Artikel 3
Diese Entscheidung ist an das Königreich der Niederlande gerichtet.
Brüssel, den 16. Dezember 2003
Für die Kommission
Erkki Liikanen
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 177 vom 6.7.2002, S. 21.
(2) ABl. L 262 vom 27.9.1976, S. 201.
(3) ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37.
(4) Die Vertragsparteien des Paris-Übereinkommens haben sich dazu verpflichtet, alle möglichen Schritte zu ergreifen, um die Meeresverschmutzung vom Lande aus zu verhüten bzw. zu beseitigen. Außer Österreich, Griechenland, Luxemburg und Italien haben alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft das Übereinkommen unterzeichnet. Auch die Europäische Gemeinschaft ist Vertragspartei. Für die Umsetzung des Übereinkommens ist die Kommission von Paris (PARCOM) zuständig, die sich aus Vertretern der einzelnen Vertragsparteien zusammensetzt. Nach Artikel 18 Absatz 3 kann die Kommission Programme und Maßnahmen zur Verringerung oder Beseitigung der Verschmutzung durch bestimmte chemische Stoffe vom Lande aus annehmen, die in Anhang A Teil I, II und III des Übereinkommens genannt sind. Der auf der Rechtsgrundlage von Artikel 18 Absatz 3 angenommene PARCOM-Beschluss 95/1 sieht die schrittweise Einstellung bestimmter Verwendungen von SCCP innerhalb des folgenden Zeitrahmens vor: Verwendung als Weichmacher in Farben und Beschichtungen, Verwendung in Schneidölen für die Metallbearbeitung und Verwendung als Flammschutzmittel in Gummi, Kunststoffen und Textilien bis zum 31. Dezember 1999; Verwendung als Dichtungsmassen oder als Flammschutzmittel für Förderbänder zur ausschließlichen Nutzung im Untertagebau bis zum 31. Dezember 2004. Abgesehen vom Vereinigten Königreich haben sich alle elf Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft, die Vertragsparteien des Paris-Übereinkommens sind, zur Einhaltung des PARCOM-Beschlusses 95/1 verpflichtet. Die Europäische Gemeinschaft hat den PARCOM-Beschluss nicht angenommen. Das Paris-Übereinkommen wurde durch das neue Übereinkommen zum Schutz der Meeresumwelt des Nordostatlantiks (OSPAR-Übereinkommen, 1992) ersetzt. Im Rahmen des neuen Übereinkommens wurde anstelle der Kommission von Paris die neue OSPAR-Kommission eingesetzt.
(5) Italien, Dänemark, das Vereinigte Königreich, Österreich und Deutschland.
(6) In der Richtlinie 2002/45/EG ist für SCCP als Bestandteil von anderen Stoffen und Zubereitungen ein Konzentrationsgrenzwert von 1 % vorgesehen.
(7) Vgl. Fußnote 5.
(8) ABl. L 131 vom 26.5.1994, S. 3
(9) ABl. L 84 vom 5.4.1993, S. 1. Mit dieser Verordnung wird u. a. ein Gemeinschaftsverfahren zur Bewertung der Risiken von Altstoffen festgelegt, d. h. von Stoffen, die im Europäischen Verzeichnis der im Handel erhältlichen Stoffe (European Inventory of Existing Commercial Substances) (ABl. C 146 vom 15.6.1990, S. 1) aufgeführt sind. Im Rahmen dieser Verordnung müssen Prioritätenlisten von Stoffen, für die auf Gemeinschaftsebene eine Risikobewertung durchzuführen ist, durch eine Verordnung der Kommission angenommen werden, in der für jeden Stoff der für die Bewertung zuständige Mitgliedstaat benannt ist. Bei der Bewertung der realen oder potenziellen Risiken für Mensch und Umwelt, die von diesen Stoffen ausgehen, müssen spezifische Verfahren und Methodiken angewandt werden. Diese sind in der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission vom 28. Juni 1994 zur Festlegung von Grundsätzen für die Bewertung der von Altstoffen ausgehenden Risiken für Mensch und Umwelt gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates (ABl. L 161 vom 29.6.1994, S. 3) aufgeführt. Die Ergebnisse der Risikobewertung und die gegebenenfalls empfohlene Strategie werden schließlich auf Gemeinschaftsebene angenommen, in der Regel in Form einer Empfehlung der Kommission. Auf der Grundlage der angenommenen Risikobewertung und empfohlenen Strategie entscheidet dann die Kommission, ob sie Gemeinschaftsmaßnahmen im Rahmen der Richtlinie 76/769/EWG oder im Rahmen sonstiger einschlägiger Gemeinschaftsinstrumente vorschlägt.
(10) Die Sachverständigen der Mitgliedstaaten kommen in regelmäßigen Abständen zusammen, um die Risikobewertungsberichte zu überprüfen und um die Maßnahmen vorzubereiten, die nach dem Ausschussverfahren gemäß der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 angenommen werden müssen.
(11) Stellungnahme des CSTEE zu den Ergebnissen der im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates zur Bewertung und Kontrolle der Umweltrisiken chemischer Altstoffe durchgeführten Risikobewertung der SCCP - Sechste CSTEE-Vollversammlung, Brüssel, 27. November 1998. http://europa.eu.int/comm/ food/fs/sc/sct/out23_en.html.
(12) ABl. L 355 vom 30.12.1998, S. 1. Durch diese Richtlinie werden unter anderem SCCP in Anhang I der letztgenannten Richtlinie aufgenommen. Dabei handelt es sich um einen Index gefährlicher Stoffe, für die man sich im Rahmen des Verfahrens nach Artikel 4 Absatz 3 derselben Richtlinie auf eine harmonisierte Einstufung und Kennzeichnung auf Gemeinschaftsebene geeinigt hat.
(13) ABl. 196 vom 16.8.1967, S. 1.
(14) "European Union Risk Assessment Report, CAS No.: 85535-84-8, EINECS No.: 287-476-5, alkanes, C10-13, chloro'', 1st priority list, Volume: 4 - European Commission Joint Research Centre, Institute for Health and Consumer Protection, European Chemicals Bureau, Existing substances Institute for Health and Consumer Protection, Joint Research Centre, European Commission" - http://ecb.jrc.it/existing- chemicals/.
(15) ABl. L 292 vom 13.11.1999, S. 42.
(16) Verteilungskoeffizient für organischen Kohlenstoff - ein Maß für die Verteilung einer Verbindung auf den organischen Kohlenstoff im Boden (z. B. Huminsäure) und auf das Wasser.
(17) Stellungnahme des CSTEE zu "SCCP" - Follow-up zu Richtlinie 2002/45/EG, abgegeben auf der 35. CSTEE-Vollversammlung, Brüssel, 17. Dezember 2002. http://europa.eu.int/comm/ food/fs/sc/sct/out23_en.html.
(18) Vgl. Fußnote 10.
(19) Gemäß dem entsprechenden technischen Leitfaden (TDG - vgl. Fußnote 9) geht man bei Stoffen mit PBT-Eigenschaften von einem Potenzial aus, die weitere Meeresumwelt zu verschmutzen, was Emissionskontrollmaßnahmen erforderlich macht.
(20) Die in der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 dargestellte Methodik der Risikobewertung, die in einem technischen Leitfaden (vgl. Fußnote 9) ausführlicher erläutert wird, besteht in der Berechnung des Verhältnisses zwischen der vorhergesagten Konzentration eines Stoffes in der Umwelt (PEC) und der vorhergesagten Konzentration dieses Stoffes in Umweltkompartimenten, bei der keine Wirkung auftritt (PNEC); ein Wert über 1 zeigt eine Situation mit tatsächlichen oder potenziellen Risiken an, abhängig von den Ungewissheiten der PEC- und PNEC-Werte.
(21) Opinion of the CSTEE on "The scientific basis of the national provisions on Short Chain Chlorinated Paraffins (SCCPs) being more restrictive than those laid down in Directive 2002/45/EC that The Netherlands intends to maintain in accordance with Article 95(4) of the EC Treaty" - Vom CSTEE im schriftlichen Verfahren angenommen am 3. Oktober 2003. http://europa.eu.int/comm/ food/fs/sc/sct/out200_en.pdf.
(22) Nach dieser Verordnung haben Hersteller und Importeure generell dem Berichterstatter bestimmte Informationen vorzulegen oder Versuche durchzuführen. Falls der Berichterstatter es zum Zwecke der Risikobewertung für erforderlich hält, von den Herstellern oder Importeuren weitere Informationen nachzufordern oder die Durchführung weiterer Prüfungen zu verlangen, so teilt er dies nach Artikel 10 der Kommission mit; eine entsprechende Entscheidung wird nach dem Verfahren des Artikels 15 getroffen.
(23) ABl. L 331 vom 15.12.2001, S. 1.
(24) ABl. C 100 vom 26.4.2003, S. 20.
(25) Vgl. Erwägungsgrund 20 dieser Entscheidung.
(26) Vgl. SCCP-Dokument der OSPAR-Kommission, 2001, Absatz 33.
(27) MCCP unterliegen im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 einer Risikobewertungspflicht; das Vereinigte Königreich fungiert als Berichterstatter.
(28) Vgl. Erwägungsgrund 20 dieser Entscheidung.
(29) Vgl. Erwägungsgrund 20 dieser Entscheidung.
(30) Mitteilung der Kommission über das Vorsorgeprinzip (KOM(2000) 1).
