Artikel 3
Diese Entscheidung ist an die Italienische Republik gerichtet.
Brüssel, den 13. Mai 2003
Für die Kommission
Mario Monti
Mitglied der Kommission
(1) ABl. L 83 vom 27.3.1999, S. 1.
(2) ABl. C 242 vom 8.10.2002, S. 2.
(3) ABl. C 130 vom 28.4.1998, S. 15.
(4) Siehe Fußnote 2.
(5) ABl. L 337 vom 13.12.2002, S. 3.
(6) ABl. C 74 vom 10.3.1998, S. 9.
(7) ABl. L 10 vom 13.1.2001, S. 33.
(8) ABl. C 28 vom 1.2.2000, S. 2.
(9) ABl. C 19 vom 20.1.2001, S. 7.
(10) Urteil des EuGH vom 13. Juli 1988, Rechtssache 102/87, Slg. 1988, S. 4067, Randnr. 19.
(11) ABl. C 175 vom 24.6.2000, S. 12.
(12) Nach Aussage Italiens machen die Sozialabgaben 45 % des Bruttolohns des Arbeitnehmers aus. Da die Regelung die vollständige Befreiung von den Sozialabgaben für einen Zeitraum von höchstens sechs Jahren vorsieht, ergibt sich eine Bruttointensität in Höhe von 135 %.
(13) Im Sinne dieses Artikels steht ein Arbeitsplatz "mit der Durchführung eines Investitionsvorhabens in Zusammenhang", wenn er die Tätigkeit betrifft, auf die sich die Investition bezieht, und er in den ersten drei Jahren nach Abschluss der Investition geschaffen wird. Während dieses Zeitraums werden auch diejenigen Arbeitsplätze erfasst, die im Anschluss an eine durch die Investition bewirkte höhere Kapazitätsauslastung geschaffen werden.
(14) Siehe Fußnote 12.
(15) Zu den Einstellungsbeihilfen für Arbeitnehmer, die seit mindestens 24 Monaten eine Lohnergänzung über eine "Cassa integrazione" (Lohnausgleichskasse) erhalten, hebt die Kommission hervor, dass ihre Situation vollkommen mit der von Arbeitslosen im eigentlichen Sinne vergleichbar ist, weil die "Cassa integrazione" nur im Rahmen von Umstrukturierungsprozessen eintritt, die einen Personalabbau erforderlich machen, und es höchstwahrscheinlich ist, dass die seit mindestens 24 Monaten eine Lohnergänzung über eine solche Kasse erhaltenden Arbeitnehmer als Erste ihren Arbeitsplatz verlieren werden. Deshalb ist davon auszugehen, dass die virtuelle Arbeitslosigkeit im Zusammenhang mit der "Cassa integrazione" im Falle eines Arbeitslosen, der länger als 24 Monate Bezüge über diese Kasse erhält, der Situation tatsächlicher Arbeitslosigkeit entspricht.
