Artikel 2
Diese Entscheidung ist an das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland gerichtet.
Brüssel, den 17. September 2003
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
(2) ABl. C 69 vom 22.3.2003, S. 9.
(3) Siehe Fußnote 2.
(4) Siehe Beschluss der Kommission vom 28. März 2001 zur staatlichen Beihilfe C 18/2001 - Vereinigtes Königreich, Klimawandelabgabe, veröffentlicht im ABl. C 185 vom 30.6.2001, S. 22, insbesondere S. 35 und 36 zur Befreiung von Strom aus bestimmten Energiequellen.
(5) ABl. C 37 vom 3.2.2001, S. 3.
(6) ABl. L 283 vom 27.10.2001, S. 33.
(7) ABl. L 205 vom 2.8.2002, S. 1.
(8) Fisc 311 Rev. 1 ADD vom 9.12.2002.
(9) Es ist nicht auszuschließen, dass Lieferanten nicht den vollen Umfang der Befreiung weiter geben und einen kleinen Teil davon im Rahmen ihrer Preisverhandlungen mit Stromerzeugern, die Bergwerksmethan verwenden, behalten. Dies dürfte jedoch geringfügig sein. In allen früheren Fällen von Befreiungen oder Ermäßigungen von Ökosteuern auf Strom, die von Lieferanten erhoben wurden, hat die Kommission festgestellt, dass die Stromerzeuger die tatsächlichen Begünstigten der Beihilfe sind.
(10) Slg. EuGH 2001, S. I-2099.
(11) NN 27/2000 - Deutschland, Erneuerbare-Energien-Gesetz, ABl. C 164 vom 10.7.2002, S. 5.
(12) Die gleiche Begründung ist auch in der Entscheidung der Kommission über die staatliche Beihilfe N 74/B/2002 - Finnland - zu finden, ABl. C 59 vom 14.3.2003, S. 23, insbesondere Ziffer 3.2.2 der Entscheidung.
(13) Fisc 311 Rev. 1 ADD vom 9.12.2002.
