← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 1

(1) Die Europäische Gemeinschaft stellt einen Antrag auf Beitritt zur Codex-Alimentarius-Kommission, zusammen mit einer formellen Beitrittsurkunde, in der sich die Europäische Gemeinschaft verpflichtet, den zum Zeitpunkt des Beitritts geltenden Verpflichtungen aus der Satzung der Codex-Alimentarius-Kommission nachzukommen (Anhang I dieses Beschlusses), sowie einer allgemeinen Erklärung über die Zuständigkeitsverteilung (Anhang II dieses Beschlusses).

(2) Der Präsident des Rates ist für die Durchführung der genannten Maßnahmen verantwortlich.