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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

Bedingungen für die Zahlung und Nachweise

(1) Abhängig von den Ergebnissen möglicher Inspektionen gemäß Artikel 5 wird auf der Grundlage von durch Deutschland vorgelegten Nachweisen für die zügige, angemessene Entschädigung von Eigentümern nach der obligatorischen Keulung der Tiere und der obligatorischen Vernichtung der Eier im Jahr 2003 gemäß Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG und Artikel 5 der Richtlinie 92/40/EWG ein Vorschuss von 135000 EUR gezahlt.

(2) Der Rest der Finanzhilfe der Gemeinschaft wird nach dem Verfahren des Artikels 41 der Entscheidung 90/424/EWG auf folgender Grundlage festgelegt:

a) Geltendmachung eines Anspruchs gemäß Anhang Ia, Ib und II innerhalb der in Absatz 3 vorgesehenen Frist;

b) ausführliche Belege, welche die in dem Anspruch nach Buchstabe a) genannten Beträge bestätigen;

c) Ergebnisse der möglicherweise durchzuführenden Vor-Ort-Inspektionen der Kommission gemäß Artikel 5.

Die unter Buchstabe b) genannten Belege sowie entsprechende Handelsinformationen sind für Vor-Ort-Inspektionen der Kommission zur Verfügung zu stellen.

(3) Der in Absatz 2 Buchstabe a) genannte Anspruch ist in elektronischer Form vorzulegen gemäß Anhang Ia und Ib sowie Anhang II innerhalb 60 Kalendertage nach Notifizierung dieser Entscheidung.

Werden diese Fristen nicht eingehalten, so wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft je Monat Verspätung um 25 % gekürzt.