← Gesamte Rechtsvorschrift

Art. 2 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

In EUR-Lex öffnen
Schriftgröße: 100 %

Artikel 2

(1) Der Präsident des Rates wird ermächtigt, die Beitrittsurkunde beim Generaldirektor der Weltorganisation für geistiges Eigentum von dem Zeitpunkt an zu hinterlegen, zu dem der Rat die für die Herstellung einer Verbindung zwischen der Gemeinschaftsmarke und dem Madrider Protokoll notwendigen Maßnahmen erlassen hat.

(2) Die Erklärungen und die Mitteilungen, die diesem Beschluss beigefügt sind, werden zusammen mit der Beitrittsurkunde hinterlegt.