wesentlichen bestätigt durch das Gericht erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 23. Februar 1994 in den Rs. T-39 und 40/92, CB und Europay/Kommission, Slg. 1994, S. II-49.

(427) Vgl. nur Urteil des Gerichts erster Instanz vom 20. März 2002, in der Rs. T-16/99, Lögstör Rör (Deutschland)/Kommission, noch nicht in Slg. veröffentlicht, Rn. 327.

(428) Die EFTA-Überwachungsbehörde selbst konnte den Sachverhalt seit April 1995 nämlich nicht mehr aufgreifen; siehe Artikel 4 des Abkommens über Übergangsregelungen für einen Zeitraum nach dem Beitritt bestimmter EFTA-Staaten zur Europäischen Union, abgedruckt in Tichy/Dedichen, Securing a Smooth Shift Between the two EEA Pillars, 32 CMLRev (1995) S. 131, 136, und Urteil des Gerichtshofs vom 15. Juni 1999 in der Rs. C-321/97, Andersson/Schweden, Slg. 1999, S. I-3551.

(429) Entscheidungen des EuGH im Zusammenhang mit der Umsetzung von Richtlinien durch EFTA-Staaten vor deren Beitritt zur EU scheinen im vorliegenden Fall gegen die Zuständigkeit der Kommission für das Jahr 1994 zu sprechen; vgl. dazu die Schlussanträge von Generalanwalt Saggio in der Rs. C-290/98, Kommission/Österreich, wo dieser davon ausging, dass die Republik Österreich erst vom Zeitpunkt des Beitritts zur EU an zur Einhaltung des Gemeinschaftsrechts verpflichtet war.

(430) Gericht erster Instanz, Urteil vom 24. Oktober 1991, in der Rs. T-1/89, Rhône-Poulenc/Kommission, Slg. 1991, S. II-867, Rn. 120; Urteil vom 15. März 2000 in den verbundenen Rs. T-25/95 u. a., Cimentreries u. a./Kommission, Slg. 2000, S. II-491, Rn. 2061.

(431) Gerichtshof, Urteil vom 14. Juli 1972, in der Rs. 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, S. 619, Rn. 64.

(432) Ständige Rechtsprechung; vgl. Urteil des Gerichtshofs vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rs. 40/73 u. a., Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, S. 1663, Rn. 173, 174; Urteile des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember 1991 in der Rs. T-7/89, Hercules Chemicals/Kommission, Slg. 1991, S. II-1711, Rn. 258; vom 20. April 1999 in den verbundenen Rs. T-305/94 u. a., Limburgse Vinyl Maatschappij, Slg. 1999, S. II-931, Rn. 720.

(433) Urteil vom 15. März 2000 in den verbundenen Rs. T-25/95, Cimenteries u. a./Kommission, Slg. 2000, S. II-491, Rn. 1852, 1898.

(434) Urteil vom 8. Juli 1999 in der Rs. C-49/92 P, Kommission/Anic Partecipazioni, Slg. 1999, S. I-4125, Rn. 121; vom 12. Juli 2001 in den verbundenen Rs. T-202/98 u. a., Tate & Lyle u. a./Kommission, Slg. 2001, S. II-2035, Rn. 58; Urteil vom 13. Dezember 2001 in den verbundenen Rs. T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless u. a./Kommission, noch nicht veröffentlicht, Rn. 152; Urteil vom 20. März 2002 in der Rs. T-9/99, HFB u. a./Kommission, noch nicht veröffentlicht, Rn. 284.

(435) Vgl. Urteil vom 20. April 1999 in den verbundenen Rs. T-305/94 u. a., Limburgse Vinyl Maatschappij, Slg. 1999 S. II-931, Rn. 696; Rs. T-9/99, Urteil vom 20. März 2002 in der Rs. T-9/99, HFB u. a./Kommission Rn. 186.

(436) Vgl. Urteil vom 20. April 1999 in den verbundenen Rs. T-305/94 u. a., Limburgse Vinyl Maatschappij, Slg. 1999, S. II-931, Rn. 697.

(437) Vgl. bei Kapitel 5.2.

(438) Einschließlich Wiener und Bundes-Aktiv- und/oder Passivrunden, Privatkredit- und Freiberuflerrunden, Minilombard und Controllerrunden.

(439) Für Nachweise siehe die in Kapitel 5.4 zitierten Dokumente.

(440) 42.206 (RZB).

(441) Vgl. Urteil vom 20. April 1999 in den verbundenen Rs. T-305/94 u. a., Limburgse Vinyl Maatschappij, Slg. 1999 S. II-931, Rn. 741; Urteil vom 13. Dezember 2001 in den verbundenen Rs. T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless GmbH u. a./Kommission, noch nicht veröffentlicht, Rn. 152.

(442) Vgl. etwa Entscheidung der Kommission vom 21. November 2001, Vitamine, Rn. 728.

(443) Vgl. oben FN 344; 22.165 ff.

(444) 394.

(445) 14.634.

(446) 14.694, 14648.

(447) 47.135, 47.138.

(448) 47.137.

(449) 47.139.

(450) 12.644.

(451) 23.493.

(452) 23.239.

(453) 16.893.

(454) 42.742, 42.751 (ÖVAG).

(455) Vgl. FN 165.

(456) Vgl. FN 282.

(457) Vgl. FN 173, 180, 185.

(458) Vgl. FN 254.

(459) Vgl. FN 314.

(460) Vgl. FN 338.

(461) Vgl. FN 319, 323.

(462) Vgl. FN 362.

(463) Vgl. FN 315.

(464) Vgl. Rn. 255.

(465) FN 530.

(466) Vgl. Entscheidung 96/438/EG der Kommission vom 5. Juni 1996, FENEX (ABl. L 181 vom 20.7.1996, S. 28, Rn. 51).

(467) Vgl. Rn. 380 ff.

(468) Gerichtshof, Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rs. C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1997, S. I-4411, Rn. 20; Urteil vom 21. Januar 1999 in den verbundenen Rs. C- 215/96, C-216/96, Carlo Bagnasco u. a., Slg. 1999, S. I-135, Rn. 47.

(469) Urteil vom 31. Mai 1979 in der Rs. 22/78, Hugin/Kommission, Slg. 1979, S.1869, Rn. 22; Urteil vom 29. Oktober 1980 in den verbundenen Rs. C-209 bis 215 und 218/78, Van Landewyck/Kommission, Slg. 1980, S. 3125, Rn. 172; Urteil vom 21. Januar 1999, Carlo Bagnasco u.a, supra, Rn. 48.

(470) Gericht erster Instanz, Urteil vom 6. April 1995 in der Rs. 143/89, Ferriere Nord/Kommission, Slg. 1995, S. II-917, Rn. 33, Gerichtshof, Urteil vom 17. Juli 1997, Ferriere Nord/Kommission, supra, Rn. 18 ff.

(471) Gerichtshof, Urteil vom 15. Dezember 1994 in der Rs. C-250/92, Gottrup Klim, Slg. 1994, S. I-5641, Rn. 54; Urteil vom 21. Januar 1999, Carlo Bagnasco u.a, supra, Rn. 47.

(472) Gericht erster Instanz, Urteil vom 14. Mai 1997 in der Rs. T-77/94, VGB u. a./Kommission, Slg. 1997, S. II-759, Rn. 126 mwN.

(473) Gerichtshof, Urteil vom 31. Mai 1979, Hugin/Kommission, supra, Rn. 25.

(474) Urteil vom 19. Februar 2002, in der Rs. C-209/99, Wouters u. a., noch nicht in der Slg. veröffentlicht, Rn. 95 mit Nachweisen zur Rechtsprechung. Vgl auch Urteil vom 18. Juni 1998 in der Rs. C-35/96, Kommission/Italien, Slg. 1998, S. I-3851, Rn. 49 (arg.: "... Diese Wirkung ist umso spürbarer, als im vorliegenden Fall verschiedenartige Vorgänge der Warenein- oder -ausfuhr innerhalb der Gemeinschaft sowie Vorgänge zwischen Wirtschaftsteilnehmern der Gemeinschaft die Erfuellung von Zollformalitäten erfordern"; Hervorhebung hinzugefügt).

(475) Vgl. etwa Urteil vom 22. Oktober 1997 in den verbundenen Rs. T-213/95 und T-18/96, SCK, FNK/Kommission, Slg. 1997, S. II-1739, Rn. 181, wo ein Marktanteil von rund 40 % als ausreichend für eine spürbare Beeinflussung erachtet wurde.

(476) ZB 41.887 (Erste); gemeinsamer Vortrag bei Anhörung vom 18. Januar 2000 (43.443).

(477) Entscheidung vom 8. September 1999, Sachen IV/34.010, 33.793, 34.234 und 34.888, Nederlandse Vereniging van Banken u. a.) (ABl. L 271 vom 21.10.1999, S. 28).

(478) Supra, Rn. 126.

(479) Gericht erster Instanz, Urteil vom 20. März 2002 in der Rs. T-17/99, KE KELIT Kunststoffwerk GmbH/Kommission, noch nicht veröffentlicht, Rn. 58 mwN.

(480) Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rs. 172/80, Züchner, Slg. 1981, S. 2021, Rn. 18.

(481) Vgl. etwa 8166 f., wonach Auslandsumsätze mit internationalen Investmentfonds überproportional zunehmen. Deviseninländer überweisen Kleinbeträge direkt an ausländische Fondsanbieter. Diese ziehen auch via Lastschrifteinzugsverfahren Kleinbeträge ein. Beachte weiter 4660, 4663 über die Ergebnisse eines Kostenvergleichs mit der BRD, der zugunsten des Ferngiroverkehrs und zu ungunsten des österreichischen Giroverkehrs ausfiel. Daher sollen an Kunden keine Informationen weitergegeben werden, die auf die Begünstigung bei Nutzung dieses Fernverkehrs hinweisen.

(482) Im Jahr 1998 kauften Ausländer österreichische Wertpapiere im Wert von 205 Mrd. ATS, und Österreicher ausländische Wertpapiere im Wert von 147 Mrd. ATS; Die Presse, 21. April 1999.

(483) Im Jahr 1998 betrug sie 29,3 % des Bruttoinlandsprodukts; 64 % davon gingen in die Mitgliedstaaten; vgl. oben Fn. 482.

(484) Der österreichische Kapitalmarkt spielt hingegen für die Kapitalaufnahme traditionell eine bloß untergeordnete Rolle.

(485) Vgl. oben Fn. 482; "Der Standard", 27. April 1999, S. 21.

(486) Vgl. oben Fn. 308; 37.685.

(487) Vgl. bei Rn. 8 und ausführlicher in den Kapiteln 7 bis 12.

(488) Aus ihren eigenen Dokumenten ergibt sich, dass die Banken den unbeschränkten - nach ihrem Verständnis "ruinösen" - Wettbewerb durch beschränkten - in ihrer Sprachregelung "kontrollierten", "vernünftigen", "disziplinierten", "gelinderten", "begrenzten", "gemäßigten" oder "geordneten" - Wettbewerb zu ersetzen trachteten. Für Nachweise siehe die oben in Kapitel 5.3 zitierten Dokumente.

(489) Vgl. die folgenden Zitate aus den sichergestellten Dokumenten: Alle Großbanken hielten sich "an die abgestimmten Zinssätze" bzw. "im Wesentlichen an die getroffenen Vereinbarungen", "die Konditionenempfehlungen halten", man war mit der Umsetzung der gemeinsamen Beschlüsse "im Wesentlichen zufrieden", die vereinbarten "Mindestkonditionen [wurden] in keinem einzigen Fall unterschritten" und die "beschlossenen Senkungsmaßnahmen [wurden] in der Zwischenzeit durchgeführt" bzw. "die vereinbarten Zinssätze größtenteils eingehalten", was am Markt zu einem "sehr einheitliches Konditionenbild" führte.

(490) Für Nachweise vgl. oben bei Rn. 274.

(491) Vgl Fn. 470.

(492) RLB hat (vor der Fusion) selbst nicht an den erwähnten Runden teilgenommen.

(493) Vgl. jüngst Gericht erster Instanz, Urteil vom 13. Dezember 2001 in den verbundenen Rs. T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless GmbH u. a./Kommission, noch nicht veröffentlicht, Rn. 298 mwN, und Urteil vom 20. März 2002 in der Rs. T-17/99, KE KELIT Kunststoffwerk GmbH/Kommission, noch nicht veröffentlicht, Rn. 101, mwN.

(494) Gericht erster Instanz, Urteil vom 17. Dezember 1991 in der Rs. T-6/89, EnichemAnic Spa/Kommission, Slg. 1991, S. II-1623.

(495) Vgl. Gerichtshof, Urteil vom 16. November 2000 in der Rs. C-279/98 P, Cascades SA/Kommission, Slg. 2000, S. I-9693, Rn. 79.

(496) Gericht erster Instanz, Urteil vom 13. Dezember 2001 in den verbundenen Rs. T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless GmbH u. a./Kommission, noch nicht veröffentlicht, Rn. 57, mwN zur Rechtsprechung.

(497) Gericht erster Instanz, Urteil vom 1. April 1993, Rs. T-65/89, BPB Industries Plc. und British Gypsum Ltd/Kommission, Slg. 1993, S. II-389 Rn. 154; Gerichtshof, Urteil vom 6. März 1974 in den verbundenen Rs. 6/73 und 7/73, Instituto Chemioterapico Italiano SPA und Commercerial Solvents/Kommission, Slg. 1974, S. 223, Rn. 41; Urteil vom 16. November 2000, Rs. C-286/98 P, Stora/Kommission, Slg. 2000 S. I-9925, Rn. 26; Urteil vom 16. November 2000, Rs. C-297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, S. I-10101, Rn. 11.

(498) Vgl. etwa die oben in Rn. 431 zitierten Unterlagen.

(499) Angesichts dieser Tatsache kann dahingestellt bleiben, ob BA selbst oder deren Anteilsverwaltungsgesellschaft - die Anteilsverwaltung-Zentralsparkasse Wien ("AVZ") - als Muttergesellschaft zu betrachten gewesen wäre. Zum relevanten Zeitpunkt hielt die AVZ a) einschließlich der von ihr beherrschten Unternehmen 49,8 % des stimmberechtigten Kapitals der BA und b) 56,1 % des stimmberechtigten Kapitals der GiroCredit.

(500) Vgl. etwa die oben in Rn. 431 zitierten Unterlagen.

(501) Vgl. Vorstandsprotokolle AS 3054 ff.

(502) ABl. C 207 vom 18.7.1996, S. 4.

(503) Gemeinsamer Vortrag zur Bonusregelung 1996 bei der Anhörung vom 18. Januar 2000.

(504) Gericht erster Instanz, Urteil vom 20. Februar 2001, Rs. T-112/98, Mannesmannröhrenwerke AG/Kommission, Slg. 2001, S. II- 729 ("Mannesmannröhrenwerke"), Rn. 65 mit Nachweisen zur stRsp.

(505) Mannesmannröhrenwerke, Rn. 70.

(506) 42.470 (Bawag).

(507) Gericht erster Instanz, Urteil vom 20. April 1999 in den verbundenen Rs. T-305/94 u. a., Limburgse Vinyl Maatschappij NV, Slg. 1999, S. II-931, Rn. 451 ff.

(508) Vgl. Gericht erster Instanz, Urteil vom 6. Juli 2000, Rs. T-62/98, Volkswagen/Kommission, Slg. 2000, S. II-2707, Rn. 199.

(509) Zur weder unklaren noch verwirrenden Rechtslage und Verwaltungspraxis siehe oben in Kapitel 14.1.

(510) 43.460 (Schriftfassung der Anhörung vom 18. Januar 2000).

(511) Vgl. oben Fn. 512.

(512) Vgl. Gericht erster Instanz, Urteil vom 6. April 1995, Rs. T-143/89, Ferriere Nord/Kommission, supra, Rn. 41; Urteil vom 19. Mai 1999, Rs. T-176/95, Accinauto SA/Kommission, Slg. 1999, S. II-1635, Rn. 119; Urteil vom 12. Juli 2001 in den verbundenen Rs. T-202/98 u. a.,Tate & Lyle u. a./Kommission, Slg. 2001 S. II-2035, Rn. 127.

(513) Beschluss des Gerichtshofs vom 25. März 1996, Rs. C-137/95 P, SPO u. a./Kommission, Slg. 1996, S. I-1611, Rn. 54; Urteil vom 17. Juli 1997, Rs. C-219/95 P, Ferriere Nord/Kommission, supra, Rn. 33.

(514) Es ist in diesem Zusammenhang unerheblich, dass die gegenständlichen Verhaltensweisen nicht zusätzlich noch auf Marktaufteilung oder Mengenbeschränkung gerichtet waren.

(515) Vgl. die Schlussanträge von Generalanwalt Mischo in der Rs. C-283/98 P, Mo och Domsjö AB/Kommission, Slg. 2000, S. I-9855, Rn. 101 sowie die Nachweise im Urteil vom 13. Dezember 2001 in den verbundenen Rs. T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless GmbH u. a./Kommission, noch nicht veröffentlicht, Rn. 199.

(516) Vgl. ausführlich oben in Rn. 430.

(517) Vgl. Rn. 380 ff.

(518) Vgl. Urteil vom 16. November 2000, Rs. C-279/98 P, Cascades SA/Kommission, Slg. 2000, S. I-9693, Rn. 62.

(519) Nach Ansicht der Banken handele es sich bei der vorliegenden Zuwiderhandlung bloß um einen "minder schweren", höchstens um einen "schweren" Verstoß iSd. Leitlinien vom 14. Januar 1998 für das Verfahren zur Festsetzung von Geldbußen, die gemäß Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 festgesetzt werden (in der Folge stets "Leitlinien") (ABl. C 9 vom 14.1.1998, S. 3), vgl. 43.459 (Schriftfassung der Anhörung vom 18. Januar 2000).

(520) Vgl. Rn. 374.

(521) Vgl. dazu Rn. 58 ff.

(522) Die Kommission greift hier auf Marktanteile für das Privat- und Firmenkundengeschäft (Aktiv- und Passivseite) zurück, die aus den öffentlichen Fassungen von Kommissionsentscheidungen, aus Geschäftsberichten, Publikationen und anderen öffentlich zugänglichen Quellen stammen. Das Privat- und Firmenkundengeschäft sind die wichtigsten Produktmärkte des Bankgeschäfts. Die diesbezüglichen Marktanteile geben daher ein repräsentatives Bild der allgemeinen Marktposition der betroffenen Banken und Bankengruppen und eignen sich somit für deren Einteilung in verschiedene Kategorien.

(523) Vgl. oben Kapitel 14.1, 16.2.1.

(524) 42.290 (RBW).

(525) Vgl. Gericht erster Instanz vom 20. März 2002, Rs. T-9/99, HFB u. a./Kommission, noch nicht veröffentlicht, Rn. 596.

(526) Urteil vom 20. März 2002, Rs. T-31/99, ABB Asea Brown Boveri Ltd/Kommission, noch nicht veröffentlicht, Rn. 213.

(527) 42.405, 42.407, 42.411, 42.419, 42.426, 42.437 (BAWAG).

(528) 42.294 (RLB).

(529) Vgl. Rn. 58 ff.

(530) Wiener und Bundes-Aktiv- und/oder Passivrunden (einschließlich Privatkredit- und Freiberuflerrunden), Minilombard- und Controller-Runden.

(531) RZB und ÖVAG jedoch nie zu Wiener Aktiv- und/oder Passivrunden und BAWAG nie zu Bundes-Aktiv- und/oder Passivrunden.

(532) Vgl. Urteil vom 14. Mai 1998, Rs. T-308/94, Cascades SA/Kommission, Slg. 1998, S. II-925, Rn. 230 ff.

(533) Abschnitte B und C der Bonusregelung sind hier nicht einschlägig, da die Kommission bereits Nachprüfungen vorgenommen (Abschnitt B) und dabei ausreichende Beweise gefunden (Abschnitt C) hatte.

(534) Vgl. Entscheidung der Kommission vom 18. Juli 2001, Graphitelektroden, ABl. L 100 vom 16.4.2002, S. 1, Rn. 230.

(535) Gericht erster Instanz, Urteil vom 20. April 1999, Verb. Rs. T-305/94 u. a., Limburgse Vinyl Maatschappij NV, Slg. 1999,S. II-931, Rn. 451 ff.

(536) In diesem Sinne Urteil vom 13. Dezember 2001 in den verbundenen Rs. T-45/98 und T-47/98, Krupp Thyssen Stainless GmbH u. a./Kommission, noch nicht veröffentlicht, Rn. 270; Urteil vom 20. März 2002, Rs. T-16/99, Lögstör Rör (Deutschland) GmbH/Kommission, noch nicht veröffentlicht, Rn. 351.

(537) Gericht erster Instanz, Urteil vom 10. März 1992, Rs. T-13/89, ICI/Kommission, Slg. 1992, S. II-0121, Rn. 393.

(538) Vgl. z. B. Entscheidung der Kommission vom 21. Oktober 1998, Fernwärmetechnik-Kartell, ABl. L 24 vom 30.1.1999, S. 1, Rn. 177.

(539) 45.049.

(540) Daran ändert auch der Umstand nichts, dass in der vorliegenden Entscheidung die in den ergänzenden Beschwerdepunkten erhobenen Vorwürfe nicht aufrecht erhalten werden.

(541) Diese Beschreibung macht allein ein Drittel der gemeinsamen Sachverhaltsdarstellung aus.

(542) Vgl. Gericht erster Instanz, Urteil vom 14. Mai 1998, Rs. T-347/94, Mayr-Melnhof/Kommission, Slg. 1998, S. II-1751, Rn. 331.