Artikel 5
Diese Entscheidung ist gerichtet an:
a) Rhône-Poulenc Biochimie SA 20, Avenue Raymond Aron F - 92165 Antony Cedex
b) Aventis Pharma SA 20, Avenue Raymond Aron F - 92165 Antony Cedex
c) Merck KgaA Frankfurter Straße 250 D - 64293 Darmstadt
Diese Entscheidung ist gemäß Artikel 256 EWG-Vertrag vollstreckbar.
Brüssel, den 27. November 2003
Im Namen der Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) Den Zahlen der Kommission liegen die Angaben der Unternehmen zugrunde. Absatzzahlen siehe Dok. 00200 und Dok. 908-921 der Kommissionsakte.
(2) ABl. 13 vom 21.2.1962, S. 204/62.
(3) ABl. L 1 vom 4.1.2003, S. 1.
(4) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18.
(5) ABl. C 36 vom 10.2.2004.
(6) Den Zahlen der Kommission liegen die Angaben der Unternehmen zugrunde. Es ist nicht bekannt, ob geringe Mengen von den chinesischen Herstellern verkauft werden. Absatzzahlen siehe Dok. 00200 und Dok. 908-921.
(7) Den Zahlen der Kommission liegen die Angaben der Unternehmen zugrunde. Absatzzahlen siehe Dok. 00202 und Dok. 908-921.
(8) Den Zahlen der Kommission liegen die Angaben der Unternehmen zugrunde. Absatzzahlen siehe Dok. 00200 und Dok. 908-921.
(9) Den Zahlen der Kommission liegen die Angaben der Unternehmen zugrunde. [Die genaue Zahl ist nicht angegeben, weil es sich um vertrauliche Angaben der Parteien handelt].
(10) Erwiderung von Merck, S. 5-6, Ziffern 13-16.
(11) Dok. 00021.
(12) Dok. 00197.
(13) Dok. 8935.
(14) Erwiderung von Aventis, S. 28, Ziffer 71.
(15) Gemeinsamer Umsatz von Rhône-Poulenc Rorer und Hoechst Marion Roussel. Fax von Jones, Day, Reavis & Pogue vom 31. Oktober 2002.
(16) Dok. 00203.
(17) Dok. 6901.
(18) Dok. 00023
(19) Dok. 9075.
(20) ABl. C 207 vom 18. 7. 1996, S. 4.
(21) Dok. 00011-00013, 00123-00124.
(22) Dok. 00013-00017, 00115-00122.
(23) Dok. 00011-00017, Dok. 9065-9067.
(24) Dok. 00011-00017, Dok. 9071-9067.
(25) Dok. 6891.
(26) Dok. 9073.
(27) Dok. 6879, Dok. 9074.
(28) Dok. 6879-688.
(29) Dok. 9067.
(30) Erwiderung von Merck, S. 13-14, Ziffern 31-34.
(31) Dok. 794 "Co-Produzent ist ein Unternehmen, das ein bestimmtes Produkt herstellt, und somit weiß, mit welchen Kosten die Produktion dieses Produktes verbunden ist. Wenn das Unternehmen im Rahmen von Kollegenlieferungen das Produkt von einem Wettbewerber bezieht, so hat es aufgrund seines Sonderwissens eine bessere Verhandlungsposition und wird versuchen, das Produkt zu einem Preis zu bekommen, der so nah wie möglich an die Kosten der Eigenproduktion herankommt (sog. Co-Produzentenpreis)".
(32) Dok. 00123.
(33) Dok. 00129-130 "Obwohl er bis Anfang diesen Jahres nicht direkt mit MG zu tun habe, habe er von den Kontakten mit Rhône-Poulenc (RP) im Hinblick auf dieses Produkt gewusst. Diese Kontakte seien ein offenes Geheimnis in der Vertriebsabteilung von Merck gewesen. Er habe von diesen Kontakten schon vor zehn bis zwanzig Jahren gehört und zwar in der Zeit [ ] (1983-1989 Red) und bevor die Spartenorganisation bei Merck eingeführt wurde (1978-1979 Red). Die besondere Beziehung zu RP hinsichtlich MG habe sich auf Preise sowie Marktanteile bezogen".
(34) Dok. 6882, "Wann genau er diese Kenntnisse erhalten habe, ließe sich in Nachhinein nicht mehr zuordnen. Er meine jedoch, dass diese Kenntnis Anfang bis Mitte der 80er Jahre da gewesen und aus verlässlicher Quelle gekommen sei. In Erinnerung sei ihm geblieben, dass ein Kunde für MG sich geäußert habe, man erhalte zwei gleiche Antworten, wenn man Merck und Rhône Poulenc nach dem Preis für MG frage. Wann genau diese Äußerung gefallen sei, wisse er jedoch nicht mehr".
(35) Dok. 6885 "[Merck-Angestellter 5] erklärte, er sei erst 1990 wieder aus dem Ausland nach Darmstadt zurückgekommen. Er habe von den Absprachen zu MG im Rahmen von Besuchen in Darmstadt während seiner Auslandszeit gehört. Seiner Erinnerung nach habe das Kartell bei seiner ersten Befragung (im Jahr 2000) etwa 10-15 Jahre bestanden. Bei einem seiner Heimatbesuche habe er Gerüchte gehört, dass es bei MG 'Verständigungen über den Preis' gebe. Sein Eindruck sei damals gewesen, dass diese Sache nicht sauber gewesen sei. Über eine mögliche Aufteilung von Kunden zwischen Merck und Rhône-Poulenc habe er jedoch nichts gehört".
(36) Dok. 00025.
(37) Dok. 00125.
(38) Erwiderung von Merck vom 2. September 2002, S. 17-18, Ziffer 49.
(39) Dok. 00124.
(40) Dok. 6890.
(41) Dok. 00047, Dok. 00136-00137.
(42) Erwiderung von RPB, 1. September 2002, S. 4-6, Ziffern 9-12.
(43) Dok. 6890.
(44) Dok. 00574.
(45) Dok 6878: "[Merck-Angestellter 3] habe ihn mit [Aventis-Angestellter 1] bekannt gemacht. Die konkreten Absprachen mit Rhône-Poulenc habe [Merck-Angestellter 1] jedoch erst zusammen mit [Aventis-Angestellter 1] entwickelt".
(46) Dok. 9070.
(47) Dok. 00125.
(48) Dok. 9065-9066.
(49) Diese Abteilung war u. a. für Methylglukamin zuständig.
(50) Erwiderung von Merck, S. 15, Ziffer 38f.
(51) Dok. 00025.
(52) Dok. 9066.
(53) Erwiderung von Aventis, S. 14-15, Ziffern 30-31.
(54) Dok. 00025.
(55) Dok. 9066.
(56) Erwiderung von Aventis, S. 15, Ziffer 32.
(57) Dok. 00024.
(58) Dok. 00024-00025.
(59) Dok. 00119, "Es war vereinbart, dass Merck bzw. RP bei einer Anfrage von Kunden des anderen, auch wenn dies große Kunden waren, nur Listenpreise anbieten sollte. Da diese Listenpreise höher lagen als die Preise für große Abnehmer, war so sichergestellt, dass die großen Kunden bei den jeweiligen Herstellern verblieben. Über diese Vorgehensweise wurde auf dem zweiten Treffen im Herbst 1996 ausführlich gesprochen".
(60) Dok. 00120 "Die Teilnehmer besprachen, ob auch im vergangenen Jahr alle Kunden bei den jeweiligen Unternehmen verblieben waren, und stellten fest, dass dies der Fall war".
(61) Dok. 9066.
(62) Dok. 9067.
(63) Erwiderung von Merck, S. 18, Ziffer 53.
(64) Erwiderung von Merck, S. 19, Ziffer 55.
(65) Erwiderung von Aventis, S. 17, Ziffer 37.
(66) Dok. 00025.
(67) Dok. 00032-00033.
(68) Dok. 9065-9066.
(69) Dok. 00455 im frz. Original: "Cette situation est inadmissible et je compte sur vous pour me fournir les arguments qui me permettront, peut-être, de retrouver les volumes que nous avions par le passé".
(70) Dok. 9066.
(71) Dok. 00547.
(72) Dok. 00547.
(73) Dok. 02953.
(74) Dok. 00752.
(75) Dok. 00531.
(76) Dok. 02862.
(77) Erwiderung von Merck, S. 17, Ziffer 46.
(78) Dok. 00525.
(79) Die Listenpreise betreffen nur rund 20 % des Marktes. Für die Lieferungen von Methylglukamin an Großabnehmer werden besondere Bedingungen ausgehandelt. Die Preise können deshalb nicht vollständig vergleichbar sein (Währungsschwankungen, Lieferbedingungen, Verpackung).
(80) Dok. 00055. Umrechnung gemäß dem durchschnittlichen Wechselkurs von Eurostat für Januar 1995.
(81) Dok. 00525. Umrechnung gemäß dem durchschnittlichen Wechselkurs von Eurostat für Januar 1995.
(82) Dok 02781-02782.
(83) Dok. 00500.
(84) Dok. 00049-00050.
(85) Dok. 00049. Umrechnung gemäß dem durchschnittlichen Wechselkurs von Eurostat für Januar 1996.
(86) Dok. 00500. Umrechnung gemäß dem durchschnittlichen Wechselkurs von Eurostat für Januar 1996.
(87) Dok. 00029-00030, Dok. 00118.
(88) Dok. 0057-0071.
(89) Dok. 00029.
(90) Erwiderung von Aventis, S. 20f, Ziffer 47.
(91) Dok. 00030, Dok. 00118-00119.
(92) Dok. 00072-00075.
(93) Dok. 00076-00077.
(94) Dok. 00076-00077.
(95) Dok. 00076. Umrechnung gemäß dem durchschnittlichen Wechselkurs von Eurostat für Januar 1997.
(96) Dok. 00490. Umrechnung gemäß dem durchschnittlichen Wechselkurs von Eurostat für Januar 1997.
(97) Dok. 00031, Dok. 00120-00121.
(98) Dok. 00088-00089.
(99) Dok. 00078-00087.
(100) Erwiderung von Aventis, S. 21, Ziffer 49.
(101) Dok. 00088-00089.
(102) Dok. 00485.
(103) Dok. 00088. Umrechnung gemäß dem durchschnittlichen Wechselkurs von Eurostat für Januar 1998.
(104) Dok. 00485. Umrechnung gemäß dem durchschnittlichen Wechselkurs von Eurostat für Januar 1998.
(105) Dok. 00031-00032, Dok. 00121.
(106) Dok. 00090-00098.
(107) Dok. 00097-00100.
(108) Dok. 9066.
(109) Dok. 00743.
(110) Dok. 00097-00098.
(111) Dok. 00481.
(112) Dok. 00097. Umrechnung gemäß dem durchschnittlichen Wechselkurs von Eurostat für Januar 1999.
(113) Dok. 00481. Umrechnung gemäß dem durchschnittlichen Wechselkurs von Eurostat für Januar 1999.
(114) Dok. 00032-00033, Dok. 00121-00122.
(115) Dok. 00122.
(116) Dok. 00105-00110.
(117) Dok 00112-00113.
(118) Erwiderung von Aventis, S. 7-8, Ziffern 15-17.
(119) Dok. 00736-00738.
(120) Erwiderung von Aventis, S. 10, Ziffer 21.
(121) Dok. 00044-00045 "nein, das ist nicht in unserem Sinn!!!! Wir wollen keinen zusätzlichen Marktanteil, sondern unseren bestehenden MA mit einem höheren Preis halten. [Kunde 5] ist o. k., aber der Preis für [Kunde 2] ist 108 FRF. Bitte teilen Sie dies [Merck-Angestellter 9] mit. Falls er Probleme hat, soll er mich anrufen".
(122) Erwiderung von Aventis, S. 10, Ziffer 20.
(123) Dok. 00105. Umrechnung gemäß dem durchschnittlichen Wechselkurs von Eurostat für Januar 2000.
(124) Dok. 00787. Umrechnung gemäß dem durchschnittlichen Wechselkurs von Eurostat für Januar 2000.
(125) Dok. 00696.
(126) Schlussakte des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, ABl. L 1 vom 3.1.1994, S. 3.
(127) Die Rechtsprechung des Gerichtshofes und des Gerichtes erster Instanz zur Auslegung von Artikel 81 EG-Vertrag erstreckt sich gleichermaßen auf Artikel 53 EWR-Abkommen.
(128) Slg. II-931, Rdnr. 715.
(129) Verbundene Rechtssachen 40-48/73 usw. Suiker Unie und andere/Kommission, Slg. [1975] 1663.
(130) Urteil in der Rechtssache C-49/92 P Kommission/Anic Partecipazioni SpA vom 8.7.1999, Slg. I-4125, Rdnr. 81.
(131) Urteil in der Rechtssache T-7/89 Hercules/Kommission, Slg. [1991] II-1711, Rdnr. 264.
(132) Urteil Zement, Slg. (2000), II-491, Rdnr. 3927, s. Rs. T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94, European Night Services, Slg. (1998), II-3196, Rdnr. 136, wo das Gericht diese Feststellung unter ausdrücklichem Bezug auf Preisvereinbarungen traf.
(133) Erwiderung von Aventis, S. 22-23, Ziffer 54.
(134) Die Frage des jeweiligen Adressaten in einem Verfahren ist von der Frage vollständig getrennt zu sehen, ob "Vereinbarungen" zwischen Unternehmen derselben Gruppe von Artikel 81 EG-Vertrag oder Artikel 53 EWR-Abkommen erfasst werden können.
(135) Rechtssache 48/69 Imperial Chemical Industries vom 14.7.1972, Slg. 619, Rdnr. 132-133.
(136) Rechtssache T-6/89 Enichem Anic SpA/Kommission (Polypropylen), Slg. II 1623, Rechtssache C-49/92 P Kommission/Anic Partecipazioni SpA vom 8.7.1999, Slg. I-4125, Rdnr. 81.
(137) Entscheidung der Kommission 89190EWG in der Sache IV/31.865 - PVC, ABl. L 74 vom 17.3.1989, Ziffer 43.
(138) Erwiderung von Aventis, S. 3, Ziffer 7 und S. 28, Ziffer 71.
(139) Dok. 8929-8930.
(140) Dok. 00455.
(141) Dok. 8926.
(142) Erwiderung von Aventis, S. 3, Ziffer 7.
(143) Erwiderung von Aventis, S. 30-31, Ziffern 74-75.
(144) Erwiderung von Aventis, S. 32-33, Ziffern 80-81.
(145) Entscheidungen der Kommission vom 21. November 2001 (Sache 37.512) und vom 2. Juli 2002 (Sache 37.519).
(146) Erwiderung von Merck, S. 10-11, Ziffern 23-24.
(147) Fax von Freshfields Bruckhaus Deringer vom 21. Oktober 2002.
(148) Dok. 8935.
(149) Fax von Jones, Day, Reavis & Pogue vom 31. Oktober 2002.
(150) Erwiderung von Aventis, S. 34-35, Ziffern 86-87.
(151) Erwiderung von Aventis, S. 35, Ziffer 88.
(152) Erwiderung von Aventis, S. 33, Ziffer 83.
(153) Erwiderung von Merck, S. 22, Ziffer 59.
(154) Erwiderung von Merck, S. 35, Ziffer 97.
(155) Erwiderung von Merck, S. 35, Ziffer 99.
(156) Erwiderung von Merck, S. 35, Ziffer 100.
(157) ABl. C 45 vom 19.2.2002, S. 45.
(158) Erwiderung von Aventis, S. 37, Ziffer 94.
(159) Erwiderung von Aventis, S. 36, Ziffer 91.
(160) Erwiderung von Aventis, S. 36-37, Ziffer 92.
