Artikel 5
Gewährung des Zuschusses
(1) Mit den im Rahmen dieses Programms gewährten Betriebskostenzuschüssen dürfen im Kalenderjahr, für das der Zuschuss gewährt wird, nicht die gesamten förderfähigen Ausgaben der Einrichtung finanziert werden.
(2) Der Betriebskostenzuschuss darf höchstens 70 % der förderfähigen Ausgaben der Einrichtung in dem Kalenderjahr, für das der Zuschuss gewährt wird, betragen.
(3) Gemäß Artikel 113 Absatz 2 der Haushaltsordnung wird bei wiederholter Gewährung einer als Betriebkostenzuschuss dienenden Finanzhilfe deren Betrag degressiv angesetzt. Bei Gewährung eines Betriebskostenzuschusses an eine Einrichtung, die bereits im Vorjahr eine derartige Finanzhilfe erhalten hat, liegt der gemeinschaftliche Kofinanzierungsanteil, den der neue Zuschuss ausmacht, um mindestens 10 Prozentpunkte unter dem Anteil der Kofinanzierung durch den Zuschuss der Gemeinschaft im Vorjahr.
