Artikel 37
(1) Die Finanzhilfe der Gemeinschaft für die in den Artikeln 1 bis 34 genannten TSE-Tilgungs- und Überwachungsprogramme wird unter der Voraussetzung gewährt, dass sie entsprechend den Bestimmungen des Gemeinschaftsrechts, einschließlich der Vorschriften über Wettbewerb und die Vergabe öffentlicher Aufträge, durchgeführt werden und dass die betroffenen Mitgliedstaaten und Beitrittsländer folgende Bedingungen erfuellen:
a) Bis 1. Januar 2004 werden die zur Durchführung des TSE-Tilgungs- und Überwachungsprogramms erforderlichen Rechts- und Verwaltungsvorschriften in Kraft gesetzt.
b) Gemäß Artikel 24 Absatz 7 der Entscheidung 90/424/EWG wird der Kommission bis zum 1. Juni 2004 eine erste technische und finanzielle Bewertung des Programms übermittelt.
c) Übermittlung eines monatlichen Berichts an die Kommission über die Fortschritte im TSE-Überwachungsprogramm und die entstandenen Kosten; der Bericht ist spätestens vier Wochen nach Monatsende zu übermitteln.
d) Bis spätestens 1. Juni 2005 wird ein Schlussbericht, einschließlich Kostenbelegen und Ergebnisnachweisen, über die technische Durchführung des TSE-Tilgungs- und Überwachungsprogramms im Bezugszeitraum 1. Januar bis 31. Dezember 2004 übermittelt.
e) Ordnungsgemäße Durchführung des Programms.
f) Es wurde oder wird keine andere Finanzhilfe der Gemeinschaft für diese Maßnahmen beantragt.
(2) Werden die genannten Vorschriften von dem Mitgliedstaat oder dem betroffenen Beitrittsland nicht eingehalten, so wird die Finanzhilfe der Gemeinschaft unter Berücksichtigung der Art und der Schwere des Verstoßes sowie der finanziellen Einbußen für die Gemeinschaft von der Kommission gekürzt.
KAPITEL IV Schlussbestimmungen
