Artikel 3
(1) Die Kommission wird ermächtigt, die Europäische Gemeinschaft in den Sitzungen der Versammlung der Madrider Union, die unter der Leitung der Weltorganisation für geistiges Eigentum stattfinden, zu vertreten.
(2) Über alle Fragen, die im Rahmen der Gemeinschaftsmarke in den Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft fallen, verhandelt die Kommission in der Versammlung der Madrider Union im Namen der Gemeinschaft nach Maßgabe folgender Bestimmungen:
a) Der Standpunkt, den die Gemeinschaft in der Versammlung einnehmen kann, wird von der zuständigen Arbeitsgruppe des Rates oder, wenn dies nicht möglich ist, in Ad-hoc-Sitzungen ausgearbeitet, die im Verlauf der Beratungen im Rahmen der Weltorganisation für geistiges Eigentum einberufen werden.
b) In Bezug auf Beschlüsse, die eine Änderung der Verordnung (EG) Nr. 40/94 oder eines anderen Rechtsakts des Rates, für den Einstimmigkeit vorgeschrieben ist, erfordern, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission einstimmig festgelegt.
c) In Bezug auf sonstige Beschlüsse, die sich auf die Gemeinschaftsmarke auswirken, wird der Standpunkt der Gemeinschaft vom Rat auf Vorschlag der Kommission mit qualifizierter Mehrheit festgelegt.
Geschehen zu Luxemburg am 27. Oktober 2003.
Im Namen des Rates
Der Präsident
A. Matteoli
(1) ABl. C 293 vom 5.10.1996, S. 11.
(2) ABl. C 167 vom 2.6.1997, S. 252.
(3) ABl. C 89 vom 19.3.1997, S. 14.
(4) ABl. L 11 vom 14.1.1994, S. 1. Zuletzt geändert durch die Verordnung (EG) Nr. 1653/2003 (ABl. L 245 vom 29.9.2003, S. 36).
(5) Madrider Abkommen über die internationale Registrierung von Marken, zuletzt revidiert in Stockholm am 14. Juli 1967 und geändert am 2. Oktober 1979.
