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Art. 3 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · Nicht mehr in Kraft

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Artikel 3

Der Ausschuss setzt sich aus hochrangigen Vertretern der nationalen Aufsichtsbehörden für das Versicherungs- und Rückversicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung zusammen. Jeder Mitgliedstaat benennt hochrangige Vertreter seiner zuständigen Behörden, die an den Sitzungen des Ausschusses teilnehmen.

Die Europäische Kommission ist in den Ausschusssitzungen vertreten; sie benennt einen hochrangigen Vertreter, der an allen Beratungen des Ausschusses teilnimmt.

Sollten bei der Erörterung eines Tagesordnungspunkts vertrauliche Informationen über beaufsichtigte Institute ausgetauscht werden, so kann die Teilnahme an der Erörterung auf die unmittelbar an der Beaufsichtigung dieser Institute beteiligten Behörden beschränkt werden.

Der Ausschuss wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden.

Der Ausschuss kann Sachverständige und Beobachter zur Teilnahme an den Sitzungen laden.

Der Ausschuss soll sich nicht mit arbeits- und sozialrechtlichen Fragen wie der organisation betrieblicher Altersversorgungssysteme, insbesondere der Pflichtsmitgliedschaft sowie Tarifvertragsbestimmungen befassen.