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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

(1) Unbeschadet der Zuständigkeiten der Gemeinschaft unterzeichnen die Mitgliedstaaten, die gegenwärtig Vertragsparteien des Pariser Übereinkommens sind, unter Abschlussvorbehalt und im Interesse der Europäischen Gemeinschaft das Änderungsprotokoll zum Pariser Übereinkommen. Durch diese Unterzeichnung wird die Position Irlands, Luxemburgs und Österreichs nicht berührt.

(2) Der Wortlaut des Änderungsprotokolls zum Pariser Übereinkommen ist diesem Beschluss beigefügt.

(3) Im Sinne dieses Beschlusses bezeichnet der Ausdruck "Mitgliedstaat" alle Mitgliedstaaten mit Ausnahme von Dänemark, Irland, Luxemburg und Österreich.