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Art. 1 ·

EU-Recht · · Quelle: EUR-Lex · In Kraft

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Artikel 1

Die Bestimmungen von Artikel 40 des Übereinkommens zur Durchführung des Schengener Übereinkommens vom 14. Juni 1985 betreffend den schrittweisen Abbau der Kontrollen an den gemeinsamen Grenzen werden wie folgt geändert:

1. Absatz 1 Unterabsatz 1 erhält folgende Fassung:

"(1) Beamte eines Mitgliedstaates, die im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens in dessen Hoheitsgebiet eine Person observieren, die im Verdacht steht, an einer auslieferungsfähigen Straftat beteiligt zu sein, oder die in diesem Rahmen als notwendige Maßnahme eines Ermittlungsverfahrens eine Person observieren, bei der ernsthaft anzunehmen ist, dass sie zur Identifizierung oder Auffindung der vorgenannten Person führen kann, sind befugt, diese Observation im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaates fortzusetzen, wenn dieser der grenzüberschreitenden Observation auf der Grundlage eines zuvor gestellten und begründeten Rechtshilfeersuchens zugestimmt hat. Die Zustimmung kann mit Auflagen verbunden werden."

2. Absatz 7 wird wie folgt geändert:

a) Im dritten Gedankenstrich wird das Wort "Vergewaltigung" durch die Worte "Schwere Straftat sexueller Natur" ersetzt.

b) Im fünften Gedankenstrich wird das Wort "Falschmünzerei" durch die Worte "Fälschung und Verfälschung von Zahlungsmitteln" ersetzt.

c) Folgende Gedankenstriche werden hinzugefügt:

"- schwerer Betrug,

- Schleuserkriminalität,

- Geldwäsche,

- illegaler Handel mit nuklearem und radioaktivem Material,

- Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung im Sinne der Gemeinsamen Maßnahme 98/733/JI des Rates vom 21. Dezember 1998 betreffend die Strafbarkeit der Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union,

- terroristische Straftaten im Sinne des Rahmenbeschlusses 2002/475/JI des Rates vom 13. Juni 2002 über die Bekämpfung des Terrorismus."