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Art. 4 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Person(en) zu bestellen, die befugt ist (sind), das Abkommen in Form eines Briefwechsels für die Gemeinschaft zu unterzeichnen und diese damit für den vorläufigen Anwendungszeitraum rechtlich zu binden.