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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die Entscheidung 2003/678/EG wird wie folgt geändert:

1. Der Titel der Entscheidung 2003/678/EG wird durch folgenden ersetzt:

"Entscheidung 2003/678/EG der Kommission vom 24. September 2003 über eine Finanzhilfe der Gemeinschaft zu den beihilfefähigen Kosten der Tilgung der Gefluegelpest in den Niederlanden im Jahr 2003"

2. Artikel 1 Buchstabe a) erhält folgenden Wortlaut:

"a) die zügige, angemessene Entschädigung der Besitzer nach der Keulung ihrer Tiere und Vernichtung ihrer Eier gemäß

- Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG,

- Artikel 5 der Richtlinie 92/40/EWG und

- Artikel 3 der Richtlinien 2003/214/EG, 2003/258/EG und 2003/290/EG im Rahmen der obligatorischen Tilgungsmaßnahmen gemäß Artikel 3 Absatz 2 erster und siebter Gedankenstrich der Entscheidung 90/424/EWG im Zusammenhang mit Ausbrüchen der Gefluegelpest im Jahr 2003 und in Übereinstimmung mit der vorliegenden Entscheidung;".

3. Artikel 3 Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:

"(3) Werden die von den Niederlanden geleisteten Entschädigungszahlungen gemäß Artikel 5 der Richtlinie 92/40/EWG und Artikel 3 der Entscheidungen 2003/214/EG, 2003/258/EG und 2003/290/EG nach der in Artikel 2 Buchstabe a) festgelegten Frist von 90 Tagen gezahlt, so werden die beihilfefähigen Beträge für die nach der Frist getätigten Ausgaben wie folgt gekürzt:

- um 25 % für Zahlungen, die zwischen 91 und 105 Tagen nach der Keulung der Tiere oder der Vernichtung der Eier erfolgen;

- um 50 % für Zahlungen, die zwischen 106 und 120 Tagen nach der Keulung der Tiere oder der Vernichtung der Eier erfolgen;

- um 75 % für Zahlungen, die zwischen 121 und 135 Tagen nach der Keulung der Tiere oder der Vernichtung der Eier erfolgen;

- um 100 % für Zahlungen, die 136 Tage nach der Keulung der Tiere oder der Vernichtung der Eier oder später erfolgen.

Werden die von den Niederlanden geleisteten Entschädigungszahlungen gemäß Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG mehr als 60 Tage nach der Notifizierung dieser Entscheidung gezahlt, werden die beihilfefähigen Beträge für die nach Ablauf der Frist getätigten Ausgaben wie folgt gekürzt:

- um 25 % für Zahlungen, die zwischen 61 und 75 Tage später erfolgen;

- um 50 % für Zahlungen, die zwischen 76 und 90 Tage später erfolgen;

- um 75 % für Zahlungen, die zwischen 91 und 105 Tage später erfolgen;

- um 100 % für Zahlungen, die mehr als 106 Tage später erfolgen."

4. Artikel 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 erhält folgenden Wortlaut:

"(1) Abhängig von den Ergebnissen möglicher Inspektionen gemäß Artikel 5 und sofern die nötigen Haushaltsmittel zur Verfügung stehen, wird auf der Grundlage von durch die Niederlande vorgelegten Nachweisen für die zügige, angemessene Entschädigung von Eigentümern nach der obligatorischen Keulung der Tiere und der obligatorischen Vernichtung der Eier im Jahr 2003 gemäß Artikel 10 der Richtlinie 90/425/EWG, Artikel 5 der Richtlinie 92/40/EWG und Artikel 3 der Entscheidungen 2003/214/EG, 2003/258/EG und 2003/290/EG ein Vorschuss von 40 Mio. EUR gezahlt."

b) Absatz 3 erhält folgenden Wortlaut:

"(3) Der in Absatz 2 Buchstabe a) genannte Anspruch ist in elektronischer Form vorzulegen gemäß:

- Anhang IA und Anhang IB für die Entschädigungen gemäß Artikel 1 Buchstabe a) zweiter Gedankenstrich innerhalb von 60 Kalendertagen nach Aufhebung der Beschränkungen gemäß der Entscheidung 2003/428/EG der Kommission(7) und innerhalb von 90 Tagen nach Notifizierung der vorliegenden Entscheidung für die in Artikel 1 Buchstabe a) erster und dritter Gedankenstrich genannten Entschädigungen;

- Anhang II innerhalb von sechs Monaten nach Aufhebung der im ersten Gedankenstrich genannten Beschränkungen.

Werden diese Fristen nicht eingehalten, so wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft je Monat Verspätung um 25 % gekürzt. Auf begründeten Antrag der Niederlande kann die Kommission diese Frist jedoch verlängern."