Artikel 6
Diese Entscheidung ist gerichtet an
Ferrovie dello Stato SpA Piazza della Croce Rossa, 1 I-00161 Roma
Diese Entscheidung ist gemäß Artikel 256 EG-Vertrag vollstreckbar.
Brüssel, den 27. August 2003
Im Namen der Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. 13 v. 21.2.1962, S. 204. Obwohl diese Verordnung inzwischen durch Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 (ABl. L 1 v. 4.1.2003, S. 1) ersetzt wurde, findet sie weiterhin Anwendung in den Entscheidungen, die vor dem 1. Mai 2004 erlassen werden.
(2) ABl. L 148 vom 15.6.1999, S. 5.
(3) ABl. 175 v. 23.7.1968, S. 1, zuletzt geändert durch Verordnung (EG) Nr. 1/2003, die allerdings erst zum 1. Mai 2004 in Kraft tritt.
(4) ABl. L 354 vom 30.12.1998, S. 18.
(5) ABl. C 12 vom 16.1.2004.
(6) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 70.
(7) Die Fahrpläne wurden den von der Schweizer Bundesbahn angebotenen Zugtrassen mehrmals angepasst.
(8) Die Intercityzüge aus Deutschland kommen um 12.38 Uhr und 14.38 Uhr in Basel an. Um 12.21 Uhr und 14.21 Uhr verkehren Intercityzüge aus Basel Richtung Norden. Zum Umsteigen stuenden den Fahrgästen in Basel 7 bzw. 8 Minuten zur Verfügung.
(9) 1998 betrug die Fahrzeit 5 Std. 40 Min. Inzwischen beträgt sie 5 Std. 21 Min. Die Züge enden am Badischen Bahnhof von Basel.
(10) Die Züge über Domodossola enden am Schweizerischen Bundesbahnhof von Basel. Reisende nach Deutschland müssen sich von dort zum Badischen Bahnhof begeben. Die Fahrtzeit beträgt in einem Fall 5 Std. 2 Min., in den übrigen Fällen 5 Std. 21 Minuten. Zudem ist für die Fahrt zwischen den beiden Baseler Bahnhöfen eine Fahrzeit von 30 Minuten einzurechnen.
(11) Der Cisalpino endet in Basel am Schweizerischen Bundesbahnhof. Seine Reisezeit beträgt 4 Std. 31 Min. Zudem ist für die Fahrt zwischen den beiden Baseler Bahnhöfen eine Fahrzeit von 30 Minuten einzurechnen. Die Fahrzeiten des Cisalpino und der von GVG geplanten Verbindung werden im Abschnitt F3 verglichen.
(12) Gemäß Artikel 2 der Verordnung (EWG) Nr. 1191/69 des Rates vom 26. Juni 1969 über das Vorgehen der Mitgliedstaaten bei mit dem Begriff des öffentlichen Dienstes verbundenen Verpflichtungen auf dem Gebiet des Eisenbahn-, Straßen- und Binnenschiffsverkehrs (ABl. L156 vom 28.6.1969, S. 1), zuletzt geändert durch Verordnung (EWG) Nr. 1893/91 (ABl. L 169 vom 29.6.1991, S. 1).
(13) ABl. L 237 vom 24.8.1991, S. 25, geändert durch die Richtlinie 2001/12/EG (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 1), die bis zum 15. März 2003 umzusetzen war.
(14) So errichtete FS im November 1996 eine internationale Gruppierung mit den Schwedischen Staatsbahnen (SJ).
(15) Eine Aufzählung derartiger Leistungen ist auch in Anhang II der Richtlinie 2001/14/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Februar 2001 über die Zuweisung von Fahrwegkapazität der Eisenbahn, die Erhebung von Entgelten für die Nutzung von Eisenbahninfrastruktur und die Sicherheitsbescheinigung enthalten (ABl. L 75 vom 15.3.2001, S. 29).
(16) ABl. L 143 vom 27.6.1995, S. 75, geändert durch die Richtlinie 2001/14/EG, die bis zum 15. März 2003 umzusetzen war.
(17) Gazzetta Ufficiale (italienisches Amtsblatt) Nr. 283 vom 2.12.1993. Darüber hinaus verfügen nach dem Gesetz Nr. 422/1997 die Regionen und Kommunen über das Recht auf Lizenzierung lokaler und regionaler Eisenbahnunternehmen, die eigene Netze betreiben.
(18) Artikel 16 des Dekrets Nr. 225-T vom 26. November 1993, Gazzetta Ufficiale Nr. 283 vom 2.12.1993.
(19) Auf der Tagung FTE A zu Jahresbeginn teilen die Bahnunternehmen die benötigten Zugtrassen und Zeiten mit. Nach dieser Konferenz erarbeiten die Eisenbahnunternehmen Planentwürfe und Studien, um Lösungen für die verschiedenen Anträge zu finden. Auf der Konferenz FTE B, die üblicherweise im Mai stattfindet, werden Anträge gestellt und die Fahrpläne festgelegt. Die letzte Tagung namens FTE C findet zumeist im Dezember statt. Auf dieser Konferenz harmonisieren die Infrastrukturbetreiber ihre verschiedenen Fahrpläne.
(20) In der durch Artikel 7 des Dekrets Nr. 146/1999 geänderten Fassung.
(21) Vgl. Gericht erster Instanz, Deutsche Bahn AG/Kommission, Rechtssache T-229/94, Slg. 1997, II-1689.
(22) Die FTE-Protokolle unterscheiden zwischen dem Angebot einer Zugtrasse ("réception annonce de sillons") und der Bestellung einer Zugtrasse ("commande de sillon"). Mit ersterem wird bezweckt, den Fahrwegbetreiber vom Interesse an der Bereitstellung eines bestimmten Angebots zu unterrichten. Auf dieser Grundlage prüft der Fahrwegbetreiber daraufhin die Verfügbarkeit der beantragten Zugtrasse. Ist die Verfügbarkeit gegeben, kann die Zugtrasse in einem zweiten Schritt bestellt werden.
(23) Schreiben der GVG an die DB vom 5. September 1995; Antrag der DB an FS im September 1995. Mit Schreiben vom 11. September 1996 wiederholte die DB ihren Antrag im Namen der GVG.
(24) Schreiben der DB an die GVG vom 28. Januar 1997.
(25) Antwort auf ein Auskunftsersuchen vom 26. Februar 2002.
(26) Schreiben der GVG an FS vom 12. Dezember 1998.
(27) Schreiben der DB an die GVG vom 27. November 1998. Es wird darauf hingewiesen, dass FS gegenüber der GVG die Regelung unerwähnt gelassen hat, wonach FS selbst für die Erteilung dieser Sicherheitsbescheinigung zuständig ist.
(28) Im Rahmen des FTE-Antragsverfahrens gelangte die GVG nie über den ersten Schritt hinaus, d. h. die Beantragung einer Zugtrasse, um deren Verfügbarkeit festzustellen.
(29) Die Beschwerde wurde FS am 29. Oktober 1999 per Fax zugesandt.
(30) FS bot zwei Zugtrassen von Mailand nach Domodossola mit den Zeiten 7.15 Uhr - 8.45 Uhr und 12.05 Uhr - 13.35 Uhr an. In der Gegenrichtung stellte FS nur die Zugtrasse von Domodossola nach Mailand für 20.45 Uhr - 22.15 Uhr bereit. Da für die Rückfahrt nur eine Zugtrasse statt zweier Züge täglich angeboten wurde, hätte die GVG nur einen Zug am Tag anbieten können. Zudem wäre das Angebot wegen der frühen Abfahrtszeit des einen Zuges in Basel und der späten Ankunftszeit in Mailand für Zubringer-/Weiterreiseverkehr unattraktiv gewesen. Schließlich ermöglichten diese Zugtrassen, da sich die von FS angebotenen Abfahrtszeiten von den beantragten Zeiten unterschieden, in Domodossola keinen Anschluss. Nach Angaben der GVG konnte die SBB keine Anschlusszugtrassen zu den von FS angebotenen Trassen bereitstellen.
(31) DB Netz, interner Bericht vom 20. Januar 1997.
(32) Im diesbezüglichen Protokoll sind die exakten Zugtrassen aufgeführt, die von der GVG für die Strecke zwischen Basel und Domodossola sowie Domodossola und Mailand beantragt wurden; ebenso ist darin die Tatsache vermerkt, dass die GVG Anschluss zu den in Basel ankommenden ICE-Zügen aus Deutschland benötigt.
(33) Wie in Randnr. 71 eingehender erörtert wird, kann eine internationale Gruppierung vielfältige Formen annehmen, darunter auch eine lose Absprache, wonach den Gruppierungsmitgliedern lediglich Verkehrsrechte eingeräumt werden.
(34) Verbundene Rechtssachen T-374/94, T-375/94, T-384/94 und T-388/94 Slg. 1998 II-3141: European Night Services Ltd (ENS), Eurostar (UK) Ltd, ehem. European Passenger Services Ltd (EPS), Union internationale des chemins de fer (UIC), NV Nederlandse Spoorwegen (NS) und Société nationale des chemins de fer français (SNCF)/Kommission, "ENS-Urteil", Rdnr. 220.
(35) Die Vorschriften für grenzüberschreitenden Verkehr sind in UIC-Merkblatt 471-1 geregelt.
(36) So haben die Eisenbahnunternehmen CFL, DB, NS, SNCB und SNCF ein multilaterales Abkommen über grenzüberschreitende Leistungen geschlossen. Eine diesem multilateralen Abkommen als Anhang zugehörige Preisliste enthält detaillierte Preise für Traktionsleistungen sowie Preise für Personal (Lokomotivführer und andere Kräfte). Die Preise schwanken je nach verwendeter Lokomotive sowie danach, ob es sich um Personen- oder Güterzüge handelt.
(37) In Autoreisezügen werden gleichzeitig Reisende und deren Fahrzeuge befördert.
(38) Der sogenannte ETR 460.
(39) Teile dieses Textes wurden ausgelassen, um zu gewährleisten, dass keine vertraulichen Informationen bekannt gegeben werden; diese Teile sind durch eckige Klammern gekennzeichnet.
(40) Schwerpunkt der Güterbeförderung war Expressgut, d. h. Güter, die innerhalb relativ kurzer Zeit zu befördern waren (Terminlieferungen), z. B. Blumen, Express-Postsendungen, Ersatzteile, Luftfracht.
(41) Siehe beispielsweise Entscheidung 2002/746/EG der Kommission vom 5. Juli 2002, Austrian Airlines/Lufthansa (ABl. L 242 vom 10.9.2002, S. 25).
(42) Der Ansicht, ausschließlich den Schienenverkehr als relevanten nachgelagerten Markt zu betrachten, entspricht der Rechtsstandpunkt des Gerichtshofs in seinem DB-Urteil (T-229/94, siehe Fußnote 21, Randnr. 56). In diesem Urteil wies der Gerichtshof darauf hin, dass die "Kommission bei der sachlichen Abgrenzung des Marktes die [...] Leistungen der Beförderer im Straßen- und im Binnenschifffahrtsverkehr unberücksichtigt lassen" durfte. Siehe beispielsweise Entscheidung 94/210/EG der Kommission, HOV-SVZ/MCN (ABl. L 104 vom 23.4.1994, S. 34).
(43) Auf allen drei hier besprochenen Strecken, d. h. von Karlsruhe, Koblenz und Mannheim nach Mailand, müsste man für die Hin- und Rückfahrt über 1000 km mit dem Pkw zurücklegen. Dabei wäre die geschätzte Dauer der Pkw-Fahrt erheblich länger als bei der von der GVG vorgesehenen Zugverbindung.
(44) So wäre - auch ohne Chauffeur - auf der Basis der von der GVG geplanten Preise und von Kilometerkosten in Höhe von 0,22 EUR eine Pkw-Fahrt von Koblenz nach Mailand und zurück um ca. 37 % kostspieliger als eine Bahnfahrt im Rahmen des geplanten Angebots der GVG. Die Kostendifferenz ist noch erheblich größer, rechnet man bei der Pkw-Fahrt einen Chauffeur hinzu.
(45) Für Reisende von Karlsruhe, Koblenz und Mannheim nach Mailand gibt es keine bequeme Flugverbindung nach Mailand-Linate. Die einzige Möglichkeit wäre ein Abflug ab Frankfurt. Durch die Anfahrt zum Flughafen erhöht sich jedoch die Reisezeit in Deutschland. Darüber hinaus liegen die Termine der einzigen Flüge von Frankfurt nach Mailand-Linate zu früh am Morgen (7.45 Uhr und 8.25 Uhr) oder abends (um 18.50 Uhr). Derartige Verbindungen sind mit dem vorgesehenen Fahrplan der GVG nicht vergleichbar. Von Koblenz würde der Reisende um 10.47 Uhr abfahren, von Mannheim um 12.44 Uhr und von Karlsruhe um 13.06 Uhr.
(46) Preise vom 13. Mai 2003.
(47) Die reine Flugzeit zwischen Basel und Mailand beträgt 1 Std. 10 Min.
(48) Ferrovie dello Stato SpA, Trenitalia SpA, Rete Ferroviaria Italiana SpA: Stellungnahme nach Artikel 19 der Verordnung Nr. 17 in dem Verfahren in der Sache COMP/37.685, GVG/FS, S. 60.
(49) Siehe Fußnote 34, Randnr. 182 des Urteils.
(50) Siehe auch die Mitteilung der Kommission KOM(2002)18 endg. vom 23. Januar 2002 "Schaffung eines integrierten europäischen Eisenbahnraums", Anhang 2.
(51) Rs. ENS, siehe Fußnote 34, Randnr. 188 des Urteils.
(52) Die GVG betreibt bereits zwei derartige "internationale Gruppierungen" mit dem staatlichen schwedischen Eisenbahnbetreiber SJ und der österreichischen Graz-Köflacher Eisenbahn. Beide Gruppierungen bestehen bereits seit über zwei Jahren und sind den jeweiligen einzelstaatlichen Stellen angezeigt worden. In beiden Fällen ist mit dem Vertrag sichergestellt worden, dass die Vertragsparteien die jeweiligen Verkehrsrechte erhielten. Dabei sind jeweils zunächst keine weiteren Verpflichtungen aus dem Vertrag erwachsen. Bei dem Vertrag zwischen der GVG und der Graz-Köflacher Eisenbahn betreibt jedes Unternehmen zwischen Deutschland und Österreich seine eigenen Leistungen. Erst auf Ersuchen des jeweiligen Partners können die Unternehmen auf Ad-hoc-Basis einander auch weitergehende Unterstützung leisten. Dies ist jedoch nicht Bestandteil des eigentlichen Vertrags über die internationale Gruppierung. Auch bei dem Vertrag zwischen der GVG und SJ wurden mit dem ursprünglichen Gruppierungsvertrag lediglich Verkehrsrechte zugebilligt. Später beschlossen die Unternehmen allerdings eine Vertiefung ihrer Zusammenarbeit.
(53) Ferrovie dello Stato SpA "[...] ist gegenüber den Aktionären für die Umorganisation der Gruppe verantwortlich [...]".
(54) EuGH, 16. November 2000, Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, Rechtssache C-286/98, Slg. 2000, S. I-9925, Rn. 23.
(55) Vgl. hierzu insbesondere EuGH, 14. Juli 1972, ICI/Kommission, Rechtssache 48/69, Slg. 1972, S. 619, Randnummern 132/133; EuGH, 14. Juli 1972, Geigy/Kommission, Rechtssache 52/69, Slg. 1972, S. 787, Randnummer 44; EuGH, 21. Februar 1973, Europemballage und Continental Can/Kommission, Rechtssache 6/72, Slg. 1973, S. 215, Randnummer 15.
(56) Vgl. Entscheidung 2002/344/EG der Kommission vom 23. Oktober 2001 über das Fehlen einer umfassenden und unabhängigen Kontrolle der tariflichen und technischen Bedingungen, unter denen La Poste Postvorbereitern, mit denen sie im Vorfeld des reservierten Bereichs im Wettbewerb steht, Zugang zu den reservierten Diensten gewährt (ABl. L 120 vom 7.5.2002, S. 19), Entscheidungen der Kommission 94/19/EG, IV/34.689, Sea Containers/Sea Link (ABl. L 15 vom 18.1.1994, S. 8), und 94/119/EG, Hafen Rødby (ABl. L 55 vom 26.2.1994, S. 52), sowie EuGH, 17. Juli 1997, GT Link/DSB, Rechtssache C-242/95, Slg. 1997, S. I-4449, worin die Kommission bzw. der Gerichtshof das Verhalten von Unternehmen mit Infrastruktur in Bezug auf deren Tochtergesellschaften prüften, die auf dieser Infrastruktur Leistungen anbieten.
(57) Vgl. Gericht erster Instanz, Aéroports de Paris/Kommission, Rechtssache T-128/98, Slg. 2000, S. II-3929, Randnr. 120.
(58) Rs. 311/84, Télémarketing, Slg. 1985, S. 3261.
(59) Antworten von RTC und FNME vom 20. Februar 2002 bzw. 8. März 2002 auf Auskunftsverlangen.
(60) Wie von FS im Schreiben an die Kommission vom 6. Dezember 2002 beschrieben.
(61) Im Durchschnitt halten die nationalen Eisenbahnunternehmen in Europa für je acht bis zehn in Betrieb befindliche Lokomotiven ein Exemplar als Reserve vor. Manche privaten Eisenbahnunternehmen bewerkstelligen sogar einen Betrieb mit weit weniger Reservekapazität.
(62) Soweit das Angebot derartiger Leistungen zulässig ist, könnte die italienische Tochter der GVG in Italien lediglich regionale Personenverkehrsleistungen bereitstellen. Dieser Markt unterscheidet sich jedoch vom Fernverkehrsmarkt erheblich, da er unterschiedliche Lokomotiven und von den Lokomotivführern andere Streckenkenntnisse erfordert.
(63) Nach Angaben von Rail Traction Company (RTC) und Ferrovie Nord Milano (FNME) ist es prinzipiell möglich, ausländische Lokomotiven in Italien einzusetzen. Wegen der zehn- bis zwölfmonatigen Vorlaufzeit für das Zulassungsverfahren hat sich RTC jedoch dagegen entschieden. FNME hat eine Lokomotive von Skoda eingeführt, die jedoch nur für den Güterverkehr eingesetzt wird und sich nicht für das von der GVG geplante Angebot für den Personenverkehr eignet. Skoda bietet keine Lokomotiven an, die für das Angebot der GVG in Frage kommen.
(64) Um festzustellen, ob der Einsatz einer Neulokomotive für die GVG in Frage kommt, braucht nicht zwischen Kauf oder Leasing einer Neulokomotive unterschieden zu werden. Der Unterschied zwischen den beiden Möglichkeiten ergibt sich lediglich aus der Finanzierung. Leasing stellt ein Mittel zur Finanzierung einer Investition dar. Dabei richten sich die Leasingkosten nach den Anschaffungskosten, Finanzierungskosten und zusätzlichen Aufwendungen. Somit bestimmt der Abgabepreis der Lokomotive sowohl den Kaufpreis als auch den Leasingpreis. Darüber hinaus ist der Leasingmarkt in Italien bisher wenig entwickelt.
(65) Auf der Basis eines Modells, das FS (Trenitalia) intern zur Bewertung der wirtschaftlichen Tragfähigkeit des eigenen Betriebs erarbeitet hat, wurde von Lexecon ein Simulationsmodell für FS entwickelt, um festzustellen, ob die GVG ihr geplantes Angebot von Basel nach Mailand auch dann bereitstellen könnte, wenn sie eigene Lokomotiven erwerben würde. Unter der Annahme, dass die GVG zwei Neulokomotiven zum Preis von 3,5 Mio. EUR erwirbt, vier Züge täglich verkehren lässt und durchschnittlich 188 Reisende je Fahrt befördert, ergibt sich aus der Simulation, dass der abgezinste Wert der Nettomittelzufluesse ausreicht, um die anfänglichen Markteintrittskosten zu decken.
(66) Bis zum 8. Juli 1998 besaß FS das gesetzliche Monopol zur Bereitstellung von Traktionsleistungen im italienischen Eisenbahnnetz. Seither haben auch andere Eisenbahnunternehmen grundsätzlich das Recht zur Bereitstellung von Traktionsleistungen in Italien, vorausgesetzt, sie haben eine Genehmigung und eine Sicherheitsbescheinigung eingeholt. Bis Mai 2000 hatte der Verkehrsminister jedoch keine Kriterien zur Gewährung einer Sicherheitsbescheinigung festgelegt. Da nach italienischem Recht die Festlegung dieser Kriterien für die Gewährung einer Sicherheitsbescheinigung jedoch Voraussetzung ist, konnte bis Mai 2000 kein Unternehmen in den italienischen Traktionsmarkt eintreten. Somit besaß FS bis Mai 2000 ein De-jure-Monopol für die Bereitstellung von Traktionsleistungen in Italien. Zwar erhielten danach einige Unternehmen eine Genehmigung, Sicherheitsbescheinigungen wurden jedoch erst nach April 2001 ausgestellt.
(67) Eine Sicherheitsbescheinigung wird für eine bestimmte Strecke entweder für Personen- oder für Güterverkehr erteilt. Im Mai 2003 besaßen 26 Unternehmen in Italien eine Eisenbahnbetriebsgenehmigung, wobei sechs Unternehmen im Besitz der Sicherheitsbescheinigung waren.
(68) Die wichtigsten privaten Eisenbahnbetreiber in Italien sind die Rail Traction Company (RTC) sowie Ferrovie Nord Milano Esercizio (FNME). Die RTC hat eine Genehmigung für Personen- und Güterverkehr in Italien. Ihre Sicherheitsbescheinigung ist jedoch auf die Strecke Verona-Brenner und Verona-Mantua sowie auf Güterverkehr beschränkt. Die FNME hat eine Genehmigung für Personen- und Güterverkehr in Italien. Sie hat auch eine Sicherheitsbescheinigung für die Strecke Mailand-Domodossola erhalten, die allerdings nur für den Güterverkehr gilt.
(69) Rs. C-323/93, Slg. 1994 S. I-5077 La Crespelle, Rdnr. 17; Rs. C-41/90 Hoefner und Elser Slg. 1991, S. I-1979.
(70) Rs. C-40/75, Suiker Unie, Slg. 1975, S. 1663, Rdnr. 375; Rs. C-27/76, United Brands, Slg. 1978, S. 207, Rdnrn. 45, 56 und 57.
(71) 1996 bildete FS eine internationale Gruppierung mit SJ Rail.
(72) Siehe Fußnote 56, Randnr. 122 des Urteils. Das Gericht erster Instanz hat die Entscheidung der Kommission bestätigt und festgestellt, dass die Flughafenanlagen der Pariser Flughäfen als unerlässliche Anlagen gelten können. Ihre Nutzung ist für die Bereitstellung verschiedener Leistungen unabdingbar, insbesondere die Bodenabfertigung. In ähnlicher Weise ist für die GVG zur Bereitstellung von Leistungen für den grenzüberschreitenden Personenverkehr von deutschen Städten nach Mailand der Zugang zur Infrastruktur in Italien unerlässlich.
(73) Siehe Fußnote 34, Randnr. 209 des Urteils.
(74) In der Sache "European Night Services" (ENS) stellte das Gericht erster Instanz fest, dass Infrastrukturen, Erzeugnisse oder Dienstleistungen nur dann wesentlich sind, wenn diese Infrastrukturen, Erzeugnisse oder Dienstleistungen nicht austauschbar sind und wenn es wegen ihrer besonderen Eigenschaften - insbesondere der prohibitiven Kosten ihrer erneuten Bereitstellung und/oder der vernünftigerweise hierzu erforderlichen Zeit - keine gangbaren Alternativen für die möglichen Konkurrenten gibt, die auf diese Weise vom Markt ausgeschlossen würden (siehe Fußnote 34, Randnr. 209 des Urteils).
(75) Entscheidung 94/119/EG, Hafen von Rødby (siehe Fußnote55).
(76) Siehe Fußnote 57, Randnr. 27 des Urteils.
(77) ABl. C 265 vom 22.8.1998, Ziff. 83, und Rs. 85/76, Hoffman la Roche, Slg. 1979, S. 461.
(78) ABl. L 72 vom 11.3.1998, S. 30, Randnr. 98.
(79) Entscheidung 94/19/EG, Hafen von Rødby (siehe Fußnote 55, Randnr. 75).
(80) Vorläufer von FS (RFI), siehe Randnr. 4.
(81) In seinem Schreiben an die GVG am 27. November 1998 wies FS darauf hin, es werde Informationen zu Zugtrassen und Infrastrukturentgelten erst bereitstellen, nachdem die GVG Belege vorgelegt habe, die nachweisen, dass sie eine internationale Gruppierung gebildet habe und im Besitz einer in Italien gültigen Sicherheitsbescheinigung sei.
(82) Rs. C-287/98, Linster, Slg. 2000, S. I-6917, Rs. C-8/81 Becker, Slg. 1982, S. 53, und Rs. 28/67, Molkerei-Zentrale, Slg. 1968, S. 211.
(83) Die erste Anfrage der GVG bei FS geht sogar auf das Jahr 1992 zurück.
(84) Dies wurde in der Erwiderung von FS auf die Beschwerdepunkte der Kommission zugegeben (Ziff. 89 und 107).
(85) In einer ganzen Reihe von Entscheidungen hat die italienische Wettbewerbsbehörde festgestellt, dass FS auf dem Traktionsmarkt für intermodalen Containerverkehr eine beherrschende Stellung innehat. Im Februar 2000 wurde FS wegen Missbrauchs seiner beherrschenden Stellung auf dem Eisenbahntraktionsmarkt des multimodalen Verkehrs durch Begünstigung seiner eigenen Tochtergesellschaften Italcontainer und Cemat durch die Behörde bestraft. Zur Befriedigung von Nachfragespitzen bei Bahntraktionsleistungen musste FS ein Kapazitätszuweisungssystem einführen, um die gerechte und effiziente Zuweisung verfügbarer Traktionsmittel sicherzustellen.
(86) Rs. C-18/88, RTT/GV-Inno-BM, Slg. 1991, S. I-5941, und verbundene Rechtsachen C-271/90, C-281/90, C-289/90, Spanien, Belgien und Italien/Kommission, Slg. 1992, S. I-5833.
(87) Siehe Fußnote 57, Randnr. 26 des Urteils.
(88) Auch in der Entscheidung 88/518/EG in der Sache British Sugar/Napier Brown (ABl. L 284 vom 19.10.1988, S. 4) entschied die Kommission, dass British Sugar seine beherrschende Stellung auf dem britischen Zuckermarkt missbraucht hat, indem es versucht hat, Napier zum Rückzug aus diesem Markt zu zwingen.
(89) Siehe Fußnote 77.
(90) Eine Parallele lässt sich zur Situation bei der Entscheidung zum Flughafen Frankfurt ziehen, worin die Kommission zu dem Schluss gelangt ist, wonach die Verpflichtung der Flughafen Frankfurt AG zum ordnungsgemäßen und sicheren Flughafenbetrieb nicht bedeutet, dass die Flughafen Frankfurt AG diese Tätigkeiten sich selbst vorbehalten darf (vgl. Ziffern 93-96 der Entscheidung).
(91) Verbundene Rechtsachen 6 und 7/73, ICI und Commercial Solvents, Slg. 1974, S. 223, sowie Entscheidung 88/518/EWG in der Sache British Sugar/Napier Brown (siehe Fußnote 87).
(92) Siehe Fußnote 34.
(93) Da der Markt in Italien bisher nicht liberalisiert ist, verfügt abgesehen von FS kein anderes italienisches Eisenbahnunternehmen über eine auf der Richtlinie 95/18/EG beruhende Genehmigung für den Eisenbahn-Personenfernverkehr.
(94) Dies wurde in der Erwiderung von FS auf die Beschwerdepunkte der Kommission zugegeben (Ziff. 89 und 107).
(95) Siehe Fußnote 12.
(96) Siehe Entscheidung 90/456/EWG der Kommission vom 1. August 1990 betreffend die Erbringung internationaler Eilkurierdienstleistungen in Spanien (ABl. L 233 vom 28.8.1990, S. 19).
