Artikel 2
Diese Entscheidung ist gerichtet an:
Ferroatlántica, S.L. Po de la Castellana, 86, 7a E - 28046 Madrid
Energie Baden-Württemberg AG (EnBW) Durlacher Allee 93 D - 76131 Karlsruhe.
Brüssel, den 26. September 2001.
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) Siehe das endgültige Bericht des Auditors in ABl. C 42 vom 18.2.2004.
(2) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13.
(3) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1.
(4) ABl. C 42 vom 18.2.2004.
(5) In diesen Zahlen sind auch die Umsätze von OEW und EDF enthalten, damit der relevante Umsatz entsprechend der Fusionskontrollverordnung berechnet wird.
(6) Endesa, Iberdrola, Unión Fenosa, Hidrocantábrico und andere kleinere Stomerzeuger.
(7) Vertrauliche Informationen wurden gestrichen; die betreffenden Textstellen sind in eckige Klammern gesetzt und mit einem Sternchen gekennzeichnet.
(8) Bericht C-60/00. Dossier über den wirtschaftlichen Zusammenschluss Endesa/Iberdrola.
(9) Artikel 21 des Real Decreto Ley 6/2000 vom 23. Juni über dringende wettbewerbsfördernde Maßnahmen auf den Güter- und Dienstleistungsmärkten (Spanischer Staatsanzeiger BOE Nr. 151 vom 21.6.2000, S. 22440). Diese Regelung bedeutet jedoch in keiner Weise ein Verschwinden des Pools. Artikel 21 des Real Decreto-Ley 6/2000 spricht sogar von der Möglichkeit, dass die Handelsgesellschaften (ab 2003) im regulären System von den staatlichen Stromerzeugern angebotenen Strom kaufen, und hält fest, dass dieser Strom "an zugelassene Kunden verkauft oder in die bestehenden Spot- oder Zukunftsmärkte (d. h. in das Pool) aufgenommen werden kann".
(10) Artikel 4 des Real Decreto-Ley 6/1999 vom 16. April über dringende Liberalisierungs- und wettbewerbsfördernde Maßnahmen (Spanischer Staatsanzeiger BOE Nr. 92 vom 17.4.1999, S. 14350).
(11) Artikel 19 des Real Decreto-Ley 6/2000.
(12) Bilaterale Verträge betreffen weniger als 5 % des gesamten auf dem Großhandelsmarkt abgesetzten Stroms.
(13) Sache IV/M-1659 - Preussen Elektra/EZH; Sache IV/M.1557 - EDF/Louis Dreyfus; Sache COMP/M.1673 - VEBA/VIAG; Sache COMP/M.1803 - Electrabel/Eon und Sache COMP/M.1853 - EDF/EnBW.
(14) Sache COMP IV/M.2353 - RWE/Hidroeléctrica del Cantábrico - und Sache COMP/M.2340 - EDP/Cajastur/Caser/Hidroeléctrica del Cantábrico.
(15) Die spanischen Behörden sind der Ansicht, dass sich der geografisch relevante Bereich für den über das Pool (den Großhandelsmarkt) im freien Wettbewerb angebotenen Strom und die Nachfrage danach auf Spanien beschränkt. Die spanischen Behörden vertreten jedoch im Fall des auf die Stromversorgung der Endverbraucher beschränkten Marktes (Einzelhandelsmarkt) die Meinung, dass der relevante geografische Markt für die Versorgung der Endverbraucher mit Strom regionale oder lokale Ausdehnung hat, auch wenn der geografische Markt grundsätzlich auf das Staatsgebiet zu begrenzen wäre. Eine von der Kommission durchgeführte Untersuchung hat wiederum gezeigt, dass der Strom-Einzelhandelsmarkt auch von nationaler Dimension zu sein scheint. Im Zusammenhang mit den gegenständlichen Beschwerdepunkten ist jedoch eine genaue Abgrenzung von Strom-Einzelhandelsmarkt und zugelassenen Kunden nicht erforderlich, da sich die Analyse ohnedies auf den Großhandelsmarkt bzw. das Pool beschränken wird.
(16) Quelle: Comisión Nacional de la Energía (spanische Regulierungsbehörde).
(17) Der Rückgang des Marktanteils von Hidrocantábrico im Jahr 2001 ist auf die besonders hohen Niederschlagsmengen in dieser Zeit, in der große, in Wasserkraftwerken erzeugte Strommengen abgesetzt wurden, zurückzuführen. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass nur 18 % der Erzeugungskapazität von Hidrocantábrico auf Wasserkraftwerke entfällt.
(18) Die Fusionskontrollverordnung definiert den Begriff der Gruppe nicht abstrakt, sondern versucht festzustellen, ob die Gesellschaften das Recht haben, die Tätigkeiten des Unternehmens zu lenken (wie im Fall der EDF gegenüber EnBW).
(19) Die Kommission stellt in der Entscheidung zur Sache COMP/M.1853 - EDF/EnBW Folgendes fest: "Gemäß der [zwischen EDF und OEW abgeschlossenen]* Aktionärsvereinbarung ist EDF allerdings der einzige Industriepartner, während OEW die Rolle des regionalen Partners übernehmen wird. [vertraulich]*. Solange die regionalen und wirtschaftlichen Interessen von OEW hinreichend respektiert werden, scheint es eher unwahrscheinlich, dass OEW sich aktiv gegen die Unternehmensstrategie wehren wird, die EDF bei EnBW zu verfolgen gedenkt."
(20) Bericht C-60/00. Dossier über den wirtschaftlichen Zusammenschluss Endesa/Iberdrola.
(21) Bericht C-54/00. Dossier über den wirtschaftlichen Zusammenschluss Unión Eléctrica Fenosa/Hidroeléctrica del Cantábrico.
(22) Bericht C-54/00. Dossier über den wirtschaftlichen Zusammenschluss Unión Eléctrica Fenosa/Hidroeléctrica del Cantábrico.
(23) Die Erzeugungskapazität von Iberdrola für Strom aus Wasserkraft beträgt ungefähr 50 % seines Kraftwerksparks.
(24) Die Erzeugungskapazität von Endesa für Strom aus Wasserkraft beträgt ungefähr 36 % seines Kraftwerksparks.
(25) Insbesondere aus Gründen der Sicherheit des Stromnetzes und der physischen Gesamtkapazität kann nur die so genannte "kommerzielle Verbundkapazität" für den Handel genutzt werden. Die kommerzielle Verbundkapazität zwischen den Netzen ist nicht das Ergebnis der Summe der Übertragungskapazitäten der verschiedenen Bestandteile des Netzes (Leitungen), die den Verbund bilden, sondern ist merklich geringer, da einige Betriebsbedingungen und Sicherheitstoleranzen für den Betrieb der miteinander verbundenen Stromnetze zu berücksichtigen sind. Der Netzbetreiber richtet die verfügbare kommerzielle Kapazität mit verschiedenen Zeithorizonten ein, die ein Jahr, fünf Jahre oder einen Tag dauern können, und bestimmt genauestens die einsetzbaren Ressourcen je nach Verfügbarkeit und Programmierung der Bestandteile des Netzes.
(26) Quelle: Red Eléctrica.
(27) Dies bedeutet, dass die kommerzielle Verbundkapazität in keinem Fall, unabhängig von den Ereignissen im Netz, unter 550 MW liegen wird.
(28) Kapazitätskoeffizient = theoretische internationale Verbundkapazität/installierte Kapazität (ohne "régimen especial").
(29) Spanischer Staatsanzeiger BOE Nr. 285 vom 28.11.1997, S. 35097.
(30) Standorte von neuen Kraftwerken sind San Roque, Castellón, Escombreras etc.
(31) So führt Grupo Villar Mir aus, dass in allen Fällen, in denen die Kommission oder die Gerichte der Gemeinschaft die Begründung einer gemeinsamen beherrschenden Stellung als gültiges Kriterium für das Verbot eines Zusammenschlusses annahmen, die anmeldenden Parteien Teil des marktbeherrschenden Oligopols oder Duopols waren (Sachen Gencor/Lonrho, Nestlé/Perrier, Kali + Salz). Auch wenn die Kommission in früheren Fällen entschieden hat, dass ein Zusammenschluss durch die Verringerung der Anzahl von auf dem Markt konkurrierenden Mitbewerbern (Nestlé/Perrier) wettbewerbsrechtliche Probleme aufwirft, stelle die Marktposition Dritter nie ein Kriterium dar, das zum Verbot einer Anmeldung führt. Laut EnBW gehe aus Artikel 8 Absatz 3 und Artikel 2 Absatz 3 der Fusionskontrollverordnung hervor, dass sie nicht auf Zusammenschlüsse anzuwenden ist, die die gemeinsame beherrschende Stellung dritter Parteien, die nicht mit dem von dem Zusammenschluss betroffenen Parteien ident sind, (vermutlich) verstärken würde.
(32) Sache Nr. IV/M. 1383 - Exxon/Mobil.
(33) So lautet es in den Randnummern 225 oder 228 dieser Entscheidung, wo wörtlich steht: "The Commission considers that the creation or reinforcement of a dominant position by a third party is not excluded from the scope of application of Article 2(3) of the Merger Regulation. In addition, it should be borne in mind that Gasunie [die dritte Partei in beherrschender Stellung]* is a JV in which one of the parties to the concentration has a substantial interest" (Unterstreichung wurde hinzugefügt).
(34) Siehe die oben erwähnte Entscheidung in der Sache Exxon/Mobil.
(35) Laut Angaben der spanischen Regulierungsbehörde Comisión Nacional de la Energía geht man davon aus, dass von 2001 bis 2005 der Energieverbrauch in Spanien um mehr als 12 % steigen wird.
(36) Sache COMP/M.1853 - EDF/EnBW.
(37) Bericht C-60/00. Dossier über den wirtschaftlichen Zusammenschluss Endesa/Iberdrola.
Bericht C-54/00. Dossier über den wirtschaftlichen Zusammenschluss Unión Eléctrica Fenosa/Hidroeléctrica del Cantábrico.
(38) Bericht Nr. C-54/00. Dossier über den wirtschaftlichen Zusammenschluss Unión Eléctrica Fenosa/Hidroeléctrica del Cantábrico.
(39) Der durchschnittliche Strompreis auf dem Erzeugungsmarkt fiel von 7,46 ESP/kWh (0,04 EUR) im März 2000 auf 4,31 ESP (0,03 EUR) im März 2001.
(40) Zwischen 37,5 % (Schweiz und Österreich im Vergleich zu Spanien und Portugal) und 90 % (Frankreich im Vergleich zu Italien).
(41) Artikel 16 des Real Decreto-Ley 6/2000 legt konkret fest, "dass die Stromerzeugungsunternehmen, deren installierte Stromkapazität im regulären System auf dem gesamten spanischen Staatsgebiet auf der Iberischen Halbinsel zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes mehr als 40 % der gesamten Kapazität beträgt [Endesa]*, ihre installierte Kapazität in den nächsten fünf Jahren nicht erhöhen dürfen. Beträgt der Anteil an der gesamten installierten Kapazität weniger als 40 %, jedoch mehr als 20 % [Iberdrola]*, gilt dieses Verbot für drei Jahre". Hidrocantábrico könnte von diesen Beschränkungen profitieren, um seinen Marktanteil zu erhöhen, um so mehr als laut Angaben der spanischen Comisión Nacional de la Energía der Stromverbrauch von 2001 bis 2005 um insgesamt ca. 12 % steigen soll.
(42) Quelle: Ministerium für Wirtschaft.
(43) In der Antwort auf die Beschwerdepunkte stellt EnBW fest, dass eine zusätzliche Erzeugungskapazität von 7500 MW bereits 2003 betriebsbereit sein sollte. Laut den der Kommission vorliegenden Zahlen würde die bis zum Jahr 2003 zusätzlich installierte und betriebsbereite Kapazität im Vergleich zur derzeitigen Lage nicht mehr als 5000 MW betragen.
(44) Hidrocantábrico hat die Genehmigung für den Bau eines Kraftwerks in Navarra mit einer installierten Leistung von 400 MW erhalten.
(45) Endesa, Iberdrola, Unión Fenosa und Hidrocantábrico halten jeweils 10 % der Anteile am Kapital der REE.
(46) Das Gesetz Nr. 2000-108 vom 10. Februar 2000 enthält in Artikel 12 folgende Bestimmung: "Au sein d'Electricité de France, le service gestionnaire du réseau public de transport d'électricité exerce ses missions ..." (Unterstreichung wurde hinzugefügt).
(47) Gesetz Nr. 2000-108 vom 10. Februar 2000, Artikel 14.
