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Art. 4 · 2003/754/EG: Entscheidung der Kommission vom 26. Juni 2002 zur Erklärung der Vereinbarkeit eines Zusammenschlusses mit dem Gemeinsamen Markt und dem EWR-Abkommen — Sache COMP/M.2650 — Haniel/Cementbouw/JV (CVK) (Text von Bedeutung für den EWR.) (Bekannt gegeben unter Aktenzeichen K(2003) 2315)

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 4

Diese Entscheidung ist gerichtet an:

Franz Haniel & Cie GmbH Franz-Haniel-Platz 1 D - 47119 Duisburg

Cementbouw Handel & Industrie BV Bennebroekerdijk 244 2142 LE Cruquius Niederlande

Coöperatieve Verkoop- en Produktievereniging van Kalkzandsteenproducenten Utrechtseweg 38 1213 TV Hilversum Niederlande

Brüssel, den 26 Juni 2002.

Für die Kommission

Mario Monti

Mitglied der Kommission

(1) ABl. L 395 vom 30.12.1989, S. 1; Berichtigung in ABl. L 257 vom 21.9.1990, S. 13.

(2) ABl. L 180 vom 9.7.1997, S. 1.

(3) ABl. C 261 vom 30.10.2003.

(4) ABl. C 261 vom 30.10.2003.

(5) Vgl. Entscheidungen der Kommission vom 21. Februar 2002 in der Sache COMP/M.2495 - Haniel/Fels und vom 9. April 2002 in der Sache COMP/M.2568 - Haniel/Ytong.

(6) NBM Amstelland verkaufte Cementbouw Anfang 2001 an CVC.

(7) Sache 124/CVK Kalkzandsteen.

(8) Bekanntmachung der Kommission über den Begriff des Zusammenschlusses der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates über die Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen (ABl. C 66 vom 2.3.1998, S. 5, Rn. 19 und 20).

(9) Die geplante Schließung der Werke Bergumermeer, Boudewijn und Vogelenzang wird in verschiedenen internen Dokumenten von Haniel als Grundlage der Durchführung der CVK-Transaktion erwähnt. [Nähere Beschreibung der vorgenannten Dokumente]*.

(10) [Bezugnahme auf interne Dokumente von Haniel]*.

(11) Vgl. Schreiben des Verfahrensbevollmächtigten von CVK an die NMa vom 13. April 1999 und Schreiben der NMa an den Verfahrensbevollmächtigten vom 28. April 1999.

(12) Die Umsatzberechnung erfolgte auf der Grundlage von Artikel 5 Absatz 1 der Fusionskontrollverordnung und der Bekanntmachung der Kommission über die Berechnung des Umsatzes (ABl. C 66 vom 2.3.1998, S. 25). Vor dem 1. Januar 1999 erzielte Umsätze wurden nach Maßgabe der durchschnittlichen ECU-Wechselkurse berechnet und im Verhältnis 1:1 in Euro umgerechnet.

(13) Maximal 240 × 175 × 113 mm.

(14) Fall COMP/M.1866 - Preussag/Hebel, Entscheidung vom 29. März 2000; vgl. allerdings jetzt die Entscheidung vom 21. Februar 2002 in der Sache COMP/M.2495 - Haniel/Fels sowie die Entscheidung vom 9. April 2002 in der Sache COMP/M.2568 - Haniel/Ytong.

(15) NMa, Entscheidung vom 20. Oktober 1998 in der Sache 124/CVK Kalkzandsteen.

(16) NMa, Entscheidung vom 29. Februar 2000 in der Sache 2427/NCD - Fernhout.

(17) Wie die Branchenvereinigung VOBN hervorhebt, kann die Anwendung der Tunnelmethode ab etwa 15 Wohneinheiten eine interessante Option sein; dies hängt jedoch von lokalen Umständen und insbesondere von der Konzeption der Wohnungen und dem Ausmaß an Variation ab. Befragte Marktteilnehmer gehen im Allgemeinen erst ab ca. 30-50 Wohneinheiten davon aus, dass sich die Tunnelbauweise rentiert.

(18) Nach Angaben der Parteien beträgt der Anteil der in Tunnelbauweise verarbeiteten Menge von Ortbeton [30-40]* %; der Marktuntersuchung zufolge könnte der Anteil sogar höher liegen.

(19) Insbesondere für Elemente, die für eine spezifische Verwendung zugeschnitten sind, oder für spezifische Lieferungen; vgl. Randziffer 56.

(20) In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass CVK in vielen Fällen den Bestimmungsort seiner Produkte kennt (vgl. Randnummer 75).

(21) Urteil vom 13. Februar 1979 in der Rs. 85/76 - Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, S. 461 (Rn. 39); siehe auch das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 25. März 1999 in der Rs. T-102/96 - Gencor/Kommission, Slg. 1999, S. II-753 (Rn. 201 und 202).

(22) Unter der Hypothese, dass [20-40]* % des in den Niederlanden verarbeiteten Ortbetons in der Tunnelbauweise verarbeitet wird; vgl. Fußnote 18.

(23) Der Berechnung liegen Schätzungen der Parteien über die Anteile der verschiedenen Baustoffe an dem Verbrauch an Wandbaustoffen insgesamt sowie deren Verteilung auf tragende und nicht tragende Wände zugrunde. Soweit Wandbaustoffe in tragenden und nicht tragenden Wänden Verwendung finden (z. B. Kalksandstein, Porenbeton), wurde nur der nach Schätzung in tragende Wände verbaute Anteil dieser Baustoffe berücksichtigt. Die Kommission hält aufgrund ihrer Marktuntersuchung diese Schätzungen im Wesentlichen für zutreffend; genaue statistische Daten sind insoweit allerdings nicht verfügbar.

(24) Vgl. z. B. Geschäftsbericht 2000 der NBM Amstelland (damalige Konzernmutter von Cementbouw).

(25) Laut Vorlage für den Aufsichtsrat der Franz Haniel & Cie. GmbH vom 12. März 1999 betrug der Anteil der Haniel-Werke und der Cementbouw-Werke am Kalksandsteinabsatz in den Niederlanden vor dem Zusammenschluss jeweils [40-50]* %, jener der RAG-Werke [15-20]* %. Ausgehend von einem Marktanteil von CVK am relevanten Markt von [50-60]* % hätten somit Haniel und Cementbouw je einen Marktanteil von [20-30]* % und RAG einen solchen von [5-10]* % erzielt.

(26) Im vorliegenden Fall ist z. B. nach Abschluss des Poolingvertrages beschlossen worden, drei der elf vorhandenen Kalksandsteinwerke (Bergumermeer, Boudewijn und Vogelenzang) zu schließen, so dass im Falle einer Auflösung von CVK drei der elf Mitgliedsunternehmen über keinen eigenen Geschäftsbetrieb mehr verfügen würden.

(27) Abkürzung für "basiswaalformaat", die in den Niederlanden übliche Größeneinheit für Mauerwerksbaustoffe.

(28) Vgl. die Mitteilung der Kommission über im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission zulässige Abhilfemaßnahmen, ABl. C 68 vom 2.3.2001, S. 3, Rn. 14.

(29) Vgl. die Mitteilung der Kommission über im Rahmen der Verordnung (EWG) Nr. 4064/89 des Rates und der Verordnung (EG) Nr. 447/98 der Kommission zulässige Abhilfemaßnahmen, ABl. C 68 vom 2.3.2001, S. 3, Rn. 12.

(30) Randnummern 27, 28, 32 bis 35 und 40 des Anhangs.