Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 9. Juli 2003
Für die Kommission
Franz Fischler
Mitglied der Kommission
(1) ABl. C 295 vom 10.11.1995, S. 5.
(2) Gesetz, wonach von außergewöhnlichen Naturkatastrophen betroffene landwirtschaftlichen Betriebe für die Maßnahmen des Gesetzes Nr. 31 vom 30. Januar 1991 infrage kommen. Refinanzierung des Regionalgesetzes Nr. 13 vom 25. März 1986 und Vorwegnahme der staatlichen Maßnahmen im Sinne des Ministerialerlasses Nr. 524 vom 21. Dezember 1987 in Anwendung der Verordnung EWG Nr. 857/84, Amtsblatt der Region Sizilien vom 16.1.1993.
(3) Vgl. Fußnote 2.
(4) Die Kommission hat bei der Einleitung des Verfahrens erklärt, dass sie zwar bis zu einem gewissen Grad die Bewertung der Artikel 1 und 6 des Gesetzes Nr. 6/93 von den einzelstaatlichen Rechtsvorschriften trennen kann, auf denen dieses aufbaut, in der Praxis die Verbindungen zwischen dem regionalen Gesetz und den nationalen Rechtsvorschriften im Bereich der Naturkatastrophen, die in dem Regionalgesetz zitiert werden, und dessen Refinanzierung und Änderung sie darstellte, nicht möglich war. Denn die beiden nationalen Gesetze enthalten weitere Beihilfemaßnahmen, bei denen nach dem damaligen Kenntnisstand eine Kumulierung mit den regionalen Beihilfen nicht auszuschließen war. Außerdem wurden die Bedingungen, um für das Regionalgesetz infrage zu kommen, in den nationalen Rechtsvorschriften festgelegt. In Ermangelung von Informationen über diese Sachverhalte kam die Kommission daher zu dem Schluss, dass die ihr vorliegenden Angaben nicht ausreichten, um die Übereinstimmung der regionalen Beihilfemaßnahmen mit den Gemeinschaftskriterien für die Beseitigung von Schäden infolge von Naturkatastrophen zu prüfen.
(5) Gesetzesdekret Nr. 367 vom 6. Dezember 1990 (im Amtsblatt - allgemeine Reihe - Nr. 285 vom 6. Dezember 1990) in Verbindung mit dem mit dem Umwandlungsgesetz Nr. 31 vom 30. Januar 1991 (Seite 3 derselben Ausgabe des Amtsblattes) über "Misure urgenti a favore delle aziende agricole e zootecniche danneggiate dalla eccezionale siccità verificatasi nell'annata agraria 1989-1990" (Sofortmaßnahmen zugunsten der durch die außergewöhnliche Dürre im Wirtschaftsjahr 1989-1990 betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe).
(6) "Interventi per i danni causati dalle eccezionali calamità naturali e da avversità atmosferiche nei mesi di dicembre 1984 e gennaio 1985. Nuova disciplina per la riscossione agevolata dei contributi agricoli di cui alla legge 15 ottobre 1981, n. 590." (Maßnahmen zur Behebung der Schäden infolge der Naturkatastrophen und widrigen Witterungsverhältnisse in den Monaten Dezember 1984 und Januar 1985. Neue Regelung für die erleichterte Einziehung der Beiträge in der Landwirtschaft gemäß dem Gesetz Nr. 590 vom 15. Oktober 1981.) Amtsblatt Nr. 118 vom 21. Mai 1985.
(7) ABl. C 295 vom 10.11.1995.
(8) Schreiben der Kommission VI/10837 vom 19. April 2000.
(9) Diese Angaben sind im Gesetz Nr. 185/92 und im begleitenden Rundschreiben genannt; anschließende Änderungen sind nicht berücksichtigt.
(10) Im Gegensatz zu passiven Schutzmaßnahmen, namentlich Versicherungen.
(11) Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor (ABl. C 28 vom 1.2. 2000, neu veröffentlicht im ABl. C 232 vom 12.8.2000).
(12) Vgl. Rechtssache C-730/79 Slg.(1980) 2671, Nummern 11 und 12 der Begründung.
(13) Quelle: Comext.
(14) Urteil des Gerichtshofs vom 13. Juli 1988 in der Rechtssache 102/87, Französische Republik gegen Kommission, Slg. (1988) 4067.
(15) ABl. C 232 vom 12.8.2000, S. 19.
(16) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
(17) Arbeitspapier VI/5934/86-2 vom 10.11.1986.
(18) Vgl. z. B. Beihilfen Nr. N 877/95 und Nr. N 435/95.
(19) Arbeitspapier der Kommission "Vorschriften für einzelstaatliche Beihilfen im Fall von Schäden zum Nachteil der landwirtschaftlichen Erzeugung oder der landwirtschaftlichen Betriebsmittel und der einzelstaatlichen Beihilfen zur Bestreitung eines Teils der Versicherungsprämien zur Deckung solcher Gefahren".
(20) Arbeitspapier VI/5934/86 vom 10.11.1986.
(21) ABl. L 218 vom 6.8.1991, S. 1.
(22) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1.
(23) ABl. L 128 vom 19.5.1975, S. 1.
(24) Vgl. Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. Juni 1995 in der Rechtssache T-459/93 (Siemens SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften, Slg. (1995) 1675).
(25) ABl. L 142 vom 2.6.1997, S. 1.
(26) Schreiben der Kommission an die Mitgliedstaaten vom 21. März 1989 (SG(89) D/3659), in dem erklärt wird, dass in Gebieten mit einem hohen Unwetterrisiko die Prozentsätze von 80 %, 50 % bzw. 30 % in bestimmten, ordnungsgemäß begründeten Fällen überschritten werden können.
(27) In ihrem Schreiben vom 20. November 2000 haben die italienischen Behörden erklärt, dass der Hauptunterschied zwischen Versicherungsarten darin besteht, dass die Verträge gemäß Buchstabe a) Risiken eines Unwetters für einzelne Kulturen, die Verträge gemäß Buchstabe b) die Risiken mehrerer Unwetter für eine Kultur oder einen Betrieb und die Verträge gemäß Buchstabe c) die Risiken mehrerer Unwetter für mehrere Kulturen abdecken.
(28) Das Haushaltsgesetz von 2001 enthält einen Artikel, der im Nachhinein die italienischen Rechtsvorschriften für Beihilfen zu Versicherungen an den neuen Gemeinschaftsrahmen für staatliche Beihilfen im Agrarsektor anpasst. Dieser Artikel ist nicht Gegenstand der vorliegenden Entscheidung.
(29) Vgl. Erwägungsgrund 15.
