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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 1

Teil II Nummer 1.2 der Gemeinsamen Konsularischen Instruktion wird wie folgt geändert:

1. Die Buchstaben a) bis d) erhalten folgende Fassung:

"a) Besteht in einem Land keine Auslandsvertretung des zuständigen Staates, so kann das einheitliche Visum von der Auslandsvertretung des Staates erteilt werden, der den eigentlich zuständigen Staat vertritt. Das Visum wird im Namen des vertretenen Staates und - sofern die zentralen Behörden zu konsultieren sind - mit seiner vorherigen Genehmigung ausgestellt. Besteht eine Auslandsvertretung der Benelux-Staaten, so vertritt diese grundsätzlich von Amts wegen die übrigen Benelux-Staaten, es sei denn, dass es dem betreffenden Benelux-Staat materiell unmöglich ist, die Vertretung der anderen Benelux-Staaten wahrzunehmen. Letztere können sich in diesem Fall an einen anderen Partnerstaat wenden, um sich in dem betreffenden Drittstaat in Visumangelegenheiten vertreten zu lassen.

b) Auch wenn ein Staat in einem Drittstaat eine Auslandsvertretung hat, kann dieser einen anderen Staat, der in diesem Drittstaat eine Auslandsvertretung hat, ersuchen, ihn zu vertreten. Das einheitliche Visum wird im Namen des vertretenen Staates und - sofern die zentralen Behörden zu konsultieren sind - mit seiner vorherigen Genehmigung ausgestellt.

c) Die Erteilung eines einheitlichen Visums nach Maßgabe der Buchstaben a) und b) ist Gegenstand einer Vereinbarung zwischen dem oder den vertretenen Staaten und dem Staat, der diesen oder diese Staat(en) vertritt, in der Folgendes spezifiziert ist:

- die Dauer der Vertretung und die Bedingungen für ihre Aufkündigung;

- für die Anwendung des Buchstaben b) die Modalitäten für die Wahrnehmung der Vertretung, wie die Bedingungen für die Bereitstellung von Räumlichkeiten durch den vertretenden Staat, die Bedingungen für die Bereitstellung von Personal durch den vertretenden und den vertretenen Staat und die etwaige finanzielle Beteiligung des vertretenen Staates an den Kosten, die dem vertretenden Staat bei der Visumerteilung entstehen.

d) Die Vertretung für die Erteilung eines einheitlichen Visums nach den Buchstaben a) und b) ist in der Übersicht über die Vertretung bei der Erteilung von einheitlichen Visa in Anlage 18 wiedergegeben."

2. In Buchstabe e) werden die Worte "in Drittstaaten, in denen nicht alle Schengen-Staaten vertreten sind" durch die Worte "im Fall einer Vertretung gemäß den Buchstaben a) und b)" ersetzt.

3. In Buchstabe e) erhält der letzte Gedankenstrich folgende Fassung:

"- Die Auslandsvertretungen stellen auf örtlicher Ebene im Rahmen der konsularischen Zusammenarbeit vor Ort sicher, dass die Visumantragsteller angemessene Informationen darüber erhalten, welche Zuständigkeiten sich infolge der Inanspruchnahme der Vertretung gemäß den Buchstaben a) und b) ergeben."